Gereimtes und Ungereimtes

Nun hat die Regierung also – wahrhaft revolutionär – beschlossen, Strache „und seine Lügen“ zu bekämpfen. Einen Vorgeschmack bot uns dieser Tage das Raiffeisen-Verlautbarungsblatt Kurier, in dem es zwei angeblich hochmögende Werbegurus aufforderte, auf die gereimten Strache-Slogans zu kontern. Und siehe da, die großen Marketing-Experten beantworteten die bei den vergangenen Wahlen so erfolgreichen Kickl-Reime nach dem Motto „reim dich, oder ich schlag dich“. Lächerlich wenn den etablierten Parteien nichts anderes einfällt gegen die aufstrebende freiheitliche Opposition.

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Einigermaßen ungereimt scheint das Vorgehen der europäischen Finanzexperten in Sachen Griechenland zu sein. Nachdem wochen- und monatelang über das ins Haus stehende Desaster debattiert wurde, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass die Hellenen etwa 100 Milliarden Euro an weiterer Finanzhilfe benötigen. Man wolle sie nicht in den Staatskonkurs gehen lassen, nein, es werde so etwas wie eine „weiche Umschuldung“ geben. Und dies soll bedeuten, dass nicht nur die EU und der Internationale Währungsfonds zahlen, sondern auch die privaten Beteiligten, also die Banken. Bis zu 30 Milliarden sollen diese locker machen, ansonsten gebe es doch den Staatskonkurs und damit den Vollverlust für die Banken und ihre Ansprüche gegenüber Athen.

Ob dieses Modell nunmehr für Griechenland wirklich die Lösung bedeutet, darf bezweifelt werden. Die Bevölkerung verweigert sich bekanntlich dem radikalen Sparkurs der Regierung, ebenso die Opposition, das Land steht am Rande des Bürgerkriegs und erreicht keines der vor Jahr und Tag vorgegebenen Sparziele. In Brüssel aber entschließt man sich – die EU verösterreichert offenbar – „weiter zu wurschteln“. Man darf gespannt sein, ob man nach einem halben Jahr neuerlich vor der Notwendigkeit steht, ein weiteres 100 Milliarden-Paket für Griechenland zu schnüren.

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Ebenso große Ungereimtheiten gibt es offenbar im Verhältnis Europas zur Türkei. Während man aus den Hintergrund-Kreisen Brüssels nach wie vor hört, dass der Türkei-Beitritt zur Union um jeden Preis durchgezogen werden solle, verhält sich die Türkei zunehmend anti-europäisch. Zuletzt als sie die bereits ausgemauschelte Bestellung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik zur OSCE-Generalsekretärin beeinspruchte. Damit habe die Türkei endgültig ihr anti-europäisches Gesicht gezeigt, jammern nun die heimischen Schwarzen, die offenbar fürchten, dass die lange Ursel ihnen weiterhin gemeinsam mit ihrem alten Mentor Wolfgang Schüssel im Nationalrat auf die Nerven gehen werde.

Tatsache ist allerdings, dass die Türken mit ihrem Veto gezeigt haben, wie das in Zukunft gehen soll: Ankara glaubt immer und überall, auch in zentralen europäischen Angelegenheiten und in Personalfragen das letzte Wort zu haben. Die immer selbstbewußter werdende Türkei sieht sich bereits als dominante Macht innerhalb Europas, ohne deren Zustimmung nichts geht. Schöne Aussichten.

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Um zurückzukommen nach Österreich: In diesen Tagen findet die briefliche Volksbefragung zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage statt. Lauthals wurde im Vorfeld dagegen polemisiert, dass diese ja sinnlos sei und keinerlei rechtliche Bindewirkung habe. Verschwiegen wurde bei dieser Polemik natürlich, dass nahezu alle direkt-demokratischen Instrumente in Österreich kaum reale politische Auswirkungen haben. Nehmen wir etwa das viel strapazierte Instrument des Volksbegehrens. Bekanntlich wird dieses oft und gerne von den verschiedensten Gruppen und Parteien angewandt, um ihren politischen Willen darzulegen und um eine mehr oder weniger spektakuläre Kampagne über das Land rollen zu lassen. Politische Auswirkungen haben solche Volksbegehren in der Regel kaum. Sie werden im Nationalrat pflichtgemäß kurz behandelt – insofern haben sie eine rechtliche Wirkung – um dann schubladisiert zu werden und in Vergessenheit zu geraten.

Keine Frage, auch die Kärntner Brief-Befragung hat solcherart wenig Auswirkung, in rechtlicher Hinsicht gar keine. Das zeigt aber nur, dass die direkte Demokratie in Österreich kaum mehr als ein schön geredetes Feigenblatt darstellt. Und genau das sollte sich ändern.

Zugute halten muss man den Kärntnern immerhin, dass sie damit versuchen, der Bevölkerung noch die Möglichkeit zu geben, sich in den Diskussionsprozess um die Ortstafeln einzubringen. Bürgerbeteiligung – und sei es nur in Form einer Art erweiterter Meinungsumfrage – kann nie schlecht sein.

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