Inszenierte Kontroversen zwecks Machterhalt

Da geht es mächtig hoch her zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Die einen fordern leidenschaftlich die Einführung eines Berufsheeres, die anderen plädieren bedingungslos für die Wehrpflicht. Und all das soll dann noch in einem Plebiszit münden. Die einen fordern kompromißlos eine „Reichensteuer“, die anderen versichern genauso lautstark, daß es neue Steuern nur über ihre Leiche geben könne. Die einen fordern mit geradezu skurrilen Ideen verschärfte Ausländerintegration zwecks Erhalts der Staatsbürgerschaft, die anderen beweinen gemeinsam mit den grünen Genossen jede mutmaßliche Tendenz zur Migranten-Diskriminierung.

Der demokratische Diskurs blüht also im Lande – und das just zwischen jenen beiden Parteien, die gemeinsam eine Regierungskoalition tragen. Wie schön! Bei näherem Hinschauen allerdings erscheint einem das Ganze ziemlich inszeniert. Da scheinen die Spin-Doktoren der beiden Alt- und Regierungsparteien offenbar mühsam darauf bedacht zu sein, daß die einigermaßen flaue und ausgelutschte Große Koalition alten Stils durch die Scheindebatten dieser Art als lebhaft und demokratisch kontrovers erscheint.

Und diese Kontroverse wird nicht mit der einzigen wirklichen Opposition, mit Heinz-Christian Straches Freiheitlichen nämlich, geführt, sondern untereinander, im Kreise der etablierten politischen Kräfte selbst: Rot und Schwarz mauscheln zwar gemeinsam alles hinter verschlossenen Türen aus, nach außen hin tun sie aber so, als würden sie in den großen politischen Fragen des Landes völlig kontroverse Modelle vertreten und diese zur demokratischen Debatte zu stellen. Mögliche Mehrheitsbeschaffer wie etwa die Grünen oder die Legionärstruppe Frank Stronachs dürfen da vielleicht mitmischen, wirkliche Systemkritik allerdings soll dadurch marginalisiert und tabuisiert werden.
Anlaß dafür waren offenbar die Umfragen, die vor Jahr und Tag den Vormarsch der Strache-FPÖ zur stärksten Partei des Landes prognostizierten. Umfragen, die bis zum heutigen Tag davon ausgehen, daß Rot und Schwarz gemeinsam keine 50 Prozent-Mehrheit mehr nach Wahlen haben würden. Es ist also blanker Überlebenskampf, den sich die beiden etablierten Parteien hier liefern. Mit Scheingefechten, die bisweilen ins Skurrile abgleiten. Und mit willfährigen Partnern aus den Reihen jener politischen Randgruppierungen, die wie die Grünen unbedingt endlich an die Futtertröge der Macht wollen. Ob sich die Österreicher durch derlei Scheingefechte blenden lassen, bleibt abzuwarten. Bei der „Reichensteuer“ werden die Roten gewinnen, bei der Wehrpflichtdebatte dürften die Schwarzen siegen. Und gemeinsam will man weitermachen, damit alles so bleibt, wie es war. Armes Österreich.

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