Die taktischen Spielchen der Mainstream-Medien

16. Mai 2011

Langsam müsse man sich Gedanken machen, was man gegen die offenbar unaufhaltsam anwachsende Strache-FPÖ machen könne. Zu dieser Erkenntnis scheint man im politisch-medialen Komplex der etablierten Machthaber gekommen zu sein. Wenn einem inhaltlich nichts einfällt, dann beginnt man halt wieder einmal mit den taktischen Spielchen, die wir alle ja schon aus den 90-er Jahren, als die Haider-FPÖ gefährlich wurde, kennen:

Eine beliebte und in diesen Tagen wieder einmal geübte Variante dieser taktischen Spielchen besteht darin, diese unangepasste und lästige Opposition zu Distanzierungs-Ritualen zwingen zu wollen. Sie müsse sich von all dem distanzieren, was nach den gängigen Kriterien der Political Correctness abzulehnen ist: etwa EU-Kritik, Anti-Islamismus, jegliche Form des Populismus und natürlich jede Form des Patriotismus. Damit aber solle sich diese politisch immer gefährlicher werdende Opposition schlechthin von sich selbst, von der eigenen Ideologie, der eigenen Programmatik und den eigenen Traditionen distanzieren. So hätte man es gerne.

Der nächste Schritt ist dann die Untergrabung der Glaubwürdigkeit der maßgeblichen Repräsentanten einer solchen oppositionellen Bewegung. Gegenüber den eigenen Sympathisanten heißt es: „Seht her, der will sich ja distanzieren, von euch, von eurer Ideologie.“ Und gegenüber dem unbedarften Publikum signalisiert man: „Der heuchelt ja, wenn er sich distanziert. Glaubt ihm bloß nicht. Geht ihm bloß nicht auf dem Leim.“

Und der dritte Teil dieser taktischen Spielchen besteht darin, dass man versucht, maßgebliche Repräsentanten einer solchen lästigen Oppositionsbewegung gegeneinander auszuspielen und sie möglichst emotional gegeneinander aufzubringen, eben den Spaltpilz zu aktivieren: Da werden irgendwelche Aussagen des einen oder anderen aus dem Zusammenhang gerissen und entsprechend überinterpretiert, um angebliche interne Zerwürfnisse oder Kritik an der jeweiligen Parteiführung zu simulieren. Alles in der Hoffnung, dass es der jeweils andere innerhalb dieser Oppositionsbewegung es denn doch für bare Münze hält und mit entsprechendem Groll reagiert. Nach dem Prinzip „divide et impera“ will das politisch-mediale Establishment die Herausforderer damit solcherart schwächen.

Dieses taktische Spielchen konnten wir in den jüngsten Tagen wieder einmal beobachten: Mit homerischem Gelächter durfte man wahrnehmen, dass die „Mainstream-Medien“ zuerst mit großer Empörung dagegen Sturm liefen, dass der Oppositionsführer angekündigt hatte, bei einem Totengedenken der studentischen Korporationen die Festrede halten zu wollen. Als er dies dann wegen einer Verhinderung nicht tun konnte, kommentierte man dies skurrilerweise mit offener Häme als Rückzugsgefecht. Gleichzeitig versuchte man, die publizistische Verteidigung der Gedenkveranstaltung selbst und die Aussage, dass man sich von den politisch korrekten Machthabern die eigenen Traditionspflege nicht vorschreiben lassen dürfe, als bösartige Kritik am Parteiobmann darzustellen. Dessen klare Aussage, er stehe in jedem Falle zu dieser Veranstaltung, auch wenn er dieses Mal verhindert gewesen sei, wurde ignoriert, allenfalls als Zeichen für dessen ewiggestrige Unverbesserlichkeit gewertet. Und schließlich wurde noch der Grund für die Absage des Parteichefs auf eine Art und Weise hinterfragt, die dessen Glaubwürdigkeit der Lächerlichkeit preisgeben sollte.

Soweit die durchsichtigen taktischen Absichten des politisch-medialen Establishments im Lande. Die Realitäten indessen sahen und sehen anders aus: Zum einen steht der Oppositionsfrüher zu den Traditionen seiner Gesinnungsgemeinschaft und zu deren weltanschaulichen Grundpositionen. Das hat er – gerade im Hinblick auf die national-freiheitlichen studentischen Korporationen – nicht nur immer wieder klar und deutlich gesagt, sondern auch persönlich gelebt. An den eingeforderten Distanzierungsritualen, mit denen man Jörg Haider in den 90-er Jahren getrieben hatte, hat sich HC Strache niemals beteiligt.

Zum zweiten ist es lächerlich, die Glaubwürdigkeit eines Oppositionsführers dadurch erschüttern zu wollen, indem man ihm unterstellt, er habe eine wichtige Auslandsreise erfunden, samt fiktiven Kontaktgesprächen zu ausländischen Gesinnungsfreunden. Ganz so als sei Strache irgendeiner österreichischen Zensurbehörde Rede und Antwort schuldig, mit wem er sich irgendwann und irgendwo in Europa treffe und Verhandlungen führe. Nur die spekulativen Mutmaßungen irgendwelcher heimischer Boulevard-Blätter, die dann nicht verifiziert werden konnten, als Beleg für die Nicht-Existenz einer solchen Reise heran zu nehmen, ist ein eher schwachbrüstiger Versuch, die Glaubwürdigkeit des Oppositionsführers zu beschädigen.

Und was schließlich den dritten Teil dieses taktischen Spielchens, nämlich den Versuch, Zwietracht in die Reihen der freiheitlichen Opposition zu tragen betrifft, so dürfte dies auch fehlschlagen. Meinungsfreiheit ist in einer freiheitlichen Partei der höchste Wert, Rede und Widerrede kein Anlass für persönliche Ablehnung. Im Gegensatz zu der geistigen Enge in den Bereichen des politischen Establishments gibt es bei Heinz Christian Straches Freiheitlichen eben offene Diskussion. Zum anderen lebt man in einer so heftig bekämpften Oppositionsbewegung wie der FPÖ seit Jahr und Tag mit den medialen Verzerrungen und Verunglimpfungen der gegnerischen Medien. Ihnen geht man nun wirklich nicht mehr auf den Leim.

Und damit bleibt die Abkehr Straches vom Dritten Lager, die Einbüßung seiner Glaubwürdigkeit innerhalb der freiheitlichen Wählerschaft und ein Konflikt zwischen Strache und Mölzer das Wunschdenken in den Redaktionsstuben der Mainstream-Medien und der rot-schwarzen Parteisekretariate. Nicht mehr und nicht weniger.

Dieser Artikel erscheint als Editorial in der kommenden Ausgabe der „Zur Zeit“ am Donnerstag, 19. Mai!

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Dänemarks Entscheidung, Grenzkontrollen durchzuführen, ist richtig

12. Mai 2011

Ich habe kein Verständnis an der Kritik der EU-Kommission an Dänemark, weil Kopenhagen angekündigt hatte, dauerhaft Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden durchführen zu wollen. Die dänische Regierung hat auf Druck der Dänischen Volkspartei die richtige Entscheidung getroffen. Das Schengener Abkommen ist kein Selbstzweck, und die Sicherheit muss Vorrang vor der Reisefreiheit haben!

Man darf nicht außer Acht lassen, dass bei der Ausarbeitung des Schengener Abkommens ja nicht mit illegalen Zuwanderungswellen wie jener aus Nordafrika gerechnet worden sei. Keine Frage, das ist ein Systemfehler, der unbedingt behoben werden muss. Und wenn die EU nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, dann muss eben verstärkt an den Binnengrenzen kontrolliert werden. Vor allem darf die Reisefreiheit nicht zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung werden.

Auch Österreich sollte wieder temporäre Grenzkontrollen einführen. Hierzulande müsste der Schwerpunkt allerdings auf stark frequentierten Reiserouten gelegt werden, denn nur so kann Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Denn das ist, neben der illegalen Zuwanderung aus Afrika, ein Problem, vor dem die Österreichische Politik nicht die Augen verschließen darf.
Ebenfalls gerne vergessen wird das organisierte Verbrechen, das hauptsächlich aus dem Osten kommt und dem durch die offenen Grenzen deutlich vereinfacht wird, europaweit zu operieren.


Der 8. Mai – Sinn und Unsinn

9. Mai 2011

Sie seien „besonders aus der Welt gefallen“, jene Korporationsstudenten, die da am 8. Mai jährlich auf dem Wiener Heldenplatz ein Totengedenken begehen. Dies schrieb dieser Tage ein ebenso prominenter wie kompetenter und an sich auch grundvernünftiger österreichischer Journalist in der dem Vernehmen nach seriösesten Tageszeitung des Landes. Sagen wollte er damit, dass ein Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkriegs schlicht und einfach nicht mehr zum Zeitgeist passe.

Dass gleichzeitig in diesen Tagen die Befreiung jedes einzelnen NS-Konzentrationslagers in breiter Öffentlichkeit mit entsprechendem Medienecho begangen wurde, ist ihm offenbar nicht aufgefallen. Nun soll dies nicht heißen, dass entsprechende Trauerfeiern, die der Opfer der NS-Tyrannei gedenken, nicht absolut notwendig und legitim seien. Wenn aber dies nach 66 Jahren noch angebracht ist, muss es auch gestattet sein, der Opfer des Zweiten Weltkriegs insgesamt und damit natürlich auch jener des eigenen Volkes zu gedenken.

Nicht mehr und nicht weniger tun die waffenstudentischen Korporationen jährlich am Heldenplatz. Sie betrauern nicht die Niederlage des Dritten Reiches, wie es von Seiten der linken Tugendterroristen stets heißt, sie bedauern auch nicht die Niederlage der Deutschen Wehrmacht, sie ehren schlicht die Opfer. Jene, die ohne persönliche Schuld in diesem Völkerringen ihr Leben lassen mussten.

Nun kann man das zweifellos als „freiheitliche Folklore“ bezeichnen, wie es besagter Kommentator auch tat, es aber leichterdings in den Bereich des Skurrilen abzuqualifizieren, könnte sich als zeitgeistiger Trugschluss erweisen: Natürlich ist die Kriegsgeneration rein biologisch gesehen im Abtreten begriffen. Jene, die den Zweiten Weltkrieg zumindest noch als Kind erlebt haben, sind 70 Jahre und älter. Demnach gibt es aber kaum eine Familie im Lande – sieht man von den Zuwanderern ab – die in diesem mörderischen Völkerringen nicht Opfer, Gefallene, Vermisste, Verwundete zu beklagen hätte oder aus der nicht der eine oder andere Großvater, Großonkel in den militärischen Formationen des Großdeutschen Reiches gedient hätte. Und diese österreichischen Familien werden großteils ein gewisses Verständnis haben, dass man auch dieser Schicksale gedenkt.

In Hinblick auf das Gedenken und auf die Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus kann es keinen Schlussstrich geben, hörten wir dieser Tage aus dem Munde der Nationalratspräsidentin. Das ist gut und richtig. Es gibt aber auch keinen Schlussstrich im Hinblick auf die Trauer für die Opfer aus dem eigenen Volk.

Die Opfer sind im Tode aber auch im posthumen Gedenken nämlich alle gleich: Das grausam zu Tode gebrachte jüdische Kind in einem NS-Vernichtungslager ebenso wie jenes deutsche Kind, das im Zuge von Flucht und Vertreibung bei Kriegsende aus dem Sudetenland umkam. Der russische Kriegsgefangene, der im deutschen Kriegsgefangenenlager krepierte, genauso wie der gefangene SS-Soldat der in den von der US-Army eingerichteten Lagern im Frühling 1945 in den Rheinauen der Ruhr erlag. Wir dürfen nicht nur, wir müssen ihrer gedenken. Da können die politischen Beobachter sich darüber ironisch auslassen soviel sie wollen und da können die Analytiker einmal mehr behaupten, dass all dies dem FPÖ-Chef bei der Stimmenmaximierung nicht helfen werde. Es ist vielleicht nicht opportun, aber es ist moralische Verpflichtung! Und das ist gut so!


Antifa-Liturgie

9. Mai 2011

Da hat am vergangenen Wochenende das jährliche Mauthausen-Gedenken stattgefunden. Ein Gedenken, das nur recht und billig ist, da es zweifellos im Hinblick auf die historische Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Opfer keinen Schlußstrich geben kann. Es ist auch recht und billig, daß dort die Repräsentanten der Regierung anwesend sind, wobei man beim einen oder anderen schon das Gefühl hat, daß er die zur Schau gestellte Betroffenheit eher als Pflichterfüllung denn als moralischen Auftrag empfindet. Weniger recht und billig ist da schon, daß bei den diversen Reden natürlich – auch das ist beinahe schon Routine – stets auf die freiheitliche Opposition und auf das Dritte Lager hin gehackt wird. In diesem Jahr speziell auf das Totengedenken der national-freiheitlichen Studentenverbindungen auf dem Wiener Heldenplatz, bei dem bekanntlich der FPÖ-Chef hätte sprechen sollen.

Derselbe war bekanntlich verhindert, was jene zeitgeistigen Wortspender und Mundwerksburschen, die sich über seinen möglichen Auftritt im Vorfeld maßlos empört hatten, mit Triumph erfüllen dürfte. Hat man dem FPÖ-Obmann doch zuvor ins Stammbuch geschrieben: Wer bei den bösen Burschenschaftern, die bekanntlich am 8. Mai immer wieder den Untergang des Dritten Reichs betrauerten, auftrete, könne sich die Ambitionen auf jegliches höheres Staatsamt in der Republik Österreich abschminken.

Nun wurde es zwar sattsam erklärt, daß die studentischen Verbindungen am 8. Mai am Heldenplatz aller Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken, natürlich auch jener, die durch die Verbrechen des Nationalsozialismus zu Tode gekommen sind. Allerdings auch der Opfer aus dem eigenen Volk, der gefallenen und vermißten Soldaten, der im alliierten Bombenterror umgekommenen Greise, Frauen und Kinder, der bei der Flucht und Vertreibung aus dem Osten zu Tode gekommenen Altösterreicher – alle sie im weiteren Sinne natürlich auch Opfer des Nationalsozialismus und des von diesem entfesselten Kriege. Auch für dieses Opfergedenken kann es natürlich keinen Schlußstrich geben. Und dieses Erinnern stets in den Geruch der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der unverbesserlichen ewig Gestrigkeit zu stellen, ist eine polemische Sauerei.

Diesem polemischen Pseudo-Antifaschismus nicht auf dem Leim zu gehen, wäre für die freiheitliche Opposition und für die dahinter stehende Gesinnungsgemeinschaft von großer Bedeutung. Wer den polemischen Trug der etablierten Kräfte in solchen zentralen Fragen nachgibt, hat schon verloren. Wenn beispielsweise der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wie von ihm vielfach verlangt – auch von der Nationalratspräsidentin Prammer – seine Mitgliedschaft bei seiner Burschenschaft Olympia aufgegeben hätte, wäre dies nicht nur persönlich von ihm eine politisch-moralisch-ideologische Bankrotterklärung gewesen. Es wäre Bankrotterklärung des gesamten Dritten Lagers. Und genau solche Bankrotterklärungen wünscht sich der politische Gegner. Und es wäre irrig zu glauben, daß man nach solchen Bankrotterklärungen vom politischen Establishment eher geduldet wäre bzw. die Chance erhielte, in eine Regierung zu kommen.

Erinnern wir uns an das Konstrukt des Andreas Khol vom „Verfassungsbogen“. Er erklärte in den 90er Jahren die Haider-FPÖ befinde sich außerhalb eines von ihm nicht näher definierten Verfassungsbogens. Er nahm sich auch nicht die Mühe wirklich zu erklären, warum dies so sei. Zurückgenommen hat Andreas Khol diese Ausgrenzung der FPÖ nicht weil Jörg Haider irgendeine brave, politisch korrekte, entsprechend antifaschistische Erklärung abgegeben hat – solche Erklärungen hat er im übrigen in einer Vielzahl abgegeben – sondern erst als die Freiheitlichen bei Wahlen stärker als die ÖVP waren. Als die ÖVP mit freiheitlicher Hilfe trotz hoher Wahlverluste im Herbst 1999 in der Folge den Bundeskanzler stellen durfte, waren die Freiheitlichen des Jörg Haider plötzlich wieder innerhalb des Khol‘schen Verfassungsbogens.

Auch in unseren Tagen wäre es mit Sicherheit gleich: Die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache werden keineswegs politisch und gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn sie irgendwelchen zentralen Inhalten, Tradition oder ideologischen Überzeugungen abschwören, sie werden nur dann akzeptiert werden, wenn sie vom Wähler entsprechend stark legitimiert sind. Darum ist es gut und recht, wenn das Dritte Lager weiter aller Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenkt und sich keineswegs einreden läßt, daß dies Nazi-Nostalgie sei. Und es ist gut und recht, daß führende Repräsentanten der FPÖ weiter zu ihren studentischen Kooperationen stehen und zu deren deutsch-romantischen Traditionen. Und es ist gut und recht, daß die FPÖ im neuen Parteiprogramm sich wieder auf die deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft berufen wird, weil dies eine edle Tradition des alten national-liberalen Lagers ist. Eine Tradition, derer man sich nicht schämen muß. Wer daraus NS-Verherrlichung schließen will, beweist nur die eigene Unbildung.

Die billige Polemik der Gegner, die mangelnde historische und dogmengeschichtliche Bildung vieler zeitgeistigen Wortspender und eigene Ängstlichkeit, das ist es, was einer rot-weiß-roten Reformpartei, die fest in deutscher Kultur, in patriotischer Heimatverbundenheit und in sozialer Verantwortung verwurzelt ist, zur Gefahr werden kann. Das und nur das.


Gezielte Tötungen als Mittel der Politik sind international zu ächten

5. Mai 2011

Gezielte Tötungen dürften auf gar keinen Fall zu einem Mittel der Politik oder vom Völkerrecht anerkannt werden. Hier stellt sich die Frage, wer das Recht hat zu bestimmen, ob jemand ohne Prozess getötet werden darf.
Außerdem ist unklar, wo die Grenze ist, wann jemand getötet werden darf, vielleicht bald schon ein missliebiger Oppositionspolitiker? Sogenannte gezielte Tötungen haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Den Anfang machte Israel mit den Tötungen von führenden Köpfen der islamistischen Hamas im Gazastreifen, in Libyen wurden ein Sohn und drei Enkel Gaddafis zu Kollateralschäden von NATO-Bomben, die eigentlich dem Diktator gegolten hatten und zuletzt fiel bin Laden, der unbewaffnet gewesen sein soll, einer gezielten Tötung zum Opfer.

Terroristen, Diktatoren und Massenmörder sind vor Gericht zu stellen! Ich lehne jede Form politischer Gewalt entschieden ab, und so ist es klar, dass auch bei Terroristen, Islamisten und Diktatoren rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord geworfen werden dürfen. Dies betrifft gerade den Westen, also die EU und die USA, die in der Welt als Gralshüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auftreten. Deshalb sind Terroristen und Massenmörder, wie schrecklich die von ihnen verübten Verbrechen auch immer sein mögen, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen!

Jedenfalls ist es erschreckend gewesen, dass gerade auch in Europa die gezielte Tötung Osama bin Ladens von Staats- und Regierungschefs begrüßt worden war. Die eigenen hehren Maßstäbe wurden damit missachtet, denn bekanntlich ist es ein elementarer Grundsatz des Strafrechts, dass niemand ohne einen Prozess verurteilt werden darf.

Ich werde nun im Europäische Parlament eine Resolution, für die ich breite Unterstützung sammle, einbringen, mit der die Ächtung gezielter Tötungen gefordert wird. Wenn die Todesstrafe aus guten Gründen im
nationalen Strafrecht geächtet wird, dann muss gleiches auch für gezielte Tötungen im internationalen Recht gelten. Schließlich kann es nicht sein, dass der Schutz des Lebens als höchstem Gut davon
abhängt, ob gerade nationales oder internationales Recht zur
Anwendung kommt.


Türkischer Honig

4. Mai 2011

Nun hat uns also der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit seinem Besuch beehrt. Der langjährige Mitstreiter von AKP-Chef Erdogan ist einer der wichtigsten Vorkämpfer der Re-Islamisierung der Türkei, des neuen osmanischen Kultur-Imperialismus auf dem Balkan, aber auch des EU-Beitritts. Und Gül wusste natürlich ganz genau, wohin er kommt: nämlich in eines der türkeikritischsten Länder der Europäischen Union.

Dementsprechend konzertiert war auch die Vorbereitung dieses Staatsbesuchs. In nahezu allen wichtigen Medien des Landes fanden sich wenige Tage vor der Ankunft des Ober-Osmanen umfangreiche Interviews, im Kurier, in der Presse, im Standard, in den Salzburger Nachrichten und man muss sich als Leser schon fragen, ob wirklich diese Zeitungen in Ankara angefragt haben, oder ob nicht Güls Presseabteilung von sich aus aktiv geworden ist. Teilweise haben diese Interviews ja so geklungen, als wären sie bezahlte Einschaltungen. Positiv vermochte der Präsident sein Land und seine Amibitionen darzustellen. Stets gipfelten Güls Aussagen in der Forderung, die Türken mögen sich integrieren, indem sie zwei Muttersprachen lernten, nämlich Türkisch und Deutsch.

Damit wird bereits die Doppeldeutigkeit der Gülschen Zusagen deutlich: Ist es wirklich Integration, wenn man von Zuwanderern der zweiten, dritten Generation verlangt, dass sie die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren weiterlernen und damit ein Aufgehen im Staatsvolk und in der Leitkultur der neuen Heimat verhindern? Oder ist dies nicht mehr oder weniger offener türkischer Nationalismus, der diese Zuwanderung nach Mitteleuropa im Grunde als Landnahme sieht? Als Möglichkeit türkischen Einfluss in den neuen Gastländern möglichst zu stärken?

Die Tatsachen sehen jedenfalls nach Güls Besuch in Österreich genauso bedenklich aus wie zuvor: Wir haben tendenziell – wenn man die illegal fluktuierenden Türken mitrechnet – an die 500.000 Menschen aus Anatolien im Lande. Menschen, die sich weitestgehend nicht integrieren. Mehr als 100.000 von ihnen haben wir wieder besseres Wissen in einer leichtfertigen Politik die Staatsbürgerschaft verliehen, die meisten von ihnen sprechen nur mangelhaft oder gar nicht Deutsch, ihre Frauen sind diskriminiert, ihre Kinder werden auch künftig hin den sogenannten bildungsfernen Schichten – welch widerlicher Euphemismus – angehören. In ihrer großen Mehrheit tendieren diese Menschen zu islamischen Parallelgesellschaften, die sich als Gegenwelt zum Gastland verstehen. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen ist überdurchschnittlich hoch, ebenso die Neigung zu Kriminalität, zu „asozialem Verhalten“, zu einem Verhalten also, das sich gegen die sozio-kulturellen Gebräuche Österreichs richtet.

Abdullah Gül allerdings hat uns gezeigt, wie die neue Türkei auftritt: Professionell, überaus selbstbewusst, ohne jede Selbstkritik und auf jeden Fall – ökonomisch wie politisch – offensiv. In allen Aussagen hat Gül klargemacht, dass so etwas wie eine „privilegierte Partnerschaft“ für ihn keine Option sei. Die Türken wollen den Vollbeitritt in der EU. Und was er nicht hinzu gefügt hat, sie wollen dort gleich die erste Geige spielen und sich natürlich herausholen an Vorteilen und an Finanzmitteln, was geht. So nach dem Motto: Was die Hohe Pforte in Jahrhunderten der Türkenkriege in Südosteuropa nicht geschafft hat, nämlich das alte Abendland zu dominieren, das wird uns nunmehr durch den EU-Beitritt ganz locker gelingen. Und die türkischen Zuwanderer in Mitteleuropa sowie die von ihnen gebildeten Parallelkulturen scheinen in dieser Strategie eine wichtige Rolle zu spielen. Herr Gül war also bei seinem Staatsbesuch nicht mehr und nicht weniger als ein Botschafter der neuen Dominanz-Politik Ankaras. Denn Österreichern aber, der Bevölkerung, aber insbesondere den politischen Eliten versucht er, türkischen Honig ums Maul zu schmieren. Durchaus erfolgreich, wenn man die Reaktionen betrachtet.


Sieben Fragen an Abdullah Gül

2. Mai 2011

Als Staatsoberhaupt eines großen und bedeutenden Landes beehren Sie uns Österreicher gegenwärtig mit einem Staatsbesuch: Herr Präsident Gül, Österreich und die Türkei, das ist eine komplizierte Geschichte, die Höhen und Tiefen kennt. Zweimal haben die Türken Wien belagert, dann hat sie Prinz Eugen in den Türkenkriegen entscheidend zurückgedrängt. Im Ersten Weltkrieg waren wir Verbündete. Und nunmehr wandern seit Jahrzehnten hunderttausende Türken nach Österreich ein, um hier zu arbeiten oder auch auf Dauer zu leben.

• Wie halten Sie es, Herr Präsident, mit der Integration dieser ihrer Landsleute in Österreich? Glauben Sie wie Ihr Ministerpräsident Erdogan, dass Sie in erster Linie Ihre türkische Identität bewahren müssen, oder meinen Sie vielleicht doch, dass es für Zuwanderer gilt, die Leitkultur des neuen Heimatlandes anzunehmen? Und was gedenken Sie mit Ihrem Botschafter zu tun, der öffentlich behauptete, die Österreicher würden türkische Zuwanderer nur diskriminieren?

• Und wie Herr Präsident halten Sie es mit dem Islam? Sie wurden ja von einer islamistischen Partei in das höchste Staatsamt gewählt, betreiben mit Ihren politischen Freunden die Islamisierung der von Kemal Atatürk als laizistischen Staat gegründeten Türkei. Treten Sie dafür ein, dass der Islam auch in Europa stärker wird? Und wie halten Sie es umgekehrt mit der Religionsfreiheit für Christen in Ihrem Land? Wenn es viele neue Moscheen samt Minarett in Europa geben soll, warum dann nicht in der Türkei neue christliche Kirchen, samt Kirchturm und Glockengeläute?

• Überhaupt, Herr Präsident, wie steht’s mit den Menschenrechten in Ihrem Land? Mit den Rechten der Frauen? Was sagen Sie zu Zwangsverheiratungen und Ehrenmorden? Warum wird man bei jeder Kritik an der türkischen Politik wegen „Beleidigung des Türkentums“ strafrechtlich verfolgt?

• In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, muss man Ihnen schon die Frage stellen, wie halten Sie’s mit den Rechten des kurdischen Volkes? Dieses großen und historischen Volkes, dessen politische Rechte, dessen Möglichkeit die eigene Muttersprache zu pflegen, in der Türkei nach wie vor massiv beschnitten werden?

• Und wenn wir schon in der Geschichte sind, Herr Präsident, wie halten Sie’s mit dem Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs? Sind Sie auch der Meinung, dass bereits jede Erwähnung dieses Völkermords eine „Beleidigung des Türkentums“ darstellt? Und dass man Denkmäler, die an diese Unmenschlichkeiten erinnern, möglichst schleifen müsse?

• Schließlich, Herr Präsident, wie halten Sie’s denn mit Nordzypern? Finden Sie es vertretbar, dass dort hunderte griechisch-orthodoxe Kirchen devastiert und die Ikonen und byzantinischen Mosaike auf dem Kunst-Schwarzmarkt verhökert wurden? Glauben Sie nicht, dass Zypern als Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Anerkennung und den Respekt durch die Türkei verdienen würde?

• Und schließlich, Herr Präsident, wie halten Sie’s insgesamt mit Europa? Glauben Sie wirklich, dass die Türkei, die zu 90 Prozent auf asiatischem Boden liegt, die ein islamisches Land ist und der europäische Werte eher fremd sind, Mitglied der Europäischen Union werden muss? Meinen Sie nicht, dass man besser in gegenseitiger Wertschätzung so etwas wie eine „privilegierte Partnerschaft“ schaffen sollte? Eine Partnerschaft, in der die Europäer die Türken als Verbündete schätzen, Ihre Kultur und Ihre Religion respektieren, gemeinsam für Frieden, Freiheit und Wohlstand arbeiten, in der aber auch die Türken in Ihrer Heimat bleiben und nicht versuchen, in die europäischen Sozialsystem – auch in das österreichische – einzuwandern und auch nicht insgeheim Ihre Religion ins christliche Abendland importieren wollen? Meinen Sie nicht, geschätzter Staatspräsident Abdullah Gül, dass dies vernünftiger wäre?