Antifa-Liturgie

9. Mai 2011

Da hat am vergangenen Wochenende das jährliche Mauthausen-Gedenken stattgefunden. Ein Gedenken, das nur recht und billig ist, da es zweifellos im Hinblick auf die historische Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Opfer keinen Schlußstrich geben kann. Es ist auch recht und billig, daß dort die Repräsentanten der Regierung anwesend sind, wobei man beim einen oder anderen schon das Gefühl hat, daß er die zur Schau gestellte Betroffenheit eher als Pflichterfüllung denn als moralischen Auftrag empfindet. Weniger recht und billig ist da schon, daß bei den diversen Reden natürlich – auch das ist beinahe schon Routine – stets auf die freiheitliche Opposition und auf das Dritte Lager hin gehackt wird. In diesem Jahr speziell auf das Totengedenken der national-freiheitlichen Studentenverbindungen auf dem Wiener Heldenplatz, bei dem bekanntlich der FPÖ-Chef hätte sprechen sollen.

Derselbe war bekanntlich verhindert, was jene zeitgeistigen Wortspender und Mundwerksburschen, die sich über seinen möglichen Auftritt im Vorfeld maßlos empört hatten, mit Triumph erfüllen dürfte. Hat man dem FPÖ-Obmann doch zuvor ins Stammbuch geschrieben: Wer bei den bösen Burschenschaftern, die bekanntlich am 8. Mai immer wieder den Untergang des Dritten Reichs betrauerten, auftrete, könne sich die Ambitionen auf jegliches höheres Staatsamt in der Republik Österreich abschminken.

Nun wurde es zwar sattsam erklärt, daß die studentischen Verbindungen am 8. Mai am Heldenplatz aller Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenken, natürlich auch jener, die durch die Verbrechen des Nationalsozialismus zu Tode gekommen sind. Allerdings auch der Opfer aus dem eigenen Volk, der gefallenen und vermißten Soldaten, der im alliierten Bombenterror umgekommenen Greise, Frauen und Kinder, der bei der Flucht und Vertreibung aus dem Osten zu Tode gekommenen Altösterreicher – alle sie im weiteren Sinne natürlich auch Opfer des Nationalsozialismus und des von diesem entfesselten Kriege. Auch für dieses Opfergedenken kann es natürlich keinen Schlußstrich geben. Und dieses Erinnern stets in den Geruch der nationalsozialistischen Wiederbetätigung und der unverbesserlichen ewig Gestrigkeit zu stellen, ist eine polemische Sauerei.

Diesem polemischen Pseudo-Antifaschismus nicht auf dem Leim zu gehen, wäre für die freiheitliche Opposition und für die dahinter stehende Gesinnungsgemeinschaft von großer Bedeutung. Wer den polemischen Trug der etablierten Kräfte in solchen zentralen Fragen nachgibt, hat schon verloren. Wenn beispielsweise der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf wie von ihm vielfach verlangt – auch von der Nationalratspräsidentin Prammer – seine Mitgliedschaft bei seiner Burschenschaft Olympia aufgegeben hätte, wäre dies nicht nur persönlich von ihm eine politisch-moralisch-ideologische Bankrotterklärung gewesen. Es wäre Bankrotterklärung des gesamten Dritten Lagers. Und genau solche Bankrotterklärungen wünscht sich der politische Gegner. Und es wäre irrig zu glauben, daß man nach solchen Bankrotterklärungen vom politischen Establishment eher geduldet wäre bzw. die Chance erhielte, in eine Regierung zu kommen.

Erinnern wir uns an das Konstrukt des Andreas Khol vom „Verfassungsbogen“. Er erklärte in den 90er Jahren die Haider-FPÖ befinde sich außerhalb eines von ihm nicht näher definierten Verfassungsbogens. Er nahm sich auch nicht die Mühe wirklich zu erklären, warum dies so sei. Zurückgenommen hat Andreas Khol diese Ausgrenzung der FPÖ nicht weil Jörg Haider irgendeine brave, politisch korrekte, entsprechend antifaschistische Erklärung abgegeben hat – solche Erklärungen hat er im übrigen in einer Vielzahl abgegeben – sondern erst als die Freiheitlichen bei Wahlen stärker als die ÖVP waren. Als die ÖVP mit freiheitlicher Hilfe trotz hoher Wahlverluste im Herbst 1999 in der Folge den Bundeskanzler stellen durfte, waren die Freiheitlichen des Jörg Haider plötzlich wieder innerhalb des Khol‘schen Verfassungsbogens.

Auch in unseren Tagen wäre es mit Sicherheit gleich: Die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache werden keineswegs politisch und gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn sie irgendwelchen zentralen Inhalten, Tradition oder ideologischen Überzeugungen abschwören, sie werden nur dann akzeptiert werden, wenn sie vom Wähler entsprechend stark legitimiert sind. Darum ist es gut und recht, wenn das Dritte Lager weiter aller Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenkt und sich keineswegs einreden läßt, daß dies Nazi-Nostalgie sei. Und es ist gut und recht, daß führende Repräsentanten der FPÖ weiter zu ihren studentischen Kooperationen stehen und zu deren deutsch-romantischen Traditionen. Und es ist gut und recht, daß die FPÖ im neuen Parteiprogramm sich wieder auf die deutsche Volks- und Kulturgemeinschaft berufen wird, weil dies eine edle Tradition des alten national-liberalen Lagers ist. Eine Tradition, derer man sich nicht schämen muß. Wer daraus NS-Verherrlichung schließen will, beweist nur die eigene Unbildung.

Die billige Polemik der Gegner, die mangelnde historische und dogmengeschichtliche Bildung vieler zeitgeistigen Wortspender und eigene Ängstlichkeit, das ist es, was einer rot-weiß-roten Reformpartei, die fest in deutscher Kultur, in patriotischer Heimatverbundenheit und in sozialer Verantwortung verwurzelt ist, zur Gefahr werden kann. Das und nur das.


Gezielte Tötungen als Mittel der Politik sind international zu ächten

5. Mai 2011

Gezielte Tötungen dürften auf gar keinen Fall zu einem Mittel der Politik oder vom Völkerrecht anerkannt werden. Hier stellt sich die Frage, wer das Recht hat zu bestimmen, ob jemand ohne Prozess getötet werden darf.
Außerdem ist unklar, wo die Grenze ist, wann jemand getötet werden darf, vielleicht bald schon ein missliebiger Oppositionspolitiker? Sogenannte gezielte Tötungen haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Den Anfang machte Israel mit den Tötungen von führenden Köpfen der islamistischen Hamas im Gazastreifen, in Libyen wurden ein Sohn und drei Enkel Gaddafis zu Kollateralschäden von NATO-Bomben, die eigentlich dem Diktator gegolten hatten und zuletzt fiel bin Laden, der unbewaffnet gewesen sein soll, einer gezielten Tötung zum Opfer.

Terroristen, Diktatoren und Massenmörder sind vor Gericht zu stellen! Ich lehne jede Form politischer Gewalt entschieden ab, und so ist es klar, dass auch bei Terroristen, Islamisten und Diktatoren rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord geworfen werden dürfen. Dies betrifft gerade den Westen, also die EU und die USA, die in der Welt als Gralshüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auftreten. Deshalb sind Terroristen und Massenmörder, wie schrecklich die von ihnen verübten Verbrechen auch immer sein mögen, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen!

Jedenfalls ist es erschreckend gewesen, dass gerade auch in Europa die gezielte Tötung Osama bin Ladens von Staats- und Regierungschefs begrüßt worden war. Die eigenen hehren Maßstäbe wurden damit missachtet, denn bekanntlich ist es ein elementarer Grundsatz des Strafrechts, dass niemand ohne einen Prozess verurteilt werden darf.

Ich werde nun im Europäische Parlament eine Resolution, für die ich breite Unterstützung sammle, einbringen, mit der die Ächtung gezielter Tötungen gefordert wird. Wenn die Todesstrafe aus guten Gründen im
nationalen Strafrecht geächtet wird, dann muss gleiches auch für gezielte Tötungen im internationalen Recht gelten. Schließlich kann es nicht sein, dass der Schutz des Lebens als höchstem Gut davon
abhängt, ob gerade nationales oder internationales Recht zur
Anwendung kommt.


Türkischer Honig

4. Mai 2011

Nun hat uns also der türkische Staatspräsident Abdullah Gül mit seinem Besuch beehrt. Der langjährige Mitstreiter von AKP-Chef Erdogan ist einer der wichtigsten Vorkämpfer der Re-Islamisierung der Türkei, des neuen osmanischen Kultur-Imperialismus auf dem Balkan, aber auch des EU-Beitritts. Und Gül wusste natürlich ganz genau, wohin er kommt: nämlich in eines der türkeikritischsten Länder der Europäischen Union.

Dementsprechend konzertiert war auch die Vorbereitung dieses Staatsbesuchs. In nahezu allen wichtigen Medien des Landes fanden sich wenige Tage vor der Ankunft des Ober-Osmanen umfangreiche Interviews, im Kurier, in der Presse, im Standard, in den Salzburger Nachrichten und man muss sich als Leser schon fragen, ob wirklich diese Zeitungen in Ankara angefragt haben, oder ob nicht Güls Presseabteilung von sich aus aktiv geworden ist. Teilweise haben diese Interviews ja so geklungen, als wären sie bezahlte Einschaltungen. Positiv vermochte der Präsident sein Land und seine Amibitionen darzustellen. Stets gipfelten Güls Aussagen in der Forderung, die Türken mögen sich integrieren, indem sie zwei Muttersprachen lernten, nämlich Türkisch und Deutsch.

Damit wird bereits die Doppeldeutigkeit der Gülschen Zusagen deutlich: Ist es wirklich Integration, wenn man von Zuwanderern der zweiten, dritten Generation verlangt, dass sie die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren weiterlernen und damit ein Aufgehen im Staatsvolk und in der Leitkultur der neuen Heimat verhindern? Oder ist dies nicht mehr oder weniger offener türkischer Nationalismus, der diese Zuwanderung nach Mitteleuropa im Grunde als Landnahme sieht? Als Möglichkeit türkischen Einfluss in den neuen Gastländern möglichst zu stärken?

Die Tatsachen sehen jedenfalls nach Güls Besuch in Österreich genauso bedenklich aus wie zuvor: Wir haben tendenziell – wenn man die illegal fluktuierenden Türken mitrechnet – an die 500.000 Menschen aus Anatolien im Lande. Menschen, die sich weitestgehend nicht integrieren. Mehr als 100.000 von ihnen haben wir wieder besseres Wissen in einer leichtfertigen Politik die Staatsbürgerschaft verliehen, die meisten von ihnen sprechen nur mangelhaft oder gar nicht Deutsch, ihre Frauen sind diskriminiert, ihre Kinder werden auch künftig hin den sogenannten bildungsfernen Schichten – welch widerlicher Euphemismus – angehören. In ihrer großen Mehrheit tendieren diese Menschen zu islamischen Parallelgesellschaften, die sich als Gegenwelt zum Gastland verstehen. Die Arbeitslosigkeit in diesen Bereichen ist überdurchschnittlich hoch, ebenso die Neigung zu Kriminalität, zu „asozialem Verhalten“, zu einem Verhalten also, das sich gegen die sozio-kulturellen Gebräuche Österreichs richtet.

Abdullah Gül allerdings hat uns gezeigt, wie die neue Türkei auftritt: Professionell, überaus selbstbewusst, ohne jede Selbstkritik und auf jeden Fall – ökonomisch wie politisch – offensiv. In allen Aussagen hat Gül klargemacht, dass so etwas wie eine „privilegierte Partnerschaft“ für ihn keine Option sei. Die Türken wollen den Vollbeitritt in der EU. Und was er nicht hinzu gefügt hat, sie wollen dort gleich die erste Geige spielen und sich natürlich herausholen an Vorteilen und an Finanzmitteln, was geht. So nach dem Motto: Was die Hohe Pforte in Jahrhunderten der Türkenkriege in Südosteuropa nicht geschafft hat, nämlich das alte Abendland zu dominieren, das wird uns nunmehr durch den EU-Beitritt ganz locker gelingen. Und die türkischen Zuwanderer in Mitteleuropa sowie die von ihnen gebildeten Parallelkulturen scheinen in dieser Strategie eine wichtige Rolle zu spielen. Herr Gül war also bei seinem Staatsbesuch nicht mehr und nicht weniger als ein Botschafter der neuen Dominanz-Politik Ankaras. Denn Österreichern aber, der Bevölkerung, aber insbesondere den politischen Eliten versucht er, türkischen Honig ums Maul zu schmieren. Durchaus erfolgreich, wenn man die Reaktionen betrachtet.


Sieben Fragen an Abdullah Gül

2. Mai 2011

Als Staatsoberhaupt eines großen und bedeutenden Landes beehren Sie uns Österreicher gegenwärtig mit einem Staatsbesuch: Herr Präsident Gül, Österreich und die Türkei, das ist eine komplizierte Geschichte, die Höhen und Tiefen kennt. Zweimal haben die Türken Wien belagert, dann hat sie Prinz Eugen in den Türkenkriegen entscheidend zurückgedrängt. Im Ersten Weltkrieg waren wir Verbündete. Und nunmehr wandern seit Jahrzehnten hunderttausende Türken nach Österreich ein, um hier zu arbeiten oder auch auf Dauer zu leben.

• Wie halten Sie es, Herr Präsident, mit der Integration dieser ihrer Landsleute in Österreich? Glauben Sie wie Ihr Ministerpräsident Erdogan, dass Sie in erster Linie Ihre türkische Identität bewahren müssen, oder meinen Sie vielleicht doch, dass es für Zuwanderer gilt, die Leitkultur des neuen Heimatlandes anzunehmen? Und was gedenken Sie mit Ihrem Botschafter zu tun, der öffentlich behauptete, die Österreicher würden türkische Zuwanderer nur diskriminieren?

• Und wie Herr Präsident halten Sie es mit dem Islam? Sie wurden ja von einer islamistischen Partei in das höchste Staatsamt gewählt, betreiben mit Ihren politischen Freunden die Islamisierung der von Kemal Atatürk als laizistischen Staat gegründeten Türkei. Treten Sie dafür ein, dass der Islam auch in Europa stärker wird? Und wie halten Sie es umgekehrt mit der Religionsfreiheit für Christen in Ihrem Land? Wenn es viele neue Moscheen samt Minarett in Europa geben soll, warum dann nicht in der Türkei neue christliche Kirchen, samt Kirchturm und Glockengeläute?

• Überhaupt, Herr Präsident, wie steht’s mit den Menschenrechten in Ihrem Land? Mit den Rechten der Frauen? Was sagen Sie zu Zwangsverheiratungen und Ehrenmorden? Warum wird man bei jeder Kritik an der türkischen Politik wegen „Beleidigung des Türkentums“ strafrechtlich verfolgt?

• In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, muss man Ihnen schon die Frage stellen, wie halten Sie’s mit den Rechten des kurdischen Volkes? Dieses großen und historischen Volkes, dessen politische Rechte, dessen Möglichkeit die eigene Muttersprache zu pflegen, in der Türkei nach wie vor massiv beschnitten werden?

• Und wenn wir schon in der Geschichte sind, Herr Präsident, wie halten Sie’s mit dem Genozid an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs? Sind Sie auch der Meinung, dass bereits jede Erwähnung dieses Völkermords eine „Beleidigung des Türkentums“ darstellt? Und dass man Denkmäler, die an diese Unmenschlichkeiten erinnern, möglichst schleifen müsse?

• Schließlich, Herr Präsident, wie halten Sie’s denn mit Nordzypern? Finden Sie es vertretbar, dass dort hunderte griechisch-orthodoxe Kirchen devastiert und die Ikonen und byzantinischen Mosaike auf dem Kunst-Schwarzmarkt verhökert wurden? Glauben Sie nicht, dass Zypern als Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Anerkennung und den Respekt durch die Türkei verdienen würde?

• Und schließlich, Herr Präsident, wie halten Sie’s insgesamt mit Europa? Glauben Sie wirklich, dass die Türkei, die zu 90 Prozent auf asiatischem Boden liegt, die ein islamisches Land ist und der europäische Werte eher fremd sind, Mitglied der Europäischen Union werden muss? Meinen Sie nicht, dass man besser in gegenseitiger Wertschätzung so etwas wie eine „privilegierte Partnerschaft“ schaffen sollte? Eine Partnerschaft, in der die Europäer die Türken als Verbündete schätzen, Ihre Kultur und Ihre Religion respektieren, gemeinsam für Frieden, Freiheit und Wohlstand arbeiten, in der aber auch die Türken in Ihrer Heimat bleiben und nicht versuchen, in die europäischen Sozialsystem – auch in das österreichische – einzuwandern und auch nicht insgeheim Ihre Religion ins christliche Abendland importieren wollen? Meinen Sie nicht, geschätzter Staatspräsident Abdullah Gül, dass dies vernünftiger wäre?