Nein zur Teilnahme Österreichs an allfälligem EU-Einsatz in Libyen

3. März 2011

Ich spreche mich entschlossen gegen eine Entsendung von österreichischen Soldaten bei allfälligen EU-Einsätzen in Libyen aus. Die Beteiligung an derartigen Einsätzen, etwa durch sogenannte EU-Battlegroups, wäre mit unserer Neutralität nicht zu vereinen. Österreich hat sich zwar innerhalb Europas solidarisch zu verhalten, aber nach außen hin ist unbedingt die Neutralität zu wahren.

Ich möchte auf das Problem aufmerksam machen, daß eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht gegeben ist. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird nicht in europäischen Institutionen bestimmt, sondern in Washington bzw. im NATO-Hauptquartier. Und solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen.

Bezüglich eines möglichen EU-Einsatzes in Libyen gibt es durchaus europäische Interessen. Hier sind insbesondere die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und die Sicherung der Energieversorgung Europas zu nennen, was für die Europäische Union ein langfristiges Ziel mit höchster Priorität sein sollte. Allerdings würde ein Militäreinsatz unter der Führung der USA ablaufen, die wiederum ihre eigenen Interessen verfolgen, und der EU wohl ihre Meinung aufdrängen würde. Daher besteht die Gefahr, daß sich Europa einmal mehr vor den Karren der USA spannen läßt, weil man offensichtlich nicht in der Lage ist eigenständige und von den USA unabhängige Politik zu betreiben.