Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Präsidentschaftswahl ist geschlagen und ob es eine Wahlanfechtung gibt, wissen wir zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Textes noch nicht. Aber wie auch immer: Sollte das Imperium wirklich die Notbremse gezogen haben, wird es das wohl so gemacht haben, dass ihm nichts nachzuweisen ist und die kleineren Manipulationen, pardon „Versehen“, werden das Kraut nicht wirklich fett machen. Wir haben also ein Staatsoberhaupt der Anti-Rechts-Koalition und dieses hat für seine Amtszeit im Wesentlichen nur eine Agenda: Die Kanzlerschaft des Parteichefs der rechtsdemokratischen großen Oppositionspartei zu verhindern.

Soweit, so schön. Nach der medialen Weichzeichnung, die wir während des Wahlkampfes im Hinblick auf die vitalen Probleme des Landes hatten, sind wir allerdings nunmehr wieder mit den Mühen der Ebene konfrontiert. Vom neuen Kanzler müssen wir erkennen, dass er keineswegs der politische Messias ist, als den er zu Beginn seines Amtes hochgejubelt wurde, sondern ein eher matter Partei-Protegé-Manager, und sein schwarzes Pendant, der Nachwuchs-Wunderwuzzi im Amte des Außenministers, erweist sich zunehmend als braver Nachbeter freiheitlicher Positionen. Dass er nunmehr in Bezug auf die illegale Migration das australische Modell entdeckt hat, von dem die Freiheitlichen schon seit Jahr und Tag predigen, dass es die einzige Lösung für Europa wäre, zeigt ein gewisses Maß von Verhaltens Originalität. Immerhin zieht er die linkslinke Schelte und das moralinsauer Wedeln mit der Faschismuskeule nunmehr auf sich und die freiheitliche Opposition kann mit einiger Häme feststellen, dass er diesbezüglich eigentlich nicht mehr als ein matter Plagiator ist.

Aber natürlich ist es das Richtige, was die Freiheitlichen schon immer wollten und was Kurz nunmehr vorschlägt: Die – von Schleppern systematisch geplante – Rettung aus Seenot kann noch kein „Ticket nach Europa“ darstellen. Vielmehr ist es zweifellos die systematische Repatriierung aller illegaler Migranten, die die Lösung darstellt. Wenn dann irgendeine der mehr oder minder ernstzunehmenden Regierungen in Libyen verlautbart, sie nehme niemanden zurück, so ist das nichts mehr eine dreiste Frechheit. Länder, die einzig und allein mit geltend europäischer Hilfe aus dem Chaos zu retten sind, sollten endlich erkennen müssen, dass sie auch europäische Bedingungen zu akzeptieren haben. Und das wären natürlich entsprechende Rücknahmeabkommen.

Wie weit uns Sultan Erdogan künftighin erpressen wird, bleibt abzuwarten. Aber auch ihn sollte man klar machen, dass er die bulgarische und griechische Grenze mittels Flutung durch hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr bedrohen kann. Jedes Boot, das von der türkischen Küste in der Ägäis ablegt, sollte genauso beinhart zurückgeschickt werden, und was an der mazedonischen-griechischen Grenze möglich war, sollte an den bulgarischen und griechisch-türkischen Grenzen ebenso möglich sein. Wenn Europa überleben will, wird es sich nicht erpressen lassen können. Und wenn die rot-schwarze Bundesregierung in Österreich überleben will, wird sie zugeben müssen, dass die freiheitlichen Forderungen – speziell in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage – vernünftig sind.

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