Schon ein Ausnahmepolitiker

Abschied von Wendekanzler Wolfgang Schüssel

Im Zeitalter der politischen Mediokritäten, der farblosen Schönredner, politisch korrekt bis zum Kotzen, war Wolfgang Schüssel zweifellos noch ein Ausnahmepolitiker. Nicht weil er den deutschen Bundesbankpräsidenten im journalistischen Hintergrundgespräch eine „richtige Sau“ nannte, auch nicht, weil er offenbar der Versuchung erlag, sich als Drachentöter des rechtspopulistischen Ungeheuers Jörg Haider preisen zu lassen. Nein, zuerst einmal aus jenem Grunde, dass er im Gegensatz zur heutigen Politikergeneration gebildet, vielseitig, talentiert, künstlerisch tätig, historisch denkend war und ist. Ein Bildungsbürger eben. Und weil er den Mut hatte, politisch zu gestalten, was heute kaum mehr vorkommt.

Im Gezeter über die Korruptionsskandale droht nämlich gegenwärtig unterzugehen, dass die Wende des Jahres 2000 tatsächlich eine Wende für Österreichs Politik war. Nicht nur weil Schüssel es wagte, mit den Freiheitlichen zu koalieren, das hatte Fred Sinowatz auch schon getan. Nein, weil er von der schwarz-rot geprägten Proporz- und Konsensdemokratie auf eine konfrontative Form des politischen Systems umschaltete: hier Rechts, dort Links, statt Mauscheln offene Konfrontation der politischen Interessen.

Und er erwies sich als politisches Schwergewicht, als er es wagte, gegen den Willen des Bundespräsidenten durch den Fluchttunnel des Kanzleramts kommend, sich angeloben zu lassen. Er erwies sich als politisches Schwergewicht, als er die EU-Sanktionen durchstand. Und natürlich erwies er sich auch als taktisches Schwergewicht, als er Haiders Leute im Jahr 2002 in der Folge von Knittelfeld ausrutschen ließ, um dann selbst als ÖVP-Chef einen fulminanten Wahlsieg einzufahren. Danach regierte er noch vier Jahre „mit freiheitlicher Behinderung“ mehr oder weniger von eigenen Gnaden.

Gescheitert ist Wolfgang Schüssel aber wahrscheinlich an der Person dessen, von dem man kurzfristig glaubte, er habe ihn politisch domestiziert, ja bezwungen, an der Person Jörg Haiders. Die catilinarische Persönlichkeit des Bärentalers und seine halbseidene Umgebung hatte sich mehr oder weniger konsensual als Preis für die Schüssel‘sche Minderheiten-Kanzlerschaft den Freibrief für ihr eigenes Fuhrwerken ausgehandelt. Ein Freibrief, der die Grundlage für die jetzt aufbrechenden Skandale war. Und gescheitert ist Schüssel im April 2005, als er Haiders Weg in die orange Parteineugründung guthieß und die Regierung nicht kündigte. Er hatte verkannt, dass die freiheitlichen Tiefwurzler sich deshalb von der Haiderschen Regierungsmannschaft trennen wollten, weil sie deren Machinationen eben nicht mehr mitmachen wollten. Haider bezeichnete die Kräfte, die dann in der Folge die Strache-FPÖ tragen sollten ja als „destruktiven Teil“, während er und die seinen „konstruktiv“ gewesen seien. Konstruktiv bedeutete regierungswillig, regierungswillig in dem Sinne, dass man die damit verbundenen Geschäfte um jeden Preis weiterführen wollte.

Wolfgang Schüssel hatte aufs falsche Pferd gesetzt, auf Haider und das BZÖ. Ein Jahr später flog er aus der Regierung. Heute wird er das Opfer der Machinationen jener Leute, die er damals um jeden Preis in der Regierung hielt.

Die Bedeutung seines politischen Wirkens sollte deshalb nicht in Vergessenheit geraten. Er hat es gewagt, eine Wende hin zu einer nicht-sozialistischen Regierung in Österreich durchzusetzen. Er hat es gewagt, sich dem EU-Establishment und dessen Agenden in Österreich zu widersetzten. Er hat es gewagt, wichtige Reformen im Sinne der Wirtschaftsstandorts Österreich durchzusetzen. Er ist mit der Wenderegierung des Jahres 2000 aufgebrochen, um die politische Wüste Gobi zu durchqueren, er hat es letztlich aber nicht geschafft…

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Eine Antwort zu Schon ein Ausnahmepolitiker

  1. Bloody Mary sagt:

    Ich befürchte, daß der Strache dem Spindelegger den Vortritt lassen wird, wie ehemals der Haider dem Schüssel. Vor lauter regierungsgeil, wird der Strache nicht in Opposition bleiben und die FPÖ ausbauen, sondern der Spindelegger (EU-Schleimer) wird unsere FPÖ abwürgen. Schade um jede Stimme, die man diesem Duo gibt! 😎

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