Patrioten im Vormarsch

Die FPÖ als österreichischer Sonderfall und europäische Avantgarde – vier Thesen:

„Österreich, das ist eine Versuchsstation für Weltuntergänge“ Karl Kraus

 

1. Was kümmert uns Österreich und seine politische Entwicklung?

Österreich ist aus folgenden Gründen von größerer Bedeutung als andere vergleichbare europäische Kleinstaaten:

• Vom Interregnum bis zum Reichdeputationshauptschluss waren die habsburgischen Erblande das Kerngebiet des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, war Wien die Reichs-Haupt- und Residenzstadt, war Österreich im Nukleus Träger der römisch-deutschen Reichsidee.
• Die Donaumonarchie, der Habsburger Vielvölkerstaat stellt das einzig brauchbare Modell für das integrierte Europa der Europäischen Union dar, sowohl in seinem segensreichen und ausgleichenden, die Nationen übergreifenden Wirken, als auch in seinen Problemen. Vielleicht gerade in diesen.
• Wien ist eine der Welt-Hauptstädte des emanzipierten jüdischen Geisteslebens, zumindest im 19. Jahrhundert und bis 1918 bzw. 1938 und steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung.
• Österreich und Wien stellen aber auch einen der primären Ursprünge des völkischen Pangermanismus einerseits und des Rassenantisemitismus anderseits dar, um sich allerdings dann (mittels Moskauer Deklaration) zum ersten Opfer des Hitlerdeutschen Imperialismus zu stilisieren und aus der deutschen Geschichte hinauszuschleichen.
• Heute ist die vermeintliche „Insel der Seligen“ mit ihrer Surrogat-Identität der „immerwährenden Neutralität“ und dem versuchten Ausstieg aus der deutschen Geschichte auch so etwas wie ein Modell für die Ohnmacht der Europäischen Union. Und sie ist in vielerlei Hinsicht auch ein Modell für das größere Deutschland und immer wieder ein Spiegelbild für deutsche Entwicklungen.

 

2. Weshalb ist die Freiheitliche Partei für Österreich von so großer Bedeutung?

• Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, die in der österreichischen Dogmengeschichte als „Drittes Lager“ bezeichnet wird, weil sie bei den ersten Wahlen am Anbeginn der Ersten Republik im Jahre 1919 zu drittstärksten Kraft gewählt wurde, war ursprünglich am Beginn der Entwicklung des österreichischen Rechts- und Verfassungsstaates die erste politische Kraft. Und sie steht heute 170 Jahre später in allen Meinungsumfragen stabil ebenso wieder an der ersten Stelle der österreichischen Wählergunst.
• Die bürgerliche Revolution von 1848, die ja eine deutsche Revolution war, wurde in Wien von nationalliberalen Kräften angeführt. Sie prägten das sich seitdem formierende nationalliberale Lager. Nationalliberale Revolutionäre auf den Barrikaden von Wien, nationalliberale Abgeordnete in der Frankfurter Paulskirche und nationalliberale Politiker in den Folgejahren standen somit am Anbeginn des österreichischen Rechtsstaates und der Verfassungsentwicklung sowie des Parlamentarismus. Nationalliberale, also deutsch-freiheitliche Parteien, dominierten auch das Parlament der cisleithanischen Reichshälfte der Habsburger Monarchie bis zu deren Ende im Jahre 1918.
• Nationalliberale standen daher auch bei der Gründung der ersten österreichischen Republik im Herbst 1918 in vorderster Reihe. Der Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, Franz Dinghofer, war deutschnationaler Burschenschafter. Im Jahre 1933, als der Klerikalfaschismus das österreichische Parlament ausschaltete, waren es nationalliberale Abgeordnete, die bis zuletzt für die Erhaltung von Demokratie und Parlamentarismus in Österreich eintraten.
• Dieses nationalliberale Lager, organisiert in zahlreichen Vereinen, Vereinigungen und politischen Gruppen, im akademischen Bereich in den waffenstudentischen Kooperationen, zeichnet sich allerdings von seinem Anbeginn durch eine merkwürdige Ambivalenz aus: Man war einerseits revolutionär gegen Thron und Altar und gegen die etablierte Politik, andererseits aber staatstragend und mit hoher Loyalität auch staatsdienend. Diese Ambivalenz zeigt sich schon in der Habsburger Monarchie, wo burschenschaftliche Kulturkämpfer gegen das Habsburgische Establishment dann zu den loyalsten kaiserlichen Beamten werden. Beziehungsweise dann in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, wo einerseits die nationalliberalen Parteien über lange Jahre die Bundesregierung stellen, andererseits die jüngere Generation in den illegalen Nationalsozialismus abdriftet. Diese Ambivalenz gibt es bis in unsere Tage, da die FPÖ einerseits eine staatstragende, in Kommunen und Ländern fest verankerte etablierte Partei darstellt, andererseits eine fundamental-oppositionelle Gruppierung gegen das politische Establishment ist.
• Die historische Hypothek des Irrwegs in den nationalsozialistischen Totalitarismus, den das nationalliberale Lager zumindest teilweise mitgegangen ist, führte dazu, dass dieses politische Lager bei der Wiedergründung der Republik im Jahre 1945 von der politischen Partizipation ausgeschlossen blieb. Der 1948 gegründete Verband der Unabhängigen, der sich 1956 in die Freiheitliche Partei Österreichs wandelte, ist somit so etwas wie der politisch „zu spät Gekommene der Zweiten Republik“. Während Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Konservative/Österreichische Volkspartei und Kommunisten so etwas wie die Mitsieger von 1945 darstellten und bis heute sein wollen, stellt die Freiheitliche Partei also so etwas wie die „Mitbesiegten von 1945“ dar. Demgemäß trat dieses Lager ab dem Jahr 1948 auch mit dem Postulat in die politische Landschaft der Zweiten Republik ein, die damals von den bürgerlichen Rechten ausgeschlossenen ehemaligen minder belasteten Nationalsozialisten in das politische Gefüge zu reintegrieren.

 

3. Die FPÖ ist eine vielschichtige Bewegung

• Die FPÖ war also zu Anbeginn so etwas wie eine Partei „der Ehemaligen“. Dann konnte sie sich als nationalliberale Honoratiorenpartei in den 60er Jahren vor allem in das parlamentarische Geschehen positiv einfügen. Dabei kam es zu einer Annäherung an die von Bruno Kreisky geführte SPÖ.
• Danach in den 70er und 80er Jahren versuchte man, als rot-weiß-roter FDP-Verschnitt, als „lupenrein liberale Partei“ einen Platz im politischen Geschehen zu finden. Die Regierungskoalition der FPÖ mit der SPÖ unter Parteichef Norbert Steger war der Höhepunkt dieser Entwicklung.
• Unter Jörg Haider vermochte die FPÖ als rechtspopulistische Partei mit fundamentaler Opposition einen erfolgreichen Aufstieg zur Mittelpartei zu gestalten. Als plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot-schwarzen Parteienproporz gelang es schließlich im Jahr 2000 in einer Koalition mit den Christkonservativen die Bundesregierung zu übernehmen. Die Haider-FPÖ scheiterte allerdings in der Regierung fulminant, was auch an der Persönlichkeit des Parteichefs und seiner Mitarbeiter begründet lag und endete in Korruption, Abstieg und Parteispaltung.
• Unter Heinz-Christian Strache vermochte sich die FPÖ im Jahr 2005 neu zu formieren und schließlich als patriotische Freiheitspartei einen beispiellosen Wiederaufstieg hinzulegen.
• Die heutige FPÖ ist unter Berücksichtigung ihrer wechselvollen Geschichte und der Vorgeschichte des nationalliberalen Lagers heute eine primär patriotische Partei, die nach dem Motto „Österreich zuerst“ agiert. Sie ist aber auch eine identitäre Partei, die ihre deutschnationalen Wurzeln und Traditionen im Bekenntnis zur „deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ pflegt.
• Der liberale Traditionsstrang macht die heutige FPÖ, aber auch zu einer libertären Partei, die Bürgerfreiheit und Bürgerrechte wahren will, aber auch für regionale Selbstbestimmung und staatliche Souveränität eintreten.
• Diese Freiheitliche Partei ist eine plebiszitäre Partei, die sich für möglichst viel direkte Demokratie nach Schweizer Muster und die Berücksichtigung des Volkswillens – Gegner sprechen natürlich abwertend vom „gesunden Volksempfinden“ – einsetzt. Sie ist aber auch – in ihrer medial wahrgenommenen Auswirkung eine politisch nicht korrekte Partei die den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness bewusst und gezielt widerspricht. Meinungsfreiheit und historische Wahrheit sind – weniger im parlamentarischen politischen Alltag, als vielmehr im Denken der Mitglieder der Gesinnungsgemeinschaft.- ein wesentliches Anliegen.
• Und die FPÖ ist wie bereits erwähnt so etwas wie eine semi-etablierte Partei, sie ist von ihrem Anspruch her staatstragend, da sie bei entsprechend vorhandenerer Wählerunterstützung Regierungsverantwortung übernehmen will und auch kann. Sie war zweimal in der Geschichte der Zweiten Republik in Koalitionsregierungen, einmal mit den Sozialdemokraten einmal mit den Christkonservativen. Und sie ist in vielen Bundesländern, aber auch in zahlreichen Kommunen, fest in politischer Verantwortung verankert. Andererseits aber ist sie die Trägerin einer fundamental oppositionellen Politik, die sich als Systemalternative zum politischen Establishment

 

4. Die FPÖ als rechtsdemokratische Avantgarde in Europa

• Die FPÖ ist in ihrer Erfolgsgeschichte, aber auch in den Höhen und Tiefen ihrer historischen Entwicklung die nunmehr auf bald 170 Jahre zurückgeht, so etwas wie ein Modell für andere rechtsdemokratische Freiheitsparteien quer durch Europa und sie ist selbstverständlich für Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland von modellhaften Interesse. Wie allerdings die Darstellung der österreichischen Eigenheiten und der speziellen Entwicklung der FPÖ sofort deutlich machen müssen, ist der Weg der Freiheitlichen Partei nur schwer umzulegen auf parteipolitische Neugründungen in der größeren Bundesrepublik.