Wirtschaftsflüchtlinge als Europa-Touristen?

Angesichts des Massenzustroms von illegalen Zuwanderern aus Nordafrika wird es nicht ausreichen, wenn die Europäische Union den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge Hilfszahlungen verspricht. Finanzhilfen sind kein Allheilmittel, sondern können nur Teil einer umfassenden Strategie sein. Die Meinung Silvio Berlusconis, dass sich die Länder der Europäischen Union gemeinsam um die Unterbringung der Menschen kümmern sollen, stieß bei den Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich auf heftige Gegenstimmen. Die Reaktion Berlusconis war es, den Flüchtlingen ein vorläufiges Visum auszustellen, mit dem sie sich 90 Tage im Schengenraum frei bewegen können.
Bei allem Verständnis, das kann man Italien so nicht durchgehen lassen! Keine Frage und nicht minder verständlich, dass der italienische Ministerpräsident die Bevölkerung der Insel Lampedusa vor dem illegalen Flüchtlingsstrom schützen möchte, doch es grenzt gelinde gesagt an Wahnsinn, wenn er der illegalen Flucht der Nordafrikaner durch ein Visum noch Vorschub leistet. Damit öffnet er der Flüchtlingschwemme Tür und Tor, denn davon auszugehen, dass Asylanträge gestellt werden, ist denkbar blauäugig. Vielmehr ist es höchst an der Zeit, sich den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention in Erinnerung zu rufen, die da besagt, ein Flüchtling ist eine Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und deshalb ihr Heimatland verlässt. Nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali sind diese Voraussetzungen allerdings längst nicht mehr gegeben und die Menschen laufen lediglich vor den schlechten wirtschaftlichen Gegebenheiten in ihrer Heimat davon.
Dem muss die EU ohne wenn und aber einen Riegel vorschieben und Italien muss anderwertig unterstützt werden, damit nicht die Flüchtlingswelle sich nicht über ganz Europa verbreiten kann.
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter hat sofort auf diese Tatsache reagiert und einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie ließ verlautbaren, dass die österreichische Staatsgrenze in Tirol und Kärnten verstärkt kontrolliert wird, was von Seiten aller Fraktionen unbedingt unterstützt werden muss. Außerdem, so die Ministerin, sei es vorrangig zu klären, ob Österreich überhaupt verpflichtet ist, diese Visa anzuerkennen.
Auch wenn bestimmte Kräfte im EU-Parlament immer wieder versuchen die wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verhindern, so ist dies aus gegebenem Anlass zu unterlassen. Es ist an der Zeit sich vor den illegalen Einwanderern zu schützen und dafür sollte man alle verfügbaren Mittel einsetzen.