Mitten im Cyber-Krieg

WikiLeaks und der Herr Assange und die Preisgabe der NSA-Datenspitzeleien durch den Herrn Snowden haben der Öffentlichkeit in den letzten Monaten gezeigt, dass im Bereich des Internets und der elektronischen Kommunikation längst ein Krieg tobt. Ein Krieg, der sich vorläufig im Sammeln von Daten manifestiert, wobei Recht und Gesetz, Datenschutz und Bürgerrechte keinerlei Rolle mehr spielen. Ein Krieg, der offiziell dem internationalen Terror und der organisierten Kriminalität gilt, in Wahrheit jedoch längst um große machtpolitische und weltwirtschaftliche Interessen tobt. Und ein Krieg, in dem sich die herkömmlichen Grenzen verschoben haben. Hier bespitzeln verbündete Staaten sich gegenseitig, ohne jede Rücksicht auf individuelle Freiheit und zwischenstaatlichen Respekt.

Die treibende Kraft scheinen dabei die Vereinigten Staaten von Amerika zu sein. Ihr nach dem 11. September 2001 ausgerufener Krieg gegen den internationalen Terror bildete den Vorwand, um ein weltweites Netz von Datenspitzelaktionen aufzubauen, das offenbar vor nichts zurückschreckt. Dass sich parallel dazu eine einigermaßen anarchistisch orientierte Hacker-Szene entwickelte – WikiLeaks lässt grüßen – die auch nicht davor zurückschreckt in die geheimsten und gefährlichsten Bereiche vorzustoßen, bis hin zu den Abschusscodes der Nuklear-Arsenale der Großmächte ist auch eine Tatsache. Und wer weiß, vielleicht gibt es längst auch im Bereich des internationalen Terrors nicht nur mehr Mudschahidin, die mit irgendwelchen Steinzeitwaffen durchs afghanische Gebirge ziehen, sondern längst IT-Spezialisten, welche die Elektronik der Militärmaschinerie der Supermacht USA lahmzulegen drohen.

Eine Form von Tugendterrorismus könnte sogar versuchen, uns in die Steinzeit zurück zu bomben, indem sie beispielsweise die kontinentale Stromversorgung lahmlegt. Das aktuelle Buch des österreichischen Journalisten Elsberg mit dem Titel „Blackout“ schildert ein solches Szenario, indem bereits nach einer Woche Stromausfall der Super-GAU einzelner europäischer Kernkraftwerke erfolgt, bürgerkriegsähnliche anarchische Zustände ausbrechen und der gesamtgesellschaftliche Weg in die Vor-Moderne vorgezeichnet wird.

Den Cyber-Krieg gibt es also, auch wenn er vorläufig nur in Form der Datensammelwut des US-amerikanischen Geheimdienstes manifest wird. Und wer sagt denn, dass die Daten nur gesammelt werden. Gibt es nicht womöglich massive Wirtschaftsspionage? Etwa aus dem chinesischen Bereich, um dort im Fernen Osten eine neue Wirtschaftssupermacht zu etablieren, die US-Amerika und Europa ja locker überrunden könnte? Und gibt es nicht den Krieg gegen unangepasste Bürger, die bespitzelt und kontrolliert werden, obwohl sie mit organisierter Kriminalität und Terrorismus nichts zu tun haben? Wie weit aus diesem Cyber-Krieg ein realer heißer Krieg werden kann, wie weit daraus reale Gewalt zu werden vermag, wissen wir nicht. Noch kann man hoffen, dass die Selbstheilungskräfte der westlichen Gesellschaft stark genug sind, um die sukzessive Beeinträchtigung ihrer Bürgerrechte zu bekämpfen. Die Grundrechte, wie sie in den Demokratien des Westens erkämpft wurden, dürfen nicht preisgegeben werden zugunsten einer Diktatur, die den gläsernen Menschen und die absolute Reglementierung des Individuums aber auch der gesamten Gesellschaft im Auge hat.

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