Die Türkei ist nicht EU-reif!

Es ist erfreulich, dass die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament beschlossen hat, eine Aussprache über die türkischen Drohungen gegenüber dem EU-Mitgliedsstaat Zypern auf die Tagesordnung der nächstwöchigen Plenartagung in Strassburg zu setzen. In ihrer diesbezüglichen Erklärung erwarte ich mir von der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, eine scharfe Verurteilung der türkischen Drohungen gegenüber Zypern und klare Worte im Hinblick auf die weiteren EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei hatte ja angekündigt im Falle einer turnusmäßigen Übernahme des Vorsitzes im Rat der EU durch Zypern im zweiten Halbjahr 2012 die diplomatischen Beziehungen zur EU einfrieren zu wollen. Dies ist eine unglaubliche Entgleisung und ein Affront gegenüber Europa, das die Türkei jährlich mit Milliarden an Heranführungshilfe fördert. Die Aussage des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, wonach Deutschlands Ausländerpolitik rechtswidrig sei, zeugt, angesichts der Tatsache, dass in der Türkei immer noch Ausländer, sowie Christen und andere Nichtmuslime unterdrückt werden, ebenfalls von einem fehlenden wertfreien Urteilsvermögen. Um nichts besser sind die letzten außenpolitischen Aussagen und Auftritte des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die belegen, dass die wirtschaftlich aufstrebende Türkei zur bestimmenden Großmacht im Nahen Osten aufsteigen will und sich zunehmend von Europa abwendet.

Als Dank für die Geldgeschenke der EU, die im Zuge der Verhandlungen regelmäßig gemacht werden, fungiert die Türkei als Transitland für mehr als die Hälfte der illegalen Einwanderer in die EU. Ein Umstand, der mehr als unhaltbar ist.
Folglich gibt es für die EU diesbezüglich eigentlich nur eine richtige Vorgehensweise: Sämtliche Zahlungen müssten sofort eingestellt und die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bläst mittlerweile in das selbe Horn. Sie hat angesichts des Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Gül öffentlich eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei als nicht gewollt bezeichnet – was inhaltlich voll zu unterstützen ist! Allerdings muss dies nun auch Konsequenzen nach sich ziehen. Ich erwarte mir daher, dass sich Frau Merkel im Rahmen des nächsten EU-Gipfels ebenfalls für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark macht. Alles andere wäre Wählertäuschung. Man darf also gespannt sein…

Da eine stärkere politische Zusammenarbeit von beiden Seiten offenbar nicht wirklich gewollt ist, scheint es nur eine sinnvolle Lösung zu geben, von der beide Seiten profitieren könnten: Die Verhandlungen sollten sich in Richtung einer privilegierten Partnerschaft mit wirtschaftlichem Fokus ausrichten.

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2 Antworten zu Die Türkei ist nicht EU-reif!

  1. mrs.poppins sagt:

    Ich finde es, gelinde gesagt, eine Frechheit, was sich dir Türken alles erlauben (dürfen). Hoffentlich zeigt Frau Merkel auch, dass sie es ernst meint. Es ist nicht einzusehen, dass sich Europa von Gül und Erdogan regelmäßig anpatzen lassen muss. Irgendwann sollte auch mal genug sein!

  2. Der Bub sagt:

    Ich finde es einfach nur arg, wenn ich, in Zeiten finanzieller Krisen lese, dass die EU einerseits ihre Bürger zum sparen auffordert, nichts gegen Teuerungen unternimmt, den Bürger bis zum letzten schröpft und gleichzeitig Millionen in die Türkei pumpt. Warum eigentlich? Das versteh ich nicht so wirklich – aber gut, was muss ein einfacher Steuerzahler schon verstehen?
    Auch ist mir nicht klar, wieso die Medien diesbezüglich schon brav still halten – ist ihnen das Thema zu heiß?
    Ich bin erschüttert. Danke an Sie Herr Mölzer, dass Sie den Bürger immer wieder über die Vorgänge informieren!

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