Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kaum sind die Nationalratswahlen geschlagen und noch sind die Koalitionsverhandlungen im Gange, gibt es schon das nächste Vorwahlgeplänkel: In kaum einem halben Jahr stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament ins Haus. Und schon bringen sich die Parteien diesbezüglich in Stellung. Da wird spekuliert, wer jeweils Spitzenkandidat werden könnte und mit welcher Strategie man in diesen Wahlkampf geht.

Nun wissen wir, dass die europäischen Wahlen für die österreichische Politik längst nicht jene Wertigkeit haben, wie andere bundesweite Wahlgänge. Dennoch spielen sie innenpolitisch eine gewisse Rolle. Zum einen einmal als möglicher Denkzettel für die Regierenden. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit der mit ziemlicher Sicherheit neu aufgelegten rot-schwarzen Koalition eine Watsche zu verpassen und sie sind natürlich für den Oppositionsführer – konkret für H. C. Strache – ein wichtiger strategischer Meilenstein auf dem möglichen Weg ins Kanzleramt.

Groß ist die Erregung in den Medien, aber auch in den Parteien selbst, auch deshalb, weil politische Beobachter prognostizieren, dass bei dieser Wahl die freiheitliche Opposition, ebenso wie ihre Schwesterpartei in Frankreich, Front National, zur stimmenstärksten Partei werden könnte. Da wachsen natürlich die Begehrlichkeiten innerhalb der betreffenden Partei, da wähnt sich schon mancher als künftiger Politstar, wenn er einen solchen Wahlsieg als Frontmann einfahren könnte. Und es wachsen natürlich auch die kuriosesten Blüten am Baum der heimischen Politintrigen.

So etwa wieder einmal im Bereich der Umfragewerte. So wie schon vor zwei Jahren, wird den Freiheitlichen nunmehr wieder nachgesagt, sie seien in diesen Umfragen schon wieder zweitstärkste Partei, gleichauf oder vor der Volkspartei – und das mit steigender Tendenz. Wenn dies dann nicht ganz so eintritt, wenn sich die Freiheitlichen bei den europäischen Wahlen „bloß“ von 13% – sie hatten sich das letzte Mal von sechs Prozent verdoppelt – auf 18 – 19 Prozent steigern, dann wird dies natürlich als Niederlage interpretiert werden können. Natürlich werden die etablierten Parteien auch nicht zusehen, wie H. C. Strache bei diesen europäischen Wahlen durchmarschiert. Der Plan, das Team Stronach dagegen zu stellen, dürfte wohl gescheiter sein, da dieses gegenwärtig ja implodiert. Das BZÖ ist tot, bleibt also nur der unselige Hans-Peter Martin, der gerade wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs, vom Europäischen Parlament an die österreichische Staatsanwaltschaft ausgeliefert wurde. Er lacht uns bereits wieder von den politischen Seiten der „Kronen Zeitung“ entgegen und die österreichische Justiz rührt gegenwärtig kein Ohrwaschl um sein Verfahren zu beginnen. Da ist doch etwas im Busch – oder?

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