Ein Christlich-Sozialer– warum nicht?

Der 52-jährige Michael Spindelegger muss nun also Chef-Systemerhalter der ÖVP auf die Kommandobrücke. Kompetent, freundlich, umgänglich aber durchaus zielstrebig, so wird der in der Wolle gefärbte Schwarze von Freund und Feind beschrieben. Als Sohn eines ÖVP-Nationalratsabgeordneten, als CVler, Mitglied der Wiener Norica und als langjähriger Sekretär von Robert Lichal ist Spindelegger so etwas wie die Verkörperung der Kernwählerschichten der Volkspartei. Eigentlich müsste man ja eher sagen „ehemalige Volkspartei“, da man mit kaum zwanzig Prozent Zustimmung in den Umfragen wirklich nicht mehr von einer breiten Volkspartei sprechen kann.

Ich habe Spindelegger im Jahr 1991 im Bundesrat kennengelernt. Damals als die Aufregung um die Aussage um die drohende Umvolkung hochschwabte, hielt der junge Bundesrat Spindelegger brav und bieder eine Auftragsrede, in der er mit einigermaßen bemühter Empörung über den ach so bösen Sager meiner Person, meinen Rückzug aus dem Bundesrat forderte. Zwanzig Jahre später ist mir der Außenminister ein durchaus angenehmer und sachlicher Gesprächspartner in Sachen Europapolitik und Außenpolitik.

So etwas wie Aufbruchsstimmung wird Spindelegger der ÖVP kaum vermitteln können. Zum einen ist er kein neues Gesicht, sondern absolut ein Mann des schwarzen Parteiapparats. Mit Ausnahme einer kurzen Tätigkeit als Jurist auf Vermittlung der schwarz dominierten Industriellenvereinigung in nahestehenden Betrieben hat Spindelegger sein Leben im Dienste der Partei zugebracht. Sekretär von Lichal, Bundesrat, Nationalrat, kurz EU-Abgeordneter, Dritter Nationalratspräsident, schließlich Außenminister und nunmehr Vizekanzler, das sind die Stationen einer klassischen ÖVP-Parteikarriere, die sich auf den Arbeiter- und Angestelltenbund stützt.

Zum anderen ist Spindelegger vom Naturell eher einer, der auf großkoalitionären Kuschelkurs gesetzt hat und dessen freundschaftlicher Umgang mit dem Bundeskanzler wenig Hoffnung auf eine kantigere ÖVP-Politik in der Regierung aufkommen lässt. Ob Spindelegger also einer ist, der das Tief in den Umfragen für die ÖVP umkehren kann, bleibt zu bezweifeln. Und die Hoffnung, dass er die ÖVP in einen neuen Aufwärtstrend überführen könnte, ebenso.

Für den politischen Aufsteiger der letzten Jahre, für Oppositionsführer Strache, ist Spindelegger also kaum eine Gefahr. Ein wirklich neues Gesicht, eine spektakuläre Personalentscheidung, vielleicht aber auch die kantige Innenministerin Fekter, hätten möglicherweise für den freiheitlichen Aufschwung ein Problem bedeutet. Michael Spindelegger sicher nicht, da er einerseits keinen Neuigkeitswert, andererseits keinen ÖVP-Kurswechsel signalisiert.

Allerdings zeichnet er sich durch eine absolut intakte Gesprächsbasis gegenüber den Freiheitlichen aus. Nicht nur im Bereich der Außenpolitik mit dem FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner und gegenüber der EU-Delegation hat Spindelegger diese Gesprächsbereitschaft signalisiert, er hat sie zweifellos auch gegenüber dem blauen Oppositionsführer. Und er ist natürlich klug genug, um für die Zukunft keinerlei innenpolitische Option auszuschließen, auch eine solche nicht, die eine künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ bedeuten würde. Als traditionsbewusster Christlich-Sozialer denkt Spindelegger gewiss im hohen Maße noch in den herkömmlichen österreichischen Lager-Kategorien. Als CVler dürfte er zwar seine Antipathien gegenüber den „Schlagenden“ in der FPÖ haben, er vermag sie aber realistisch einzuschätzen. Als Christlich-Sozialer dürfte er auch wenig Vorlieben für die National-Freiheitlichen haben. Er weiß aber um deren politische Qualitäten. Und letztlich wurde Spindelegger ja auch in der Ära Wolfgang Schüssels geprägt. Und man kann annehmen, dass er sich eine Neuauflage der damaligen Regierungsform durchaus vorstellen kann. Warum also nicht einmal ein wirklicher Christlich-Sozialer, einer aus dem ÖAAB, nach den Bauernbündlern und den Wirtschaftsbündlern. Und die Rolle als Vizekanzler in der Koalition mit Faymann könnte er dann vielleicht nahtlos in einer solchen mit Strache weiter führen. Warum nicht?

4 Antworten zu Ein Christlich-Sozialer– warum nicht?

  1. Bertha sagt:

    Da kann man nur gespannt sein, inwieweit sich die politische Ansicht des neuen Vizekanzlers noch verändern wird…

  2. Bloody Mary sagt:

    Der Schwindelegger ist ein Lobbyist der Industriellenvereinigung und möchte weitere 100 000 Lohndrücker ins Land holen. Das reicht mir, um ihn abzulehnen. Hoffentlich legt sich der Strache nicht mit dem ins Bett.Die FPÖ muß warten, bis die Wut der Bürger derart groß ist, daß sie die Alleinregierung erreichen. Dazu müssen sie aber aufhören, in der EU herumzuschwänzeln, sondern müssen, wie die Wahren Finnen agieren, und den Austritt ansprechen. 🙄

  3. Britta sagt:

    Es wird sich zeigen wieweit die Wahren Finnen ihre Aussagen in einer Koalition durchsetzen, Kompromisse müssen sie eingehen, fragt sich nur welche.
    Meinen Vorrednern kann ich nur in jedem Punkt zustimmen. Eine Neuauflage schwarz/blau so wie schon einmal war, ich glaube das will niemand so recht.

  4. Bloody Mary sagt:

    Wer weiß, was die Wahren Finnen mit den anderen 3 Parteien schon vor der Wahl ausgeschnapst haben. Ist ja verwunderlich, daß sich die alle so bereitwillig mit den Wahren auf ein Packl schmeissen möchten. Und warum gibt es keine Sanktionen von der EU?? Da werden die Wähler der Wahren noch ihr blaues Wunder erleben, so wie wir damals mit der Riss-Passer. (Die übrigens schon lange nichts mehr mit den Freiheitlichen zu tun haben will!) Die Wahren wird man, wie die FPÖ 2000-2006, auch dezimieren.Ich schätze: auch auf 6%. Diese Rechten nützen nichts, solange sie nicht derart stark sind, daß sie allein regieren können. 🙄

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: