EU hat auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten zu gehen

Aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen ist es an der Zeit der opportunistischen Haltung der Europäischen Union zum Nahen Osten und zu Nordafrika ein Ende zu setzen. Auf der einen Seite predigt die Europäische Union die Einhaltung der Menschenrechte, und auf der anderen Seite hofiert sie verschiedene Machthaber in der Region, welche gerade die Menschenrechte mit Füßen treten. Wenn die EU glaubwürdig sein will, dann muss sie aber auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten gehen, weil die dortigen politischen Systeme mit den unseren keinesfalls kompatibel sind.

Zudem verlange ich als EU-Mandatar, dass die EU-Außenminister den Erpressungsversuch des libyschen Machthabers Gaddafi, der gestern damit gedroht hatte, keine weiteren Flüchtlinge nach Europa mehr abfangen zu wollen, entschieden zurückweisen müssten. Die EU muss ihre Interessen verteidigen, und dazu zählt insbesondere die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung aus Afrika. Ich möchte mich an dieser Stelle erneut für eine Stärkung der EU- Grenzschutzagentur Frontex aussprechen.

Ob die Ereignisse in Nordafrika den betroffenen Ländern dauerhaft Demokratie bringen werden, ist ungewiss. Fest steht aber, dass der Sturz von Diktatoren, wie etwa im Falle Tunesiens, anscheinend die illegale Zuwanderung anheizt, nicht zuletzt weil die Menschen in ständiger Angst leben und oft wohl keinen anderen Ausweg sehen als illegal nach Europa zu kommen. Daher ist es ein Gebot der Stunde, Frontex sowohl personell als auch finanziell zu stärken, damit der Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum gewährleistet ist.

Eine Antwort zu EU hat auf klare Distanz zu allen arabischen Despoten zu gehen

  1. Franz L. sagt:

    Die momentane Situation im Nahen Osten und in Nordafrika ist wirklich erschrecken. Menschen werden erschossen während sie dem Begräbnis ihrer Verwandten beiwohnen. Und mit solchen Tyrannen will die EU „gemeinsame Sache“ machen….

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