Nun beginnt rot-schwarzer Schacher um EU-Kommissar

Die Regierungsparteien betrachteten den Posten des österreichischen EU-Kommissars als Ausgedinge für gescheiterte Politiker aus den eigenen Reihen. Hahn, als Wiener ÖVP-Chef grandios gescheitert, will bleiben, ÖVP-Obmann Spindelegger will dem Vernehmen nach, nach der zu erwartenden Niederlage bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln, und nun erhebt die SPÖ Anspruch auf den EU-Kommissar, um einen der Ihrigen zu versorgen.

Somit stellt sich die Frage nach dem Nutzen des heimischen EU-Kommissars. Denn dieser ist ja bekanntlich nicht den Interessen Österreichs, sondern der EU verpflichtet. Und überhaupt ist die auf 28 Mitglieder aufgeblähte Kommission der Motor des Regulierungswahns, weil die einzelnen Kommissionsmitglieder versuchen, ihre Tätigkeit irgendwie zu rechtfertigen.

Deshalb fordere ich eine grundlegende Reform der Brüsseler Behörde. Mit zwölf Kommissionsmitgliedern kann das Auslangen gefunden werden. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass Österreich auf seinen EU-Kommissar verzichten muss. Denn die Kommissionsmitglieder sind von den Nettozahlern, die mit ihren finanziellen Beiträgen die EU am Laufen halten, zu stellen.

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