EU muss Augenmerk auf Rechte der Russen in der Ostukraine legen

Brüssel muss einen realistischeren und objektiveren Zugang zur Ukraine finden. Denn eines ist klar: Die Situation in der Ukraine gleicht einem gordischen Knoten, und egal, wie sich Kiew orientiert, ein Landesteil wird immer unzufrieden sein.

Deshalb ist die EU gut beraten, verstärktes Augenmerk auf die Wahrung der Rechte der russischen Bevölkerung in der Ostukraine zu legen. Gleichzeitig soll die EU auf Russland mäßigend einwirken. Es ist eine größtmögliche Föderalisierung der Ukraine anzustreben, und bei der Suche nach Lösungen darf es keine Tabus geben. Selbst eine Teilung des Landes sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann.

Zudem ist eine Aufklärung über die wahren Hintergründe der Vorgänge bei der Revolution in Kiew nötig. So steht immer noch nicht fest, ob der entmachtete Präsident Janukowitsch oder die Revolutionäre für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich sind. Und schließlich ist sicherzustellen, dass die Finanzhilfen der EU nicht in irgendwelchen dunklen Kanälen versickern.

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