Wir Nobelpreisträger

Gewürdigt wurde vom Nobelpreis-Komitee die Europäische Union als Friedensprojekt. Und man hat dies in der Begründung auch klug formuliert: Die EU und ihre Vorgängerorganisation hätten „zur Erhaltung des Friedens beigetragen“.

Genau darum handelt es sich nämlich. Wenn nunmehr die EU-Phoriker und die Eurokraten allenthalben verkünden, dass die EU den Frieden in Europa erst beigeführt hätte, dann ist dies historisch gesehen quatsch. Da war nicht die EU oder eine ihrer Vorgängerorganisationen und dann kam der Frieden. Im Gegenteil, es war umgekehrt: Die europäischen Völker, traumatisiert von den schrecklichen Erlebnissen des Dreißigjährigen Krieges zwischen 1914 und 1945 mussten in einem zerstörten Kontinent sich gemeinsam einer friedlichen Entwicklung verschwören und erst dann konnten die ersten Schritte hin zur Europäischen Integration gesetzt werden. Die EU ist also ein Kind des europäischen Friedens und keineswegs umgekehrt.

Natürlich ist die europäische Integration auch ein Teil der Nachkriegsordnung, in der das besiegte Deutschland entmachtet und niedergehalten oder zumindest im Sinne der Siegermächte befriedet werden sollte. Und der Beginn der europäischen Integration in der westlichen Hälfte des Kontinents ist natürlich auch ein Kind des Kalten Krieges: Wäre es nicht zur Teilung Europas durch diesen Kalten Krieg in eine sowjetische und in eine pro-amerikanische Hälfte gekommen, hätte Westeuropa niemals die ersten Integrationsschritte setzen können. Die Montanunion mit der Kontrolle von Kohle- und Stahlproduktion Deutschlands diente in erster Linie also der Niederhaltung des besiegten Reichs, die EWG als Wirtschaftsunion war beinahe so etwas wie die wirtschaftspolitische Entsprechung der europäischen NATO-Partner der Amerikaner.

All dies änderte sich grundlegend erst nach 1989, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Nun öffnete sich das historische Fenster zur Integration wirklich des gesamten europäischen Kontinents und es mag wirklich ein Verdienst der europäischen Gemeinschaft bzw. dann der Europäischen Union sein, dass latent schwelende Konflikte im Osten Europas mit Ausnahme des Balkans und der Kaukasus-Region nicht wirklich zum Ausbruch kamen. Dass etwa der russische Griff nach den baltischen Staaten – historisch durchaus logisch und denkbar – nicht mehr möglich ist, liegt wohl in erster Linie an deren EU-Mitgliedschaft.

Gegenwärtig allerdings scheint die Europäische Union weniger ein Faktor des Friedens als vielmehr eine Quelle neuer Zwietracht zu sein. Gerade im Zuge der Versuche zur Eurorettung werden die europäischen Völker offenbar eher auseinander dividiert als integriert. Man denke etwa an den wirklich unangebrachten neuen Hass der Griechen auf die Deutschen. Der Besuch Angela Merkels vor wenigen Tagen in Athen ist der beste Beweis dafür. Und auch die Nettozahler selbst, Deutsche und Österreicher mögen sich verstärkt fragen, ob sie auf ewig zahlen müssen. Und auch das dürfte bei ihnen Ressentiments wecken.

Soviel zur friedenserhaltenden Funktion der EU. Von den vielen Demokratiedefiziten wollen wir an dieser Stelle gar nicht anfangen. Diese würden ganze Zeitungsausgaben füllen.