Von wegen Demokratie

Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt.

Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an der demokratischen Qualität der Wahlgänge in Frankreich und in den Vereinigten Staaten keine Zweifel. Was aber Russland oder gar China betrifft, so neigt man dazu, das eine als autoritäres System, das andere als Diktatur zu betrachten, mit allenfalls scheindemokratischen Institutionen. Und die jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Russland und die zweifelsfrei zu einem guten Teil manipulierten Ergebnisse dieser Wahlen scheinen den Kritikern Recht zu geben. Ebenso wie das rigide Vorgehen der chinesischen Staatsmacht gegen jedwede Kritik am Regime. Somit werden Wahlen zum chinesischen Volkskongress und zur russischen Tuma als bloße demokratiepolitische Scheinaktivität gewertet – zumindest aus unserer europäischen Sicht. Und diese ist bei näherer Betrachtung ein wenig arrogant.

Mit der Demokratie ist es nämlich auch in der Europäischen Union nicht weit her. Hier werden Referenden so oft wiederholt, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Hier gibt es keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung, da der Rat, die Exekutive also, die Regierungen nämlich, der primäre Schöpfer der EU-Gesetzgebung ist. Hier gibt es die Kommission, eine Art EU-Regierung also, die von niemandem wirklich gewählt ist. Wenn Demokratie in Europa also wirklich funktioniert, dann allenfalls auf der Ebene der Einzelstaaten.

Und die USA mit ihrem seltsamen Wahlsystem für die Kür des Präsidenten? Mit ihren bloß zwei Parteien, die im Grunde die Kehrseite derselben Medaille darstellen und dem übermächtigen Einfluss von Industrie und Geldwirtschaft, ist das eine uns so beeindruckende Demokratie? Gewiss, das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel in Russland zwischen Putin und Medwedew sieht nicht so aus, als ob dort demokratischer Machtwechsel möglich wäre. Und die Bezeichnung als „gelenkte Demokratie“ ist sicherlich zutreffend. Und auch in China mag zwar in den letzten Jahren der Kapitalismus überaus erfolgreich eingezogen sein, in politischer Hinsicht aber bleibt das Land eine Ein-Parteien-Diktatur kommunistischer Provenienz. Dennoch ist unsere europäische Oberlehrer-Attitüde in Sachen Demokratie nicht sonderlich überzeugend. Wichtiger ist da vielleicht die Frage nach den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Wenn schon die Demokratie nicht nur in Russland und China sondern auch in den USA und in der EU allzu häufig bloß eine mehr oder minder schöne Fassade darstellt, sollte doch die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gegeben sein, die Garantie bürgerlicher Grundrechte und der Schutz vor Willkür des Staates. All dies ist in Russland nur sehr bedingt und in China wahrscheinlich gar nicht gegeben. Wie wir aber nur zu gut wissen auch in den USA nicht immer und überall und in Europa auch nicht. Nonkonformisten und oppositionelle Kräfte sind in den ach so perfekten Demokratien Europas häufig auch der Diskriminierung ausgesetzt, vielleicht nicht so brutal wie die Dissidenten in China und regierungskritische Kräfte in Russland, aber doch. Allzu große Arroganz ist also auch bei uns in dieser Hinsicht nicht angebracht.