Verhindert Österreich den Türkei-Beitritt?

WikiLeaks sei Dank! Durch dessen Internet-Indiskretionen kristallisiert sich auch in Hinblick auf den EU-Beitritt der Türkei ein ziemlich eindeutiges Bild heraus: Auch die Amerikaner scheinen zur Ansicht gekommen zu sein, dass der kleinasiatische Staat sich eher in Richtung Islamisierung und Vormacht im Turkstaaten-Bereich bewegt, als hin zur Europäischen Union. Und auch die Amerikaner – so lassen deren Botschafterberichte schließen – haben erkannt, dass Premier Erdogan und seine Truppe der Islamisierung massiv Vorschub leisten und keineswegs eine Europäisierung ihres Landes betreiben.

Dank WikiLeaks wissen wir aber auch, dass die Türken besonders erbost sind über Österreich und dessen Vorbehalte gegenüber dem EU-Beitritt des Landes. Im Grunde genommen lassen die Informationen den Schluss zu, dass Österreich sogar über eine Zeitlang die Sperrspitze des anti-türkischen Widerstands war und nach dem Einschwenken der Bundesdeutschen und auch der Franzosen auf die Linie, dass bestenfalls eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei möglich sei, den Anfang vom Ende der EU-Ambitionen der Osmanen eingeleitet hat. Und dann kann man weiter darauf schließen, dass wir, die Türkei kritischen Österreich, insbesondere jene, die im Rahmen der freiheitlichen Oppositionsbewegung tätig sind, den Ausschlag gegeben haben, dass Österreich selbst auf dieser Linie geblieben ist. Die Opportunisten in den etablierten Parteien wären wohl längst auf die Beitrittslinie umgeschwenkt, hätte es den Druck der freiheitlichen Opposition gegen den Türkei-Beitritt nicht gegeben. Man denke daran, wie rasch ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel und in der Folge die Außenpolitiker seiner Partei bis hin zum amtierenden Außenminister Spindelegger bereit waren, die Türkei-Verhandlungen zu eröffnen bzw. weiter zu führen. Die freiheitlichen Forderungen nach einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen, für die es immer wieder gute und aktuelle Gründe gab und gibt, wurden von den ÖVP-Außenpolitikern bekanntlich ignoriert. Langsam aber kristallisiert sich heraus, dass die Österreichische Linie quer durch Europa mehrheitsfähig ist, eine Linie die in Österreich von den Freiheitlichen vorgegeben wurde.

Ein echter Erfolg, ein Erfolg der zeigt, dass auch eine ursprüngliche kleine Oppositionspartei mit konsequenter Haltung und guten Argumenten in der Lage ist, große Politik zu beeinflussen und schicksalshafte Entscheidungen sogar über das eigene Land hinaus mitzubestimmen. Und dabei geht es wirklich nicht um antitürkische Ressentiments, um Xenophobie oder militantem Anti-Islamismus. Es geht schlicht und einfach darum, dass die Freiheitlichen als eine der ersten politischen Kräfte erkannt haben, dass die Türkei nie und nimmer ein europäisches Land sein kann und dass ihre aktuelle Politik alles andere ist, als pro-europäisch.

Wenn man jedenfalls – WikiLeaks sei dank – von den großosmanischen Träumereien des gegenwärtigen türkischen Außenminister hört, wonach der Balkan und der Kaukasus unter türkischer Herrschaft weit friedvoller geordnet war als heute, wenn man von den Debatten führender AKP-Funktionäre ließt, wonach man Rache für Wien 1683 fordert und die Rückeroberung Andalusiens, wenn eben dieselben türkischen Spitzenpolitiker davon sprechen, dass es die Aufgabe der Türkei sei, den Islam in Europa durchzusetzen, dann weiß man, dass es nur zu berechtigt ist, hier Widerstand zu leisten. Sagen wir es einmal auf gut Deutsch: Der Beitritt der Türkei wäre das Ende Europas. Wer Europa liebt, muss gegen den Türkei-Beitritt zur EU Widerstand leisten. Wir tun dies, daher sind wir wahrscheinlich die besseren Europäer.

Angemerkt sei noch, dass dieser Tage das Europäische Parlament die Durchführungsbestimmungen zum sogenannten Europäischen Bürgerbegehren, wie es im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, festgelegt hat. Damit wäre es nunmehr möglich, das zu realisieren, was europäische, patriotische und rechtsdemokratische Parteien vor wenigen Wochen bei einem Treffen in Wien gemeinsam mit den Freiheitlichen ankündigten: Die Durchführung eines solchen europäischen Bürgerbegehrens gegen den EU-Beitritt der Türkei. Die österreichischen Freiheitlichen könnten sich dabei zur treibenden Kraft machen und damit für eine Klarstellung sorgen. Wenn ein solches Bürgerbegehren die notwendige Million Unterschriften erhält könnte dies Anlass für Ankara sein, endlich von sich aus zu sagen: Nein Danke, wir legen unser Beitrittsbegehren zurück. Das wäre dann ein Feiertag für ganz Europa.