Hilflose Außenpolitik

Der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten – genau der, der wie ein Praktikant aussieht – reist gegenwärtig als Repräsentant des Europarats durch die Krisengebiete des Kontinents, so auch durch die Ukraine. Das, was er danach zum Besten gab, klang ein wenig naiv: Ja, man werde keinen Krieg führen, man wolle alles friedlich bereinigen. No na, kann man da nur sagen, wohl wissend, daß der Europarat über keinerlei schlagkräftige Armee verfügt. Und das „friedliche Bereinigen“ ist ein Stehsatz, den man derzeit überall und allenthalben hört.

Was der Herr Bundesminister allerdings bemerkenswerteweise zu betonen vergessen hat, ist die Neutralität. Sind wir nicht ein neutrales Land, das zumindest außerhalb Europas Äquidistanz zu Streitparteien hat? Na gut, innerhalb Europas müssen wir solidarisch sein, aber außerhalb? Und die Ukraine ist doch außerhalb. Müßten wir also nicht als Neutrale vielmehr versuchen zu vermitteln, anstatt einseitig Position zu beziehen? Dazu ist nämlich zu sagen, daß Österreich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten eindeutig gegen Rußland Position bezogen hat. Die Drohung von Sanktionen, die die EU ausgesprochen hat, wird somit auch von Österreich mitgetragen.

Nun wissen wir ja seit Jahren, daß Außenpolitik in unserem Land keine große Rolle mehr spielt. Die haben wir offenbar in Brüssel abgegeben. Der neue Außenminister wirkt ohnedies so, als wäre er der Aktentaschenträger des bundesdeutschen Außenministers Steinmeier. Aber bereits sein Vorgänger Michael Spindelegger ist bereits durch sein Desinteresse an außenpolitischen Fragen aufgefallen. Der Jungspund Kurz darf sich nun allerdings im Lichte der heimischen Medien sonnen, die seine „selfies“ mit den Größen der internationalen Politik gerne abdrucken.

Die Österreicher allerdings sollten diese Mischung aus Erstaunen und Neugier, die ausländische Staatsmänner bei den Treffen mit dem 27jährigem zeigen, nicht mit aktiver Außenpolitik oder gar mit irgendeinem außenpolitischen Gewicht Österreichs verwechseln. Das Geschreibe, daß wir hier „einen jungen Metternich“ hätten, der nunmehr die Alpenrepublik schwergewichtig auf der internationalen Bühne vertreten würde, ist nämlich schlicht und einfach blöd. Unser jugendlicher Außenminister ist nichts anderes als ein Partei-Protegé, der ähnlich wie der Herr von und zu Guttenberg bei unseren deutschen Nachbarn hochgejubelt wird, um – mutmaßlich – in Kürze dann auch wieder abzustürzen und zu verblassen. Das passiert leider den meisten Jungstars, die allzu früh auf der politischen ühne verheizt werden.

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