Die „Konföderierten Staaten von Europa“ – Ein Gegenmodell

Die derzeit heftig diskutierten „Vereinigten Staaten von Europa“, die nach Ansicht nahezu aller EU-Granden das Ziel der europäischen Integration sein müssten, sind in Wahrheit bloß der Deckmantel für jene Euro-Zentralisten, die den Weg in die Schuldenunion als Mittel zur Auflösung der europäischen Nationen sehen. Das, was den Reichtum und das eigentliche Charakteristikum Europas ausmacht, nämlich die Eigenheiten der europäischen Völker, soll dabei – so das evidente Fernziel – einem gleichgeschalteten „europäischen Menschen“ weichen.

Als Gegenmodell dazu könnte man ein Konzept der „Konföderierten Staaten von Europa“ entwickeln. Dieses Gegenüberstellen der Modelle der „Konföderierten Staaten von Europa“ zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ bedeutet natürlich keineswegs, dass hier der historische Antagonismus zwischen den amerikanischen Unionisten und den amerikanischen Konföderierten im 19. Jahrhundert nachgespielt werden solle. Generell lässt sich dennoch sagen, dass das Konzept der „United States of Europe“ die bisherigen Mitgliedsstaaten „vereinigen“ und damit als eigene staatsrechtliche Entitäten überwinden und in der Folge auch auflösen soll. Eine „Konföderation“ europäischer Staaten hingegen soll diese nur in einen Bund souveräner Staaten zusammenführen. Ihre Souveränität wird damit nicht aufgelöst, sondern gebündelt, um damit gemeinsam die europäischen Interessen in der Welt und die Belange der Bürger dieser Staaten vertreten zu können.

Die demokratische Partizipation der Bürger vollzieht sich jedenfalls dabei weiter im nationalstaatlichen Rahmen. Keinesfalls also kann ein gesamteuropäisches Parlament die nationalen Parlamente entmachten oder gar ersetzen. Auch dürfte konföderiertes Gemeinschaftsrecht nationales Recht nur dort brechen, wo es sich um die im Zuge einer klar definierten Subsidiaritätsregelung der Konföderation zugestandenen politischen Aufgaben handelt. Diese wären mit Sicherheit eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Wie weit Wirtschafts- und Währungspolitik Konföderationssache sein müsste, bliebe – ähnlich wie bei den bereits heute vorhandenen Maastricht-Kriterien – der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen konföderierten Volkswirtschaften vorbehalten.

Solcherart verfasste „Konföderierte Staaten von Europa“ sollten also nach innen hin unter Wahrung der mitgliedsstaatlichen Souveränität föderativ und subsidiär organisiert sein, um die Bewahrung und Weiterentwicklung der national-kulturellen Identitäten der europäischen Völker, Volksgruppen und Regionen optimal gewährleisten zu können. Während die real existierende Europäische Union unserer Tage nach außen hin schwach ist und nach innen hin einen geradezu paternalistischen Reglementierungswahn aufgebaut hat, sollte eine solche Konföderation europäischer Staaten das Gegenteil darstellen: stark und einig in der Durchsetzung europäischer Interessen in der Welt, liberal und tolerant gegenüber den Mitgliedsstaaten und dem einzelnen Bürger nach innen hin.

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