Ohne Demokratie geht es nicht

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und mittelfristig wohl für den Austritt aus der Eurozone, die Serben für einen patriotischen Präsidenten – wer von den beiden Kandidaten es auch wird – aber für eine klare Hinwendung zu Europa. Und die norddeutschen in Schleswig-Holstein haben signalisiert, dass das Parteienbündnis der Angela Merkl zwar sehr kritisch gesehen wird, unter Umständen aber doch noch eine Chance hat.

So weit so alltäglich in Demokratien sollte man meinen. Bemerkenswert ist das Ganze aber doch, da es ja in den letzten Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, deutliche Tendenzen gegeben hat, die Demokratie zunehmend in den Hintergrund zu schieben, zu marginalisieren. Das Duo Sarkozy und Merkl haben Europa regiert, der Europäische Rat hat die Kommission und das Parlament in den Schatten gestellt und plebiszitäre Willensäußerungen, Referenden und ähnliches wurden tunlichst vermieden oder ignoriert.

Jetzt sieht man, dass beispielsweise der Fiskalpakt mit den dazugehörigen Schuldenbremsen, den das politische Establishment vor wenigen Monaten beschlossen hat, das Papier kaum wert ist, auf dem er steht, wenn es im einen oder anderen EU-Land zum demokratischen Wechsel kommt. Die Franzosen werden zwar weiter sparen müssen, so werden sie den Fiskalpakt aber nicht umsetzen, wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkl es geplant hatten. Da wird Herr Hollande schon zu seinen Wahlversprechen stehen müssen. Und die Griechen werden sich überhaupt einen Dreck darum scheren, mit der Folge, dass es entweder eine weitere Ignorierung des Volkswillens in Athen gibt und begleitend soziale Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder, dass Griechenland die Sparpolitik völlig aufgibt, Pleite geht und aus dem Euro ausscheidet, mit all den unabsehbaren Folgen für Europa. Aber wenn es das griechische Volk so will, hat es in der Demokratie so zu sein.

Wir werden sehen, wie es weiter geht, was der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland will, was das Volk nächstes Jahr im Hinblick auf die Regierung Merkl sagt. Wir werden sehen, was die Demokratie in Österreich bewerkstelligen kann, ob sich hier das abgewirtschaftete Polit-Establishment, der rot-schwarze Proporz-Komplex noch einmal behaupten kann, oder ob die Opposition Verantwortung wird übernehmen müssen. Und wir werden sehen, zu welchen Machinationen, Tricks und Manipulationen das politisch-mediale Establishment zur Wahrung ihrer Macht greift. So wie es gegenwärtig aussieht wird man wohl versuchen, neue politische Bewegungen zu instrumentalisieren oder Instant-Parteien mit Hilfe von irgendwelchen obskuren Milliardären aus dem Hut zaubern, um das Establishment und deren Vertreter im anderen Gewande wieder einmal über die Runden zu bringen. Ob es Internet-Chaoten im Narrenkostüm der Piraten seien werden, oder politische Freibeuter mit der Regimentskassa des Herrn Stronach, wird man sehen. Fest steht aber, der demokratische Souverän, das Volk, die Bürger, sie lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.

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2 Responses to Ohne Demokratie geht es nicht

  1. Bloody Mary sagt:

    Man kann ein ganzes Volk eine zeitlang belügen. Einen Teil des Volkes kann man immer belügen. Aber man kann nicht ein ganzes Volk die ganze Zeit belügen.(Abraham Lincoln.) Fürchtet Euch nicht vor dem ESM-Schandvetrag: Verträge sind wie Pasteten, gemacht, um gebrochen zu werden.(Stalin)
    Nur wer aus dieser Mafiosi-Gesellschaft EU austritt, kommt mit einem blauen Auge davon. 😆

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