Die Türkei erhöht Druck auf Journalisten und die EU schweigt

Aufgrund des Antiterror-Gummi-Paragraphen werden missliebige Journalisten eingesperrt – Sogar in Staaten wie dem Kongo oder Zimbabwe ist es um Pressefreiheit besser bestellt

Wenn türkische Journalisten Medienberichten zufolge den wachsenden Druck der Erdogan-Regierung beklagen, dann ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei von Europa fortbewegt. Premier Erdogan sind europäische Werte wie die Pressefreiheit egal, weil er sich offenbar in der Tradition der osmanischen Sultane sieht.

Der eigentliche Skandal aber ist das beharrliche Schweigen Brüssels zu den unerträglichen Zuständen in Kleinasien. Während die EU gegen Ungarn wegen Kleinigkeiten schwere Geschütze auffährt, genießt die Türkei anscheinend Narrenfreiheit. Denn angesichts der Tatsache, dass bis Mitte März über hundert missliebige Journalisten aufgrund des Antiterror-Paragraphen, der nichts anderes als ein Gummi-Paragraph ist, im Gefängnis saßen, müssten eigentlich bei der ansonsten so menschenrechtsbewegten EU sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Zudem ist die Türkei in der Rangliste der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mittlerweile auf Platz 148 abgerutscht. Selbst Staaten wie Zimbabwe, der Kongo oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die allesamt nicht gerade als musterhafte Demokratien bekannt sind, liegen in Sachen Pressefreiheit vor der Türkei. Daher stellt sich die Frage, wie lange die Europäische Union der Türkei noch sämtliche Verfehlungen durchgehen lassen will, anstatt die ohnedies sinnlosen Beitrittsverhandlungen endlich abzubrechen.

2 Antworten zu Die Türkei erhöht Druck auf Journalisten und die EU schweigt

  1. O. S. Wald sagt:

    Ist ja klar, daß die EU auf Ungarn herumhackt: Das Land ist im Vergleich zur Türkei klein, und ihm fehlt der mächtige Fürsprecher USA. Und wenn die EU Budapest an die kurze Leine nimmt, dann kann sie ihr schlechtes Gewissen wegen des Hinwegsehens über die schweren Menschenrechtsverstöße in der Türkei – sofern das überhaupt vorhandeln ist – beruhigen.

  2. Bloody Mary sagt:

    Wer erwartet sich denn Gerechtigkeit von den Mafiosis in Brüssel? Nur weil unsere „glühenden Europäer“ die Bagage schönfärben, ist sie nicht „schön“.Leider hört man von der FPÖ keine Austrittsanstalten. Wird den Freiheitlichen schon gefallen, in dieser ungewählten Beamtendiktatur. 😳

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