Gezielte Tötungen als Mittel der Politik sind international zu ächten

Gezielte Tötungen dürften auf gar keinen Fall zu einem Mittel der Politik oder vom Völkerrecht anerkannt werden. Hier stellt sich die Frage, wer das Recht hat zu bestimmen, ob jemand ohne Prozess getötet werden darf.
Außerdem ist unklar, wo die Grenze ist, wann jemand getötet werden darf, vielleicht bald schon ein missliebiger Oppositionspolitiker? Sogenannte gezielte Tötungen haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Den Anfang machte Israel mit den Tötungen von führenden Köpfen der islamistischen Hamas im Gazastreifen, in Libyen wurden ein Sohn und drei Enkel Gaddafis zu Kollateralschäden von NATO-Bomben, die eigentlich dem Diktator gegolten hatten und zuletzt fiel bin Laden, der unbewaffnet gewesen sein soll, einer gezielten Tötung zum Opfer.

Terroristen, Diktatoren und Massenmörder sind vor Gericht zu stellen! Ich lehne jede Form politischer Gewalt entschieden ab, und so ist es klar, dass auch bei Terroristen, Islamisten und Diktatoren rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord geworfen werden dürfen. Dies betrifft gerade den Westen, also die EU und die USA, die in der Welt als Gralshüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auftreten. Deshalb sind Terroristen und Massenmörder, wie schrecklich die von ihnen verübten Verbrechen auch immer sein mögen, vor Gericht zu stellen und zu verurteilen!

Jedenfalls ist es erschreckend gewesen, dass gerade auch in Europa die gezielte Tötung Osama bin Ladens von Staats- und Regierungschefs begrüßt worden war. Die eigenen hehren Maßstäbe wurden damit missachtet, denn bekanntlich ist es ein elementarer Grundsatz des Strafrechts, dass niemand ohne einen Prozess verurteilt werden darf.

Ich werde nun im Europäische Parlament eine Resolution, für die ich breite Unterstützung sammle, einbringen, mit der die Ächtung gezielter Tötungen gefordert wird. Wenn die Todesstrafe aus guten Gründen im
nationalen Strafrecht geächtet wird, dann muss gleiches auch für gezielte Tötungen im internationalen Recht gelten. Schließlich kann es nicht sein, dass der Schutz des Lebens als höchstem Gut davon
abhängt, ob gerade nationales oder internationales Recht zur
Anwendung kommt.

3 Responses to Gezielte Tötungen als Mittel der Politik sind international zu ächten

  1. Der Bub sagt:

    Herzlichen Dank für den sehr treffenden Artikel!
    Ich finde es beschämend, dass wir auch im 21. Jahrhundert immer noch gleiches mit gleichem vergelten. Was macht die Amerikaner dadurch zu besseren Menschen, als die Terroristen?
    Außerdem, und das wird auch in den Medien ziemlich erfolgreich tot geschwiegen, ist immer nur von „bin Laden, dem ‚Massenmörder'“ die Rede. Was ist mit den tausenden von Zivilisten, die den, von Amerika im Namen der Terrorismusbekämpfung angezettelten Kriegen, zum Opfer gefallen sind? Darüber spricht niemand…

    Fakt ist für mich: Man darf den Tod des einen nicht mit dem eines anderen aufwiegen, so funktioniert Recht mmn nicht!

  2. Bloody Mary sagt:

    Keine Sorge: Den Osama werden sie noch öfter umbringen.In seiner Familie sind 46 Geschwister. (In Worten: sechsundvierzig!) Sein Millionärsvater hatte viele Frauen. Da werden sich schon ein paar Doppelgänger für Osama finden. Ist ja leicht, wenn das halbe Gesicht mit einem Bart verdeckt ist 😀 Irgendwann hieß es, der Mann sei an Nierenversagen gestorben. Wer war denn das? 😯

  3. Bloody Mary sagt:

    Zweiter Punkt: Europa braucht keinen Bin Laden. Wir haben unsere eigenen Verräter in der Politik, die Terroristen ins Land holen, ihnen die Staatsbürgerschaft nachwerfen und sie mit dem Steuergeld ihres angestammten Volkes um die Uhr bewachen, um vielen, wie in der Asylindustrie, einen gutbezahlten Job zu vermitteln. In Deutschland kennen sie 150(!) solche potentielle Terroristen. Warum weisen sie die nicht aus????? 👿

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