Die Tücken der Demokratie

Viel wurde in den vergangen Tagen über den Zustand der historischen Volkspartei geschrieben: Sie sei so ziemlich am Ende, inhaltlich ausgelaugt, personell überstrapaziert, von Skandalen geschüttelt, von Korruptionsvorwürfen zermürbt und ohne großen strategischen Plan. Und was das Schlimmste ist, in den Umfragen liegt sie nur mehr an dritter Stelle bei kaum etwas über 20 Prozent, weit hinter der SPÖ und vor allem auch hinter den Freiheitlichen.

Das mag nun stimmen oder nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass es eine Partei ist, die seit den Wahlen des Jahres 1970, also seit 41 Jahren im steten Abstieg begriffen ist – sieht man vom Zwischenhoch des Wolfgang Schüssel des Jahres 2002 mit 42 Prozent ab – sich weiteren bisher ungeahnten Niederungen in der Publikumsgunst nähert. Tatsache ist auch, dass der Name „Volkspartei“ nur mehr Wunschdenken signalisiert. Die Truppe des Joseph Pröll ist nämlich heute kaum mehr als ein eher schwächlicher Haufen von Lobbyisten für Teile der Wirtschaft, für die wenigen verbliebenen Bauern und vielleicht noch für das Gewerbe.

Können die anderen Parlamentsparteien deshalb jubeln? Die SPÖ etwa, die von den Zeiten der absoluten Mehrheit unter Bruno Kreisky nunmehr auch auf 25/26 Prozent in den Umfragen geschrumpft ist? Wohl kaum. Die alte Tante Sozialdemokratie ist eher zu einer Pensionistenvertretung geworden. Zu einer Interessensvertretung all jener, die auf Transferzahlungen seitens des Staates angewiesen sind. Auch nichts sonderlich Triumphales, oder?

Die Grünen schließlich vermeinen sich im Höhenflug zu befinden. Sie sind in der Bundesrepublik gegenwärtig die Profiteure des japanischen Super-Gaus und in den Umfragen gibt es auch in Österreich Zuwächse. Dies ändert allerdings nichts daran, dass Frau Glawischnig und ihre Truppe von Kampf-Emanzen nach wie vor keine wirklichen Antworten auf die vitalen Probleme unseres Gemeinwesens zu bieten vermögen. Und nach wie vor sind sie jene Partei, die der „Multi-Kulturalisierung“ – welch euphemistischer Begriff – des Landes Vorschub leisten. Sie sind jene politische Kraft, die den Weg der autochthonen Österreicher zur Minderheit im eigenen Lande aufbereiten. Sie profitieren also vom nuklearen Super-Gau und betreiben gleichzeitig den demographischen Super-Gau.

Und nun schließlich die Freiheitlichen. Sie befinden sich im Dauerhoch, könnten nach diversen Umfragen vielleicht schon bald sogar die stärkste Kraft im Lande sein. Und man sagt ihnen von Seiten ihrer Gegner nach, dass sie eigentlich nichts dagegen tue, keine alternativen Aktionen setze, keine wirklichen alternativen Programme biete. Das ist nun natürlich in dieser Form ungerecht, da die Freiheitlichen schlicht und einfach von den etablierten Medien totgeschwiegen werden. Tatsache ist allerdings, dass sie in den Umfragen nicht deshalb so gut sind, weil sie exorbitante politische Leistungen erbringen, sondern weil ihre politischen Gegner, das politische Establishment so schwach ist.

So wie in Baden-Württemberg wo wir aufgrund des japanischen Super-GAU nun wohl den ersten bundesdeutschen grünen Ministerpräsidenten erleben werden, so könnten die Freiheitlichen allerdings tatsächlich nach den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten politischen Kraft werden, wenn es verschärfte Entwicklungen oder auch katastrophale Einzelereignisse gibt in Bereichen, in denen ihnen politische Kompetenz zugeordnet wird. Wenn beispielsweise just im Umfeld des Wahlgangs gewaltige Flüchtlingswellen aus Nordafrika oder anderswoher ins Land strömen, wenn die längst nicht ausgestandene Eurokrise und die Krise der Staatsfinanzen wiederum einen katastrophalen Höhepunkt erlebt oder wenn es zu einer verschärften Inflation käme. Dann könnten die Freiheitlichen tatsächlich davon ziehen und aufgrund ihrer gewiss glaubhaften Oppositionsrollen zu den eigentlichen Wahlgewinnern werden. Das sind so die Tücken der Demokratie.

Aber was dann? Die Regierung zu übernehmen in einem Staatswesen das – man denke an die gegenwärtig sprunghafte Erhöhung der Staatsschulden – vielleicht am Rande des Staatsbankrotts stehen könnte, ist das erstrebenswert? In einer Zeit in der es nichts zu verteilen gibt außer Blut, Schweiß und Tränen, die nötigen Reformen durchzuführen, ist das wirklich erstrebenswert? Kann man da wirklich reüssieren? Wohl nur mit grundsätzlich anderen politischen Konzepten und Programmen, mit grundsätzlich unterschiedlichen Alternativen zur bisherigen Regierungspolitik, mit radikalen Reformen. Ob solche aber im Zeitalter der Globalisierung und der allzu engen Einbindung in das europäische Regelwerk möglich sind, das bleibt zu analysieren.

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2 Antworten zu Die Tücken der Demokratie

  1. mrs.poppins sagt:

    Ich finde, die Volkspartei zeigt am deutlichsten, wie es mit unserer Politik bestellt ist: Die Wirtschaft regiert, die Politik hechelt hinten nach und versucht das entstandene Chaos zu beseitigen – tolle Welt! Der Ölpreis steigt und steigt und ein Wirtschaftsminister weiß nichts dagegen zu tun, um die immer drückender werdende Last von der Bevölkerung zu nehmen. Die Banken spekulieren um die Wette und die Politik muss sie mit dem Geld der Steuerzahler auffangen. Beispiele wären hier wohl noch zahlreiche anzuführen!
    Es wäre wünschenswert, würden sich die österreichischen Parteien wieder auf ihre Wurzeln und ihr „Kerngeschäft“ besinnen.

  2. Bloody Mary sagt:

    Die alten Parteien lösen keine Probleme. Sie SIND das Problem, weil sie nicht für Österreich, sondern entweder für die Ausländer oder für die EU arbeiten. Meist für beide. Leider ist die FPÖ auch 2013 noch nicht stark genug, um allein zu regieren. Jeder Koalitionspartner wird die Partei wieder schwächen, wie damals die ÖVP. Was kann man tun? 🙄

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