Die Sache mit Südtirol

Da wird nun der freiheitlichen Oppositionsführer gegeißelt, weil er an etwas erinnerte, was eigentlich zur Staatsräson der Republik Österreich gehört: Nämlich das Eintreten für Südtirol, für Autonomie oder nach Möglichkeit auch für Wiedervereinigung mit dem Mutterland.  Natürlich hat man sich im Zuge der europäischen Integration daran gewöhnt, dass eine Wiedervereinigung nicht mehr so vordringlich sei, dass die Grenzen ohnedies offen sind. Nun aber, da wieder Grenzkontrollen –  ganz konkret auch am Brenner – diskutiert werden, sieht die Sache anders aus, und im Zuge eines Bundespräsidentschaftswahlkampfs, in dem der FPÖ-Kandidat noch dazu dominiert, wird die Forderung Straches natürlich sofort skandalisiert. Dabei entspricht sie dem, was die maßgeblichen Staatsmänner der Ersten Republik aber auch die Gründerväter der Zweiten Republik bis hin zu Bruno Kreisky vertreten haben.

Das mit der Brennergrenze ist ja wirklich skurril. Patriotische Tiroler und national denkende Österreicher waren es, die immer für die Überwindung der Brennergrenzer plädiert haben. Dass eben dieselben patriotischen Kräfte nunmehr zwecks Kontrolle der illegalen Massenzuwanderung Grenzkontrollen verlangen, erscheint nur auf den ersten Blick skurril, dass sogenannte „Grenz-Management“ – Kandidat für das Unwort des Jahres –  soll ja nicht die regionale Bevölkerung auseinanderhalten, sondern illegale Zuwanderer kontrollieren.

Aber natürlich könnte man auch das machen, was der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch vor wenigen Tage anregte: Die Grenzkontrollen nämlich nach Süden zu verlegen, etwa hin zur Salurner Klause, zur historischen Volkstumsgrenze zwischen deutschen Tirolern und Italienern. Bei dieser Debatte darf man sich allerdings auch die Frage stellen, ob Rom nicht bloß das Interesse verfolgt, die über Lampedusa, Sizilien und Süditalien ins Land strömenden illegalen Einwanderer möglichst schnell nach Norden, nach Österreich und Deutschland, weiterzuschieben und deshalb eine Schließung der Brennergrenze fürchtet.

Dass die Südtiroler, die zwar über eine beachtliche Form der Autonomie verfügen, letztlich auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker für sich in Anspruch nehmen könnten, sollte im freien und demokratischen Europa auch nicht wirklich ein Problem sein. Gewiss, die Veränderung innereuropäischer Grenzen war rein theoretisch im Zuge des offenen Europas kein Thema mehr, wenn aber Schengener Abkommen scheitert, werden diese innereuropäischen Grenzen mit Sicherheit wieder ein Thema sein. Und wenn man dabei versucht, solche durch Krieg und Gewalt und oft auch willkürlich festgelegte Grenzen, wie sie im 20. Jahrhundert zustande gekommen sind, auf friedlichem und demokratischem Weg zu korrigieren, darf und muss das auch Inhalt einer freien Debatte sein können.