Eine alternative Außenpolitik

Heftig wird die freiheitliche Opposition in jüngster Zeit in den heimischen Mainstream-Medien wegen ihrer außenpolitischen Aktivitäten gescholten. Eh klar, könnte man meinen, die Strache-FPÖ wird ständig attackiert, ganz gleich wegen welchen Tuns und welchen Unterlassens. Wenn sie keine außenpolitischen Aktivitäten entfaltet hätte, würde man sie genauso wegen völliger außenpolitischer Ignoranz attackieren.

Wie auch immer: Zuletzt wurden der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der FPÖ im Nationalrat, Johannes Hübner, wegen ihrer „fact-finding-mission“ in Tschetschenien als absolute außenpolitische Ignoranten vorgeführt. Wie könne man nur mit einem Despoten wie dem Herr Kadyrow konferieren und ihm auch noch glauben: dass es in Tschetschenien keinerlei Gefahr für Regime-Gegner gäbe. Ob dies so ist oder nicht, ist eine andere Frage. Klar sollte allerdings sein, dass es durchaus legitim ist, für eine zuwanderungskritische Oppositionspartei zu sondieren, ob man jene zig-tauschend tschetschenische Asylanten die in Österreich leben nicht doch repatriieren könnte. Ein guter Grund also für eine solche Reise.

Abgesehen davon werden die freiheitlichen außenpolitischen Aktivitäten insgesamt als entweder wirr und planlos, als sinnlos und ohne jede Legitimation beschrieben. Und natürlich schlicht und einfach als Kontaktsuche gegenüber anderen Rechtsextremisten, Rassisten, Anti-Semiten und Anti-Demokraten. So als gäbe es ein freiheitliches Faible für internationale Schurken und Schurkenstaaten. Zwei einschlägig bekannte „FPÖ-Expertinnen“ in den Mainstream-Medien, Frau Tatjana Duffek im News und Frau Christa Zöchling im Profil haben uns diesbezüglich in den letzten Tagen mit ihren Ergüssen belehrt.

Da ist es im Profil völlig klar, dass die Freiheitlichen nach Südamerika, insbesondere nach Paraguay, fahren, um gewissermaßen auf den Spuren des Nitzsche-Schwager und Turbo-Anti-Semiten Förster in Nueva Germania zu wandeln und im illustrierten Blättchen News so getan, als fehle nun nur mehr der Besuch bei Ahmadinedschad in Teheran und bei dem neuen nordkoreanischen Diktator, um das Bild außenpolitischen Irrwitzes abzurunden.

Dabei sind die Dinge relativ klar: Einerseits versuchen die Freiheitlichen natürlich Kontakte zu ähnlich gesinnten rechtsdemokratischen und patriotischen Schwesterparteien, vor allem in Europa aber auch darüber hinaus, aufzubauen. Zum anderen versuchen sie, sich in kritischen Regionen des Planeten jenseits der gelenkten Berichterstattung und der US-amerikanisch dominierten Weltordnung ein Bild von den Realitäten zu machen. Und da und dort, wo es aufgrund zumeist persönlicher Beziehungen größere Möglichkeiten gibt, versucht man auch vermittelnd und wenn möglich sogar friedensstiftend zu wirken. Ob man damit eine Alternative zur gegenwärtigen etablierten Außenpolitik Österreichs aufbauen kann, ist natürlich ungewiss. Während die Republik etwa zu Zeiten Bruno Kreiskys eine ebenso eigenständige wie eigenwillige Außenpolitik betrieb, die dem Land durchaus Respekt einbrachte, stehen wir gegenwärtig ja voll unter EU-Kuratel und Hecheln den Vorgaben von Brüssel oder auch Berlin oder Paris allzu willfährig hinterher. Nicht einmal eine nennenswerte Nachbarschaftspolitik vermag das Wiener Außenministerium derzeit zu betreiben. Sich angesichts dieser Situation Gedanken zu machen, wie man es anders und besser machen kann und wie man altösterreichische Traditionen im Hinblick auf Balkan und Osteuropa nutzbringend wieder aufnehmen kann oder wie man die aktive Neutralitätspolitik der Kreisky-Zeit reanimieren könnte, das muss legitim sein. Und zuguterletzt sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Außenpolitik vor allem den eigenen Interessen des eigenen Landes, des eigenen Volkes, zu dienen hat.

Eine Antwort zu Eine alternative Außenpolitik

  1. Mahiat sagt:

    Sehr geehrter Herr Mölzer

    Sie schreiben an einer Stelle: „Wie könne man nur mit einem Despoten wie dem Herr Kadyrow konferieren und ihm auch noch glauben: dass es in Tschetschenien keinerlei Gefahr für Regime-Gegner gäbe. Ob dies so ist oder nicht, ist eine andere Frage.“

    Tatsächlich: Ob dies so ist oder nicht, ob es also in Tschetschenien für Gegner des Regimes nach wie vor gefährlich ist, das ist in dieser Angelegenheit eine Frage höchster Bedeutung. Und Sie müssen verstehen, dass es großen Zweifel daran gibt, dass gerade der Drahtzieher besagten Regimes, also Kadyrow selbst, wirklich der richtige Ansprechpartner ist, um diese Frage zu klären.

    Ich selbst kritisiere nicht, dass die FPÖ in Tschetschenien das Gespräch gesucht hat. Einzig kritisiere ich, welche Schlussfolgerungen man daraus zog.

    Gudenus: „Wir konnten uns selbst überzeugen, dass keine Verfolgung seitens Kadyrows vorliegt.“

    Es ist in höchstem Grade anmaßend, nach einer derart kurzen Reise der Überzeugung zu sein, ausreichend Kenntnis über die dortige Situation zu besitzen, um eine solche Behauptung aufstellen zu können.
    Es ist in höchstem Grade anmaßend, auf Grundlage des Gesprächs mit eben dem Mann, den die Regimegegner fürchten, zu behaupten, jene hätten nichts zu befürchten. Als würde man Eltern fragen: „Schlagen Sie ihr Kind?“, und bei negativer Antwort dann das Kind dazu zwingen, „nach Hause“ zu gehen.

    Was der FPÖ also berechtigterweise vorzuwerfen ist, ist das Ziehen von Schlussfolgerungen aus Voraussetzungen, die bei näherer Betrachtung nicht haltbar sind.
    Wenn sich dann noch eine NGO zu Wort meldet und besagten Schlussfolgerungen widerspricht, muss man verzeihen, dass man diesen, die ein bisschen mehr Ahnung von der Thematik haben als das, was die FPÖ auf ihrer Tagesreise aus einseitigster Schilderung in Erfahrung bringen konnte, mehr Glauben schenkt.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Markus Hittmeir

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