60 Jahre und kein bisschen leise

Die europaweite Desorientierung der etablierten Politik durch das Flüchtlingschaos ermöglicht dieser Tage ja wahre Hochämter für rechte Protestparteien. Marine Le Pen und ihr „Front National“ pochen an die Pforten des Elysee-Palasts, Nigel Farages „United Kingdom Independence Party“ treibt die Tories zum Brexit, die „Alternative für Deutschland“ stellt Mutti Merkels Allmacht in Frage, Geert Wilders sonnt sich im niederländischen Umfragehoch. Und die „Lega Nord“… Und die „Schweden-Demokraten“…. Und die „Dänische Volkspartei“…. Und schließlich noch die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in der Alpenrepublik. Im Dauerumfragehoch nach erdrutschartigen Landtagswahlerfolgen begehen sie dieser Tage das 60-Jahr-Jubiläum der Parteigründung.
Und sie demonstrieren damit, dass sie doch etwas anderes sind als die genannten patriotischen und EU-kritischen, von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ abqualifi zierten Parteien. Während nämlich Letztere zumeist eher junge politische Bewegungen sind, die im Zuge der Europäisierung, der Globalisierung und der Massenmigration der letzten Jahrzehnte entstanden, fußen die Freiheitlichen trotzt ähnlicher Problemlage und ähnlich motivierter Wahlerfolge organisatorisch auf den 170 Jahre alten Strukturen des nationalliberalen Lagers und dogmengeschichtlich auf einem Ideologie- Konglomerat, welches – wenn man sich den diesbezüglichen Blick nicht durch den totalitären Irrweg des Nationalsozialismus verstellen lässt – über die nationalliberale Politik der Ersten Republik, weiter zurück zu den deutschfreiheitlichen Parteien und Gruppierungen im habsburgischen Reichsrat, bis hin zur bürgerlichen Revolution des Jahres 1848 und noch weiter zurück auf den Josephinismus, ja sogar bis zum Kryptoprotestantismus in der Folge der Reformation verweist.
Ursprünglich eine Freiheitsbewegung gegen Thron und Altar in der Monarchie, eine identitäre Bewegung, die die Zivilreligion des 19. Jahrhunderts, den völkischen Nationalismus nämlich, mitprägte und schließlich in Form des nationalliberalen Lagers die Geschichte der Ersten Republik teilweise federführend, etwa in der Person des Bundespräsidenten Michael Hainisch oder des Mehrfach-Kanzlers Johannes Schober, aber auch die Zweite Republik wesentlich mitgeprägt hat. Eine solche politische Bewegung, seit 60 Jahren eben die FPÖ, ist zweifellos mehr als bloß eine „rechtspopulistische“ Protestgruppierung.
Nun war dieses Dritte Lager bekanntlich in der demokratiepolitischen und parlamentarischen Entwicklung Österreichs eigentlich das Erste Lager. Die Gründerväter von Sozialdemokratie und Christlichsozialen, einerseits Victor Adler und Engelbert Perners torfer, anderseits Karl Lueger waren in ihren Ursprüngen begeisterte Schüler des Georg Ritter von Schönerer. Und die deutschfreiheitlichen Parteien waren bis hin zu den letzten Reichsratswahlen in der Monarchie und damit auch bei der Gründung der Republik trotz ihrer inneren Zerrissenheit die dominierende Kraft in der cisleithanischen Reichshälfte und dann eben in der entstehenden Republik Deutsch-Österreich. Dritte Kraft dann, seit den Wahlen des Jahres 1919 und nunmehr, bald ein Jahrhundert später, wieder dabei, zur ersten Kraft im Lande zu werden – zumindest wenn man den Umfragen glaubt.
Wahr ist, dass diese Partei und dieses politische Lager eben doch anders ist als die übrigen politischen Gemeinschaften der österreichischen Politlandschaft. Dieses nationalliberale Lager und damit die heutige FPÖ existieren nämlich in einer merkwürdigen Ambivalenz zwischen staatsfeindlich und obrigkeitskritisch einerseits und anderseits absolut gesetzestreu staatstragend bis hin zur Obrigkeitshörigkeit. Dies erwies sich schon im Jahr 1848, als die Sturmtruppe der Revolution, die Akademische Legion, zwar die Arbeiter auf die Barrikaden gegen das kaiserliche Militär führte, andererseits aber bei Hofe vorstellig war, um seine Majestät höchstderoselbst untertänigst um einen Kommandanten für diese akademische Legion zu bitten.
Und so war es dann auch in der Folge: Die wüstesten deutschnationalen Burschenschafter und Bismarck-Bewunderer wurden dann im Laufe ihres Lebenswegs die loyalsten und staatstreuesten Beamten der Monarchie. Und in der Ersten Republik waren die beiden nationalliberalen Parteien, die „Großdeutsche Volkspartei“ und der „Landbund“, die loyalsten Verfechter der parlamentarischen Demokratie und versuchten bis zuletzt, die Selbstauflösung des Parlaments und den Weg in den autoritären Staat des Engelbert Dollfuß zu verhindern. Auf der anderen Seite aber war die jüngere Generation dieses Lagers in diesen Tagen schon unter den Standarten des illegalen Nationalsozialismus vereint. Und diese merkwürdige Ambivalenz gab und gibt es bis herauf in die FPÖ unter Jörg Haider und nunmehr unter Heinz-Christian Strache: Einerseits ist man geradezu revolutionär gegen das politische Establishment, gegen den Kammerstaat und den rot–schwarzen Proporz, andererseits ist man unbestreitbar die höchst gesetzestreue, dem Parlamentarismus und der Demokratie bedingungslos verpflichtete Opposition. Dieser Zwiespalt mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Freiheitlichen zweimal in einer Regierungskoalition gescheitert sind. Zu regieren und gleichzeitig gegen die eigene Regierung zu opponieren, ist schwer möglich. Wie weit die FPÖ unter Heinz-Christian Strache in der Lage sein wird, diesen inneren Widerspruch aufzulösen, um eine freiheitlich geführte Bundesregierung und damit ein fundamental geändertes politisches System in eine Erfolgsstory umzuwandeln, wird sich wohl spätestens nach der nächsten Nationalratswahl weisen müssen.

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