Wem gehört Israel?

Was war es? Eine vorweihnachtliche Pilgerreise ins gelobte Land? Oder eine „Fact-Finding-Mission“ in Sachen Nahost-Konflikt? Ein Meinungsaustausch über den fundamentalistischen Islamisten-Terror? Oder gar die Demutsgeste eines bußfertigen Rechtspopulisten, den man in der Vergangenheit immer wieder unterschwellig auch des Antisemitismus bezichtigte?

Der Kurztrip von FPÖ-Chef HC Straches nach Israel sorgte jedenfalls für Irritation. Zuerst einmal in der heimischen Israelitischen Kultusgemeinde, wo deren Präsident Stock und Stein schwor – und das via Austria Presseagentur – dass in Israel kein Abgeordneter und kein offizieller Repräsentant des Staates mit dem österreichischen Oppositionsführer reden werde. Und der Generalsekretär der Kultusgemeinde legte noch nach, indem er den Besuch insgesamt als „zynisch“ abtat. Die politisch-korrekten Kommentatoren der linksgepolten Mainstream-Medien versuchten das Ganze eher lächerlich zu machen. Der ORF ignorierte die Reise.

Zuerst einmal muss man dem Präsidenten der Kultusgemeinde Wilhelm Buschs bekannten Spruch ins Stammbuch schreiben: „Dieses schloss er messerscharf / was nicht sein kann auch nicht sein darf“, da indessen bekannt ist, dass Strache sehr wohl vom Präsidenten der Knesset samt seiner Delegation offiziell begrüßt wurde und dass der FPÖ-Chef mit prominenten Vertretern der Regierungsparteien wie Likud und Schas zum Meinungsaustausch zusammentraf. Der Besuch einer israelischen Militärbasis am Gaza-Streifen, eine Debatte mit führenden rechten Intellektuellen Israels in der Akademie von Ashkelon und eine gemeinsame Rundreise mit den Spitzen der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland rundeten ein Programm ab, durch das sich der FPÖ-Chef ein Bild über die aktuelle Situation in Palästina zu machen versuchte. Und natürlich wurde Strache von seinen Gastgebern auch in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geführt, wo er sich mit deutlich erkennbarer Erschütterung die Dokumentation über die Tragödie des europäischen Judentums zeigen ließ.

Das Ganze war natürlich begleitet von höflichen, ja überaus freundlichen Kommentaren der Besucher gegenüber ihren Gastgebern: Man verstehe die Ängste der Israelis in Ashkelon und Sderot, jenen Städten unmittelbar an der Grenze zum Gaza-Streifen, über den Beschuss mit immerhin nahezu 20.000 Raketen in den letzten acht Jahren durch die radikal-islamische Hamas. Und man sei beeindruckt von der Begeisterung, mit der die jüdischen Siedler in Samaria und Judäa das Land ihrer Vorväter urbar machten. Und natürlich teile man die Ablehnung des fundamentalistischen islamistischen Terrors, dem sich Israel ausgesetzt fühlt, da es solchen durch den Zuwanderungs-Islam bzw. dessen radikalste Exponenten ja nun auch in Europa gäbe.

Alles das, obwohl Österreichs Freiheitliche bekanntlich eine Partei ist, die sich in der Vergangenheit immer wieder und durchaus konsequent auch für die Rechte der Palästinenser eingesetzt hat und traditionell positive Beziehungen zur islamischen Welt pflegte. Und daran soll auch dieser Besuch des FPÖ-Chefs in Israel nichts ändern. Immer wieder betonte er auch dort vor Ort die traditionelle österreichische Neutralität und die Traditionen Bruno Kreiskys, denen er sich diesbezüglich verpflichtet fühle. Und auch in der in Israel verabschiedeten „Jerusalemer Erklärung“, die neben den FPÖ-Exponenten auch der Vlaams Belang und die Schwedendemokraten unterschrieben haben, wird neben dem unbestrittenen Existenzrecht des Staates Israel die Wahrung der Menschenrechte und der politischen Rechte der arabischen Bevölkerung in Palästina betont.

Was schließlich die Behauptung betrifft, Straches Besuch in Israel sei nichts weiter als eine Demutsgeste angesichts des jüdisch-israelischen Einflusses in der Welt, in Washington ebenso wie im europäischen Bereich, gewesen, so darf man schon fragen, ob es wirklich verboten sein muss, dass eine national-freiheitliche Bewegung wie die FPÖ eine Normalisierung ihres Verhältnisses gegenüber Israel und dem Judentum anstrebt.

Die österreichischen Freiheitlichen lassen sich eben nicht mehr in die Rolle des Ex-Offo-Verteidigers des Nationalsozialismus und des Antisemitismus treiben. Auch wenn dies ihre politischen Gegner und auch ihre Kritiker in der Kultusgemeinde offenbar nur allzu gerne hätten. Strache und seine Mitreisenden haben nicht erst in Israel einmal mehr betont, dass sie das Entsetzen über die seinerzeitige Vernichtung des europäischen Judentums mit allen anderen vernünftigen politischen Kräften teilen. Die mehrmalige und demonstrative Absage an jede Form von Totalitarismus, wie wir sie in der „Jerusalemer Erklärung“ vorfinden, musste also auch seitens der schärfsten FPÖ-Kritiker und Strache-Gegner akzeptiert werden.

Und auch den wirklichen Zweiflern aus den Reihen des nationalen Lagers in Österreich selbst sei gesagt: Strache ist nicht Gianfranco Fini! Auch wenn er den Ausgleich mit Israel und dem Judentum sucht wird er deshalb nicht, wie der Italiener, die eigene Gesinnung und die eigene Gesinnungsgemeinschaft verraten.

Und natürlich werden die freiheitlichen Außenpolitiker, an der Spitze der Parteichef selbst, sich über die aktuellen Konflikte im Nahen Osten auch von der Gegenseite informieren lassen und sich möglichst vor Ort ein unmittelbares Bild machen. Reisen in die arabische Welt, möglichst auch in den südlichen Libanon und in den Gaza-Streifen, werden sicher zum künftigen Programm gehören. Ein vernünftiger und ständiger Meinungsaustausch mit Israel allerdings dürfte künftighin institutionalisiert werden. Wie sagte Bismarck einst: „Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen.“ Und außer Zweifel steht, dass sowohl Israel als auch die Europäer ein gemeinsames Interesse haben, nämlich den Kampf gegen Islamisierung und islamistischen Terror. Jene, die bislang glaubten, das Monopol auf die Freundschaft mit Israel und den geistigen Austausch mit dem Judentum zu haben, sind nun womöglich beleidigt, dass auch die ach so bösen Rechtspopulisten ein Faktor in diesen Beziehungen geworden sind. Und jene politisch korrekten Kreise, die sich einen allzu offensichtlichen Philosemitismus und allzu kritiklose Israel-Unterstützung bislang wie einen Orden ans politische Revers gesteckt haben, werden natürlich ebenso eingeschnappt sein. Sie dürfen sich in ihrer Gewissheit, Israel gehöre ihnen und zwar ganz allein, empfindlich gestört fühlen.