Vorwahl-Getöse

Da haben die beiden Koalitions-Parteien doch erst zu Beginn dieser Legislaturperiode deren Dauer von vier auf fünf Jahre verlängert. Und nun scheint es so, als würden sie diesen Zeitraum der politischen und koalitionären Kooperation schlicht und einfach nicht durchstehen. Nach Ansicht nahezu aller politischen Beobachter hat der Wahlkampf nämlich längst begonnen, ganz gleich, ob die Nationalratswahlen nunmehr so wie gesetzlich vorgesehen erst im Herbst 2013 oder vorgezogen bereits im kommenden Frühjahr stattfinden. Ersteres wäre wohl schlechter für das Land, weil der Wahlkampf dann ein ganzes Jahr dauern würde, die vorgezogene Variante käme uns billiger.

Die Strategie der beiden koalitionären Altparteien ist relativ durchsichtig: Nachdem im Laufe dieser Legislaturperiode die fundamental-oppositionellen Strache-Freiheitlichen einen ständigen und für das politische Establishment bedrohlichen Zuwachs zu verzeichnen hatten, war und ist alles auf den Kampf gegen die FPÖ ausgerichtet. Und zwar in dreierlei strategischen Varianten: Zum einen ist da die gezielte und medial höchst intensive Skandalisierung des blauen Umfelds durch Korruptionsvorwürfe. Zum zweiten will man eine Konkurrenz-Bewegung aufbauen, um nach dem vergangenen Hans-Peter-Martin-Muster Wähler von den Freiheitlichen wegzulocken. Stronach läßt grüßen. Und zum dritten will man partout eine Zweikampfsituation zwischen Faymann und Strache verhindern. Dem dient die einigermaßen künstlich hochgezogene Wehrpflicht-Kontroverse zwischen ÖVP und SPÖ, die offenbar zu einem rot-schwarzen Duell führen soll.

Nachdem die großkoalitionären Spin-Doktoren gegenwärtig glauben, den Hebel gegen den allzu bedrohlichen FPÖ-Aufstieg gefunden zu haben, wird das Vorwahlgetöse auch entsprechend intensiviert. Da wird – nach dem Motto „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ – zwischen den Regierungsparteien aufeinander eingeprügelt, man bricht einigermaßen künstlich Streit vom Zaun und hofft somit die freiheitlichen Herausforderer auszubremsen. Gleichzeitig werden echte oder vermeintliche Korruptionsskandale der Vergangenheit medial entsprechend hochgezogen, während ähnliche oder gar schlimmere Vorgänge in anderen österreichischen Bundesländern – man denke etwa an den neuen Flughafenanbau in Wien – totgeschwiegen oder verharmlost werden. Des Kanzlers ÖBB-Inserate sind kein Thema für die Justiz, Dörflers Wahlkampfbroschüre in Kärnten hingegen ein Großverbrechen. Der freiheitliche Nationalratspräsident Martin Graf wird medial zum Witwenschänder gestempelt, die Finanzmanipulationen des Herrn Stronach hingegen gelten als wirtschaftspolitische Großtaten. Und in allen anderen Belangen, in denen man den Freiheitlichen keine Korruption und keine internen Streit nachsagen kann, werden sie totgeschwiegen. Das vom Bürger offenbar gewünschte Duell Strache gegen Faymann darf nur ja nicht stattfinden.

Letztlich aber wird es kommen: Ob im Frühjahr 2013 oder erst im Herbst bleibt dahingestellt. Tatsache ist jedenfalls, daß es nur einen Herausforderer der Regierungsparteien gibt. Und das wird nicht der austro-kanadische Magna-Greis sein und natürlich wird auch nicht Herr Spindelegger der große Gegner Faymanns sein. Nein, es wird zwangsläufig der Oppositionsführer diese Rolle spielen. Die gegen den politischen Untergang strudelnden Orangen des Herrn Bucher, die allzu anpassungswilligen und regierungsgeilen Grünen der Frau Glawischnig, sie stellen nicht die wahren Herausforderer dar. Strache ist und bleibt es.

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