Großkoalitionäres Finale Furioso

Die arg geschrumpfte große Koalition geht nunmehr in ihr viertes Jahr. Gemäß der vormaligen Dauer der Legislaturperiode wäre es ihr letztes. Gemäß der verlängerten Legislaturperiode hätte sie noch nahezu die Hälfte ihrer Zeit abzuarbeiten. Allein, daran glaubt kaum noch jemand. Zu zerrüttet ist die im Jahre 2008 zur politischen Liebesheirat hochstilisierte rot-schwarze Koalitionsehe.

Die sich gegenseitig als Bremser und Behinderer, als Korruptionisten und Vorteilsnehmer per Inserat abqualifizierenden Regierungspartner sind offenbar kaum mehr in der Lage, große politische Würfe umzusetzen. Das, was man gemeinhin am Ende einer Legislaturperiode macht, nämlich im Hinblick auf die Wahl Zuckerbrot zu verteilen, nachdem man die Jahre davor am Beginn der Legislaturperiode die Peitsche gegenüber dem Steuerzahler und Bürger geschwungen hat, zeichnet sich wahrlich nicht ab. Wenn die Finanzministerin von einer ins Haus stehenden Steuerreform spricht, meint sie deswegen keineswegs Steuererleichterungen, sondern – angesichts der Krise und der Milliardenschulden – ohne Zweifel fiskalische Verschärfungen. Und beim Lieblings-Slogan des roten Kanzlers, dem Ruf nach der Reichensteuer nämlich, könnte sich auch herausstellen, dass der Apell an die rot-weiß-rote Neidgenossenschaft in Wahrheit zur zusätzlichen Belastung für den Mittelstand wird.
So taumelt der Großkoalitionäre Regierungs-Dissens offenbar früher oder später auf die Auflösung der rot-schwarzen Polit-Ehe hin. Und alle Versuche, die gegenwärtig hochkochenden Korruptionsskandale aus den Jahren der Wenderegierung in den blauen Verantwortungsbereich zu schieben, erweisen sich als wenig wirkungsvoll. Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen vermögen offenbar erfolgreich darauf hinzuweisen, dass der Skandalsumpf jenem Bereich der vormaligen Haider-Freiheitlichen zuzuordnen ist, von dem man sich im Jahre 2005 abgespalten hat. Erbpacht, Inhaber der Post-Haiderschen-Sumpflandschaft sei somit das orange Bündnis der Herren Scheibner, Stadler, Westenthaler. Und die mutmaßlichen Korruptionssümpfe um Grasser, Meischberger, Hochegger und Mensdorff-Pouilly wären ohnedies Teil des schwarzen Biotops.

So ist die gegenseitige Korruptionszuordnung letztlich zu einem schwarz-roten Duell geworden. Nach dem Motto: „Prügelst Du meine aristokratischen Lobbyisten, schlage ich auf Deine roten Inseraten-Beschaffer ein.“ Dieses Duell unter den Koalitionären macht allerdings keineswegs vergessen, dass das eher früher als später ins Haus stehende Duell des künftigen Wahlkampfes zwischen dem Oppositionsführer Strache und dem roten Regierungschef ausgetragen werden dürfte. Grün und Orange werden da wohl nur Zaungäste sein und Schwarz ein zu vernachlässigender Schatten einstiger Größe.

Was das für das politische System des Landes bedeutet, bleibt abzuwarten. Ob der abzusehende Erfolg der freiheitlichen Opposition dann politisch-korrekte Dreier-Koalitionen zwischen Rot, Grün und Schwarz oder Rot, Schwarz und Orange erzwingt, was weiß man. Tatsache scheint jedenfalls, dass die seit 1945 mit wenigen Unterbrechungen dominante rot-schwarze bzw. schwarz-rote große Koalition ihr Ende finden dürfte. Und damit der herkömmliche Zweiparteien-Proporz. Die Trauer des Publikums über diesen Verlust wird sich in Grenzen halten.

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