Türkische Haltung gegenüber Kurden ist mit den europäischen Werten nicht vereinbar

Einen weiteren Beweis für die massiven Unterschiede im Demokratieverständnis zwischen Europa und Kleinasien liefert dieser Tage wieder die Türkei mit der Aberkennung des Mandats des kurdischen Politikers Hatip Dicle. Das Vorgehen der türkischen Behörden zeigt uns einmal mehr, dass die türkischen Bekenntnisse zur Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses im Land reine Worthülsen sind.

Schon alleine der Beweggrund für die Verhaftung Dicles, der seiner freien Meinung Ausdruck verlieh wonach auch die PKK das Recht hat, sich zu verteidigen, zeigt, welch unterentwickeltes Verständnis von Meinungsfreiheit in der Türkei nach wie vor besteht. Wenn solche Meinungsäußerungen schon zu einer Haftstrafe von knapp zwei Jahren führen, dann macht dies ein weiteres Mal deutlich, welches reaktionäre Denken in diesem Land vorherrscht.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Europäische Union, die weltweit immer als Verteidiger der Grund- und Menschenrechte auftritt, immer unglaubwürdiger macht, wenn sie solchen Vorgängen nicht entschieden entgegentritt. Die EU hat Ankara endlich deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten auch eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ernsthaft gefährdet. Völlig unverständlich ist es daher, dass die EU diesem Treiben tatenlos zusieht und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht unverzüglich abbricht.