Torheit – bei Regierenden und Regierten

In Tunesien und Ägypten ist bekanntlich in den letzten Tagen die Demokratie ausgebrochen – so hört man es zumindest von der etablierten Politik und aus den etablierten Medien. Kurios nur, dass im neuerdings so demokratischen Tunesien sich Abertausende aufmachen, um den gefahrvollen und auch teuren Weg – die Schlepper kosten eben – nach Europa einzuschlagen. Bekanntlich wird die italienische Insel Lampedusa gegenwärtig von Flüchtlingen gestürmt. Flüchtlinge aber wovor, vor welcher Gefahr? Wenn das mit der Demokratie stimmt, dann gibt es keine Gefahr. Es sind also keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die die europäischen Sozialsysteme und die Benefizien unseres Systems schlicht und einfach für aussichtsreicher und ergiebiger halten als jene ihres Heimatlands.

Was folgt daraus? Zuerst einmal, dass das Rückführungsabkommen zwischen Italien und Tunesien rigoros umzusetzen ist. Dass jeder dieser vermeintlichen Flüchtlinge von Lampedusa nicht aufs italienische Festland und damit auf das Territorium der Europäischen Union transferiert werden darf, sondern schnurstracks retour nach Nordafrika. Darüber hinaus aber bedeutet das, dass die Europäische Union mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex insgesamt tätig werden muss. Italiens Außenminister Maroni hat schon recht, wenn er sagt, dass der Maghreb dabei ist zu explodieren. Und das darf nicht zu Lasten Europas geschehen.

Die Torheit der Regierenden ist hierzulande so groß, dass sie die Ereignisse in Ägypten, Tunesien und in der arabischen Welt insgesamt bejubelt, als Wende zu Demokratie lobpreist und dabei übersieht, dass es vorerst nur eine Wende hin zum Chaos ist, die wir da erleben.

Aber auch die Torheit der Regierten ist groß. Diese lassen sich in großer Zahl einreden, dass ordnungspolitische Maßnahmen, wie etwa die zuvor verlangte Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen oder – um in die Innenpolitik zu wechsel – beispielsweise das jüngst in Österreich debattierte Bettelverbot, von Übel seien. Zumindest der eher zeitgeistige und linksorientierte Teil der Bevölkerung teilt diese Torheit.

Nehmen wir das Bettelverbot, das dieser Tage in der Steiermark und in Kärnten, aber auch darüber hinaus debattiert wurde. Bettelei, wenn sie organisiert ist durch mafiose Strukturen unter Missbrauch von Kindern und Behinderten, ist zweifellos verbrecherisch. Da sind wir uns doch hoffentlich alle einig. Und unorganisierte Bettelei, die wirklich aus der Not entspringt, ist eine Schande, die in einem Lande mit sozialer Mindestsicherung einfach nicht notwendig ist und auch nicht toleriert werden muss. Bettler aus wirklicher Not sind schlicht und einfach von der Gesellschaft und vom Sozialstaat zu versorgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass Bettelei ein Unding ist, das es sie schlicht und einfach nicht geben darf in unserem Land, einem der reichsten des Planeten.

Solch simple Logik ist angesichts der Torheit der Regierten, also breiter Bevölkerungsschichten, die sich vom Zeitgeist lenken lassen und von der medialen Manipulation, offenbar nicht vermittelbar. Da gibt es dann Proteste in den Medien, unter Hinweis auf die Menschenrechte und Ähnliches. Absurd!

Das sind nur zwei relativ geringfügige Beispiele aufgrund gegenwärtiger Aktualitäten. Sie zeigen aber, dass die Dummheit jene grassierende Seuche ist, die vor Niemandem Halt macht: Nicht vor den Regierenden und nicht vor den Regierten, nicht vor den Mächtigen und nicht vor den Ohnmächtigen.

Wenn wir uns mit dem Aufbruch der arabischen Welt beschäftigen und diesen in Relation zu anderen Revolutionen der jüngeren Geschichte setzen, so stochern wir im Grunde im Nebel. Natürlich wissen wir genauso wenig, wie dieser arabische Aufbruch ausgehen wird, wie andere politische Beobachter. Wir sind uns nur nicht ganz so sicher, dass das Ganze in eitel Wonne, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat münden wird. Dass ausgerechnet in der islamischen Welt, die von ihrem spirituell-religiösen Hintergrund her gewissermaßen in voraufklärerischen Verhältnissen lebt, mit den einigermaßen simplen Mechanismen des Internet von Facebook und Twitter nunmehr Pluralismus, Toleranz und Demokratie ausbrechen soll, ist denn doch einigermaßen unwahrscheinlich. Und ohne jetzt gleich den gewerbsmäßigen Miesmacher zu geben, darf man diesbezüglich doch große Skepsis anmelden: Verlass ist nämlich nur auf eines, auf die Dummheit der Regierten und der Regierenden. Leider!

3 Antworten zu Torheit – bei Regierenden und Regierten

  1. britta sagt:

    Ich glaube nicht, dass es unter unserer Bevölkerung nicht genügend Menschen gibt, die sehr wohl alles sehr kritisch sehen und sich auch nicht von den Regierenden und den sogenannten Gutmenschen alles aufbinden lassen, leider, leider ist es offensichtlich aber auch traurige Realität, dass viele Menschen keinen Mut haben eine gegenteilige Meinung zu vertreten aus den verschiedensten Gründen. Wie heisst es so schön die Hoffnung stirbt zuletzt, dass wenn alles so weitergeht wie bisher sich die Menschen in unserem Land eines besseren besinnen und dies dann sobald Wahlen stattfinden auch trauen das vorherrschende System die regierenden Parteien abzuwählen. Viele Leserbriefe in diversen Printmedien zeigen wie gross bereits der Unmut ist und dass man auch erwartet dass hierzulande die Menschen einmal auf die Strasse gehen, was ich nur unterschreiben kann.

  2. Bloody Mary sagt:

    So,so, der Maghreb explodiert. Was aber Herrn Sarkozy und die Merkel nicht daran hindert, eine Mittelmeerunion mit der Eu zusammen zu wünschen. Die FPÖ sollte Anstrengungen machen, diese verdammte E(ntsorgungsanstalt) U(nfähiger) zu verlassen, bevor wir mit ihr untergehen. Was hält Euch denn bei dieser korrupten Bagage in Brüssel? Ich weiß, der gute und ziemlich problemlose „Verdienst“.
    http://www.eu-austritts-volksbegehren.at

  3. klaus sagt:

    Lieber Herr Mölzer,
    ich bin bestürzt darüber, wie Sie als Vertreter Österreichs im EU-Parlament über die Österreicher schreiben und großen Teilen davon „Torheit“ vorwerfen. Eigentlich sollte mir als denkendem Menschen Ihre anscheinend vorgestrige politische Gesinnung am A**** vorbeigehen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass in Anbetracht Ihres hohen politischen Amtes, Sie sich schämen sollten, solche Blogeinträge zu verfassen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ein – um es mit Ihren Worten auszudrücken – „torer Regierter“, der sich von niemandem in links, rechts oder sonstwas klassifizieren lassen wird!

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