Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz übernommen hat, darf keine Hexenjagd geführt werden. Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische, sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist.

Daher zeigten die Angriffe gegen Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orban, welch merkwürdiges Demokratieverständnis die vereinigte Linke offenbar hat. Orban und seine Fidesz-Partei sind auf völlig demokratischem Weg an die Macht gekommen. Aber anstatt die Entscheidung der Ungarn zu respektieren, wird nun gegen das Land und seine Regierung kampagnisiert. Damit sind die Parallelen mit Österreich, das Anfang 2000 wegen des Amtsantritts einer schwarz-blauen Bundesregierung von der EU mit Sanktionen belegt wurde, unübersehbar.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß man bezüglich einzelner Maßnahmen der Orban-Regierung wie beispielsweise dem umstrittenen neuen Mediengesetz durchaus geteilter Meinung sein kann. Aber wenn Kritik geübt wird, dann hat dies in einer sachlichen Weise zu geschehen. Verbale Ausfälle wie jene des sozialistischen luxemburgischen Außenministers Asselborn, der Ministerpräsident Orban mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verglichen hatte, sind entschieden zurückzuweisen.

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One Response to Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

  1. Bertha sagt:

    Irgendwie kann man sich über die politischen Machenschaften in Europa nur mehr wundern. Wenn ein Land wie Ungarn es wagt konservativ zu sein, dann wird es gleich als böse und rechts abgestempelt.

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