Keine Groß-, nur Altparteien

Aktuelle Meinungsumfragen lassen uns wissen, dass die beiden Regierungsparteien, also die Sozialdemokratie und die Volkspartei, zusammen kaum mehr über 44 Prozent an Wählerzustimmung verfügen, dass sie also im Grunde ohne Mehrheit in der Bevölkerung regieren. Die freiheitliche Oppositionspartei hingegen habe sich mit 32 bis 33 Prozent auf hohem Niveau in eben denselben Umfragen stabilisieren können. Sie gilt damit längst als der eigentliche Favorit für die allerspätestens im Herbst 2018 ins Haus stehende Nationalratswahl.
Damit ist klar, dass die beiden ursprünglich tragenden politischen Kräfte der Zweiten Republik längst keine Großparteien mehr sind. Sie sind zu schrumpfenden Mittelparteien geworden, von denen keine auch nur die geringste Chance hätte, eine absolute Regierungsmehrheit bei Wahlen zu erlangen. Und sie haben in Form der großen Koalition, dieses rot–schwarzen Proporz-Erzübels der Republik, auch nicht mehr die Chance, eine solche Mehrheit vorzuweisen. Sie sind also keine Großpartei mehr, sondern Altparteien.
Eben dasselbe Bild könnte sich beim ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl zeigen: Erstmals dürften die Kandidaten der beiden Regierungsparteien nämlich nicht in die Stichwahl kommen. Wenn sich in den letzten Tagen vor dieser Wahl nicht noch etwas Dramatisches ereignet, werden nämlich wohl der grüne Kandidat und der Blaue das Rennen machen.
Was danach auf uns zukommt, darf gespannt erwartet werden: Wird sich die alte Lichtermeer-Koalition, bestehend aus Rot, Schwarz und Grün, fl ankiert von Gewerkschaften, Kirchen, allen politisch korrekten NGOs, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und so weiter und sofort wieder fi nden, um gemeinsam eine große Aktion zur Verhinderung eines „rechtspopulistischen“ Kandidaten zu formieren? Wie auch immer, ein Wahlgang zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wird jedenfalls eine eindeutige Richtungswahl sein und uns zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Lande wirklich liegen. Aber von wegen Mehrheitsverhältnisse: Dass die FPÖ nach den kommenden Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei dastehen könnte, wird kaum mehr bezweifelt. Und dass sie als solche auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen müsste, ist auch klar. Wie weit aber dann die niedergehenden Altparteien SPÖ und ÖVP der Versuchung widerstehen können, sich mithilfe eines grünen Steigbügelhalters doch noch eine Regierungsmehrheit zu sichern, das wird eine spannende Frage.
Eine rot–schwarz–grüne Regierungskoalition gegen eine aufstrebende freiheitliche Mehrheitspartei wäre jedenfalls aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich. Aber was zählt schon Demokratie, wenn es um Machterhalt, Posten und Pfründe geht?

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