Frivoles Spiel mit direkter Demokratie

Eine Jahrhundertentscheidung sei es, die der Wahlbürger am vergangenen Sonntag in Sachen Wehrpflicht bzw. Berufsheer treffe, haben uns die Wortspender der Regierungskoalitionäre wissen lassen. Die Entscheidung der Wähler sei absolut bindend für die Regierung. Verschwiegen hat man uns nur, warum man dann nur eine Volksbefragung durchführte und keine Volksabstimmung. Eine solche wäre nämlich wirklich bindend, wohingegen eine Befragung eine bloße Meinungsäußerung ist, die rechtlich so gut wie gar nichts für die Exekutive, also für die Regierung, bedeutet.

In Wahrheit haben die Regierenden direkte Demokratie bloß simuliert. Sie haben einerseits eine politische Scheindebatte zwischen den beiden Koalitionspartnern selbst inszeniert, bei der die wahren politischen Herausforderer des Wahljahres 2013 absolut ausgeblendet blieben. Und sie haben darüber hinaus das Bedürfnis der Bürger nach unmittelbarer Einbeziehung in die Politik, nach direktdemokratischer Partizipation also, scheinbar befriedigt. Aber eben nur scheinbar.

Kein Wunder, dass die beiden Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Häupl und Pröll, in schöner großkoalitionärer Eintracht die eigentlichen Betreiber dieser Volksbefragung waren. Pröll soll es die absolute Mehrheit im Land unter der Enns sichern, Häupl zementiert sein Bündnis mit der Kronenzeitung ein. Und Strache, der kommt im Grunde kaum vor, hat sich also am Beginn des Wahljahres marginalisieren lassen müssen.

Unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung kommt das Problem der österreichischen Landesverteidigung einer Lösung natürlich um keinen Schritt näher. Wir haben die Grundfrage, ob wir die bewaffnete Neutralität immerwährend aufrechterhalten oder doch Teil eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems werden natürlich nicht beantwortet. Und wir haben die zweite und noch bedeutendere Frage, wie wir diese Landesverteidigung nämlich finanzieren und in welcher Dimension und mit welcher finanziellen Kraftanstrengung, ebenso wenig beantwortet. Weder für eine vernünftige Wehrpflichtigen-Armee noch für ein vernünftiges Berufsheer wird von der Politik nämlich das nötige Geld bereitgestellt. Und das wird auch in Zukunft – Volksbefragung hin, direkte Demokratie her – so bleiben. Dafür werden Rot und Schwarz gemeinsam sorgen.

Der mündige Bürger darf sich also „gepflanzt“ fühlen. Er wurde für parteitaktische Spielchen missbraucht, und das bloß zum taktischen Nutzen der regierenden Parteien. Und er darf sich nach Aussage des Wiener Bürgermeisters Häupl bereits darüber freuen, dass er demnächst ein weiteres Mal befragt werden soll, nämlich zum Thema Gesamtschule. Auch in dieser Frage soll offenbar wegen des übergroßen Erfolgs dasselbe direktdemokratische Theater aufs Neue aufgezogen werden. Wählertäuschung, Wählerbetrug die permanente Nas-Führung der Bürger ist offenbar etwas, das sich für die Spinndoktoren der beiden Koalitionsparteien derart bewährt hat, dass man es zum Dauerrezept für das politische Agieren machen will. Eines Besseren werden Sozialisten und Volkspartei wahrscheinlich erst belehrt werden, wenn sie im Parlament gemeinsam über keine 50 Prozent Mehrheit mehr verfügen. Walte Gott, dass dieser Tag bald kommt.

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