Willkommens-Abfuhr

Zur gleichen Zeit, da am vergangenen Sonntag die Oberösterreicher zu den Wahlurnen strömten, zog die Flüchtlingskarawane zu Tausenden vom Salzburger Hauptbahnhof in Richtung der Grenzübergänge Freilassing und Walserberg. Weitgehend junge Männer belagerten dort die Polizeisperren, um dann über kurz oder lang doch von deutschen Polizeibussen abgeholt zu werden. Auf nach München, um das Gutmenschen-Zeremoniell der Willkommenskultur über sich ergehen zu lassen.

Das zur gleichen Zeit zustande gekommene oberösterreichische Wahlergebnis zeitigte indessen so etwas wie eine „Willkommens-Abfuhr“: Ein gutes Drittel der Wahlbürger im Lande ob der Enns erteilten den etablierten politischen Parteien, insbesondere den schwarz-grünen Koalitionären, einen verheerenden Denkzettel. Die biedere und durchaus gutbürgerliche FPÖ des jungen Manfred Haimbuchner konnte einen wahren Erdrutschsieg für sich verbuchen und wird wohl in Hinkunft zum einzig wirklich gestaltenden Element der oberösterreichischen Landespolitik aufsteigen. Dem sachpolitisch durchaus maßvollen, in den blauen Kernthemen aber durchaus konsequenten Jungstar Haimbuchner ist dies zuzutrauen. Und eine Negierung des Wählerwillens wie sie etwa in der Steiermark nach einem ähnlichen freiheitlichen Wahlerfolg beschlossen wurde, indem man die freiheitlichen Herausforderer weiterhin ausgegrenzt, wird in Oberösterreich wohl unmöglich sein.

Ganz abgesehen aber von der landespolitischen Dimension dieses Erdrutschsieges stellt dieses Wahlergebnis ein wahres Menetekel für die kommenden Wiener Wahlen dar: Michael Häupl wird sich warm anziehen müssen. Das Votum von 1,2 Millionen oberösterreichischen Wahlbürgern wird den Wiener Blauen, wo HC Strache ja der unmittelbare Spitzenkandidat ist, zweifellos noch weitere Schubkraft verleihen. Und die rote Hochburg Wien könnte ebenso wie die schwarze Hochburg Oberösterreich gehörig ins Wanken geraten. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Duell Häupl-Strache wird ja bereits allenthalben prognostiziert. Und genauso einig sind sich die politischen Kommentatoren und Wortspender darüber, dass vorrangig das Asylchaos und die Flüchtlingssituation Ursache für diese Wahlergebnisse sind. Im Gegensatz zur offenbar akkordierten und medial durchgeschalteten veröffentlichten Meinung, wonach das gesamte Land in der Euphorie der viel zitierten Willkommenskultur verharrt, scheinen die Menschen schlicht und einfach das Gegenteil zu denken. Sie sind offenbar entsetzt beim Gedanken, welche sozialen, kulturellen und politischen Folgen der unkontrollierte Massenzustrom von weitgehend muslimischen Flüchtlingen für unser Land und unser Gesellschaftssystem haben werden. Und sie ahnen, was auf sie an Belastungen und insgesamt auf das Land an potentiellen Konflikten zukommen wird.

Somit hat der Wähler den regierenden Parteien und den etablierten Medien des Landes wahrlich so etwas wie eine Willkommens-Abfuhr erteilt. Und mit einem geradezu brutalen Votum deutlich gemacht, dass er künftig seine Stimme zum guten Teil jenen politischen Kräften geben wird, die sich dem Asylchaos und der unkontrollierten Massenzuwanderung entgegenstelle. Die Verantwortung, die sich aus diesen Wahlergebnissen für Manfred Haimbuchner in Oberösterreich, aber auch für Heinz-Christian Strache in Wien ergibt, stellt aber die Kehrseite dieser Medaille dar. Sie werden beweisen müssen, dass sie in der Lage sind, die katastrophalen Entwicklungen zu stoppen oder zumindest einzudämmen und in der Flüchtlingsfrage alternative politische Strategien entwickeln zu können. Angesichts der gewaltigen Schwierigkeit dieser Aufgabe muss man sich fragen, ob beide für ihre Wahlsiege wirklich zu beneiden sind.

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