Das Haider-Projekt wurde liquidiert

Nahezu 30 Prozent an Wählerstimmen haben die Freiheitlichen in Kärnten, FPK und FPÖ gemeinsam, bei der jüngsten Landtagswahl verloren. Wahrlich eine der schwersten Wahlniederlagen in der Geschichte der Zweiten Republik. Mit 17 Prozent haben sie in Kärnten in etwa jenes Wahlergebnis eingefahren, dass sie knapp 30 Jahre zuvor, 1984, zu Beginn der Ära Haider erzielten. Sie wurden also gewissermaßen auf das Normalmaß der Vor-Haider-Zeit zurückgestuft. Das Projekt des Bärentalers, aus der FPÖ eine plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot-schwarzen Proporz zu machen und Kärnten zum Versuchslabor für die entsprechende Politik, wurde somit vier Jahre nach seinem Tod endgültig liquidiert. Der konzentrische Angriff des politisch-medialen Establishments aller anderen Parteien und aller Medien des Landes war für Dörfler, Scheuch und die anderen Kärntner Freiheitlichen schlicht und einfach zu übermächtig, um dem widerstehen zu können.

Und natürlich waren es auch eigene Fehler, vielleicht sogar weniger jene der heutigen Akteure, sondern die Gründungsfehler die Haider selbst in seinem Projekt mitangelegt hat, die zu diesem Scheitern führten: Etwa die Nichtachtung wenn nicht gar Fernachtung der herkömmlichen national-freiheitlichen Ideologie, weltanschauliche Beliebigkeit bei manchen Funktionären und danach in der Folge auch beim Wähler kann eben in stürmischen Zeiten nicht so viel Widerstand leisten, wie ideologische Tiefwurzler. Keineswegs umsonst – das wollen wir nicht vergessen – hat es daher ja auch im Jahre 2005 den Bruch gegeben zwischen der FPÖ und der Haider-Partei.

Die Rückkehr des FPK in die freiheitliche Familie war dennoch ein Gebot der Vernunft, auch wenn sich damit natürlich auch die Hypotheken aus der Haider-Zeit zurück zur FPÖ verlagerten. Der mediale Druck hat es doch tatsächlich geschafft, dass eine Partei wie ÖVP mit einem zu mehreren Jahren Gefängnis erstinstanzlich verurteilten Ex-Parteichef unbelastet aus der Wahl hervorging, während man den in keiner Weise mehr im Fokus der Justiz stehenden Kurt Scheuch zu dämonisieren vermochte. Und die gute Arbeit des bisherigen Landeshauptmanns wurde der Häme seiner politischen Gegner preisgegeben. Die Strategie ist aufgegangen. Der dritte März war ein triumphaler Tag für die etablierten Machthaber von Rot und Schwarz: die Absolute in Niederösterreich gehalten, einen satten Wahlsieg in Kärnten eingefahren und mit dem trojanischen Pferd Frank Stronach einen scheinbaren Protestfaktor etabliert, der den Freiheitlichen auch weiterhin ganz massiv im Weg stehen soll. Politische Veränderung, zukunftsfähige Reformpolitik, das sollte eigentlich anders aussehen. Allein, gut dreißig Jahre nach dem Start des Haider’schen Reformprojekts gegen Rot und Schwarz muss man nach dem dritten März sagen, dieses ist auf jeden Fall gescheitert. Man mag den Wähler des Irrtums zeihen und der Kurzsichtigkeit, das ändert nichts daran, dass er in der Demokratie immer Recht hat. Ob Niederösterreich und Kärnten sowie die Republik insgesamt mit dieser drohenden Restitution des rot-schwarzen Proporzsystems besser fahren werden, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

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