EU-Gutmenschentum will Grenzschutzagentur Frontex schwächen

Zur heutigen Abstimmung des auswärtigen Ausschusses über eine Stellungnahme zu einer Verordnung der EU-Kommission zu Frontex, kann man nur sagen, dass die politisch korrekten Kräfte im EU-Parlament versuchten, eine wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontext zu verhindern. Die Verordnung der EU-Kommission ist positiv zu bewerten, weil sie die dringend notwendige Stärkung von Frontex vorsieht.
Allerdings sollen nun die Befugnisse der Grenzschutzagentur verwässert werden. Nicht die effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen und der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas vor der Massenzuwanderung sollen im Vordergrund stehen, sondern die Menschenrechte der Wirtschaftsflüchtlinge. Natürlich müssen die Menschenrechte eingehalten werden, aber hier wird deutlich über das Ziel geschossen.
Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, daß für die Rückführung illegaler Zuwanderer – die politisch korrekt als „irreguläre“ Einwanderer bezeichnet werden – rechtliche Hürden aufgebaut werden sollen. In der Praxis würde das nichts anderes als eine Aufblähung der Bürokratie sowie eine Geldverschwendung und eine unnötige Vergeudung von Ressourcen bedeuten.
Als äußerst problematisch sehe ich auch die geforderte Einbindung der sogenannten EU-Grundrechte-Agentur, des UNO Flüchtlingshochkommissariats UNHCR sowie einschlägiger Nichtregierungsorganisationen. Diese gutmenschlichen Einrichtungen, die lieber heute als morgen Europa für die Dritte Welt öffnen wollen, werden alles daran setzen, damit die Grenzschutzagentur Frontex zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt, was zu einem großen Durcheinander in der Einwanderung führen würde.

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