Die Schönfärber sind unterwegs

Das Ärgste sei vorbei, die Krise habe ihren Höhepunkt überschritten, so können wir es in den etablierten Gazetten – nicht nur in Österreich – in diesen Tagen lesen. Die Europäer könnten wieder optimistisch in die Zukunft schauen. Irland habe den Rettungsschirm verlassen, Portugal werde diese demnächst tun, Spanien brauche keine Förderung mehr, Griechenland nur mehr überschaubare Summen. Einzig vielleicht Zypern bleibe ein Problem.

Horrido, die EU und der Euro sind gerettet. Alles kann so weitergehen wie bisher. Ein wirkliches Umdenken und wirklich tiefgehende Reformen können wir uns ersparen.

Wirklich? Hörten wir nicht gerade, dass beispielsweise Österreich die seit 60 Jahren höchste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Nahezu 430.000 Alpenrepublikaner sind erwerbslos. Vernahmen wir nicht ebenso, dass England und Deutschland verstärkte Maßnahmen gegen die Zuwanderung in ihr Sozialsystem setzen, um den drohenden Zustrom aus Rumänien und Bulgarien zu verhindern? Und hieß es nicht, dass neben den maroden Südländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auch Frankreich aufgrund der verfehlten Politik des Monsieur Hollande zu den Pleite-Staaten stoßen könnte?

Das wird alles kleingeredet und schöngefärbt. Warum wohl? Nun, es stehen in wenigen Monaten europäische Wahlen ins Haus, bei denen es keineswegs nur um die vergleichsweise nebensächliche Besetzung des Europäischen Parlaments in Straßburg geht, sondern wohl um die Machtverteilung in EU-Europa insgesamt. Der Kommissionspräsident, der Ratspräsident und alle anderen Spitzenpositionen werden da neu besetzt. Und dann hat man ja größte Angst vor den bösen rechtspopulistischen EU-Skeptikern, denen ein Durchmarsch prophezeit wird. Und darum geht es in Wahrheit: Es werden jene politischen Kräfte quer durch die EU-Staaten stärker, die einen echten Kurswechsel in der europäischen Integration fordern. Jene Kräfte, die nicht bereit sind, den Weg hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu gehen. Die den Brüsseler Zentralismus, die Überbürokratisierung und den Reglementierungswahn ablehnen. Jene Kräfte, die die nationale Souveränität als Baustein für eine europäische Konföderation sehen und nicht den „Melting Pot“ und die Gleichmacherei.

Um den Durchmarsch dieser Kräfte zu verhindern, wird gegenwärtig alles was an Problemen gibt und die Krise insgesamt kleingeredet und schöngefärbt. Das ist der wahre Grund.

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