Wir haben die Türkei verhindert

Die Kausal-Kette ist einfach: Patriotische Parteien quer durch Europa, insbesondere auch Österreichs Freiheitliche, traten und treten heftig gegen verstärkte Zuwanderung – besonders aus der Türkei – und gegen Islamisierung sowie gegen die Ausweitung der europäischen Integration auf asiatisches Territorium ein. Ihr innenpolitischer Druck hat das politische Establishment gezwungen, diesbezüglich auch eine kritische Haltung einzunehmen. In Summe hat das innerhalb der EU trotz gegenteiliger Beteuerung und trotz des Drucks der Drahtzieher aus dem Hintergrund ein eher skeptisches Klima gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei erzeugt. Und die türkischen Eliten selbst in ihrem Machismo und übersteigertem Selbstbewusstsein reagierten mit Trotz: Wenn sie uns nicht wollen, dann pfeifen wir auf dieses Europa. Und schließlich als letzter Teil dieser Kausal-Kette der Wandel Erdogans vom Europäisierungs-Premier zum neo-muslimischen Autokraten. Seine völlige antidemokratische Reaktion auf die Protestbewegung und die Aufdeckung der Korruptionsaffäre innerhalb seiner AKP. Hier beweisen die politische Führung der Türkei und das Land insgesamt, dass sie zum einen in keiner Weise europareif sind und zum anderen daran auch kein gesteigertes Interesse mehr haben.

Fazit: Wir Freiheitliche im Verein mit anderen ähnlich orientierten Kräften können behaupten, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert zu haben. Mit der Entwicklung der letzten Wochen, Monate und Jahre ist dieser in weite Ferne gerückt. Und wenn die formalen Beitrittsverhandlungen aufgrund der bekannten Trägheit der EU-Institutionen vielleicht auch nicht gleich abgebrochen werden scheint es doch so, als wäre diese für das wahre Europa so verhängnisvolle Erweiterung historisch ad acta gelegt.

Womit wir über ein wichtiges Beispiel verfügen, wozu die patriotischen Freiheitsparteien in Europa – auch wenn sie in der Minderheit und Opposition sind – fähig sind. Und diese Fähigkeit zur Verweigerung muss im konkreten Fall als Segen für Europa gewertet werden. Denn die sozialen, demografischen und kulturellen Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wären gar nicht auszudenken.

Gewiss, Erdogans Stern wird auch irgendwann einmal sinken. Vielleicht sogar recht bald. Die Re-Islamisierung Kleinasiens aber bleibt ein Faktum, und auch die mangelnde demokratische Reife. Möglicherweise wird es wieder einmal das Militär sein müssen, welches die Türkei als primärer Ordnungsfaktor steuert. Auch wenn die weitere Entwicklung des Landes in ökonomischer Hinsicht beeindruckend sein mag, dass dieses deshalb gleich zu Europa gehören müsste, wagt kaum mehr jemand zu behaupten.

Ebenso wenig wie man behaupten sollte, all jene politischen Kräfte, die die verschiedensten Fehlentwicklungen der Europäischen Union kritisieren, seien bloß destruktive Nein-Sager. In manchen Bereichen – und der geplante Türkei Beitritt ist zweifellos ein solcher – ist es einfach europäische Pflicht, sich zu verweigern. Vielleicht ist es ein bisschen pathetisch zu behaupten, dass jene Kräfte, die den Türkei-Beitritt verhindern, sich als Retter Europas fühlen dürfen. Wohingegen die andere Seite, die diesen Türkei-Beitritt unbedingt betrieben hat und noch betreibt als Verderber der europäischen Integration bezeichnet werden können. Wahrlich eine merkwürdige Umkehr der Standpunkte.

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