Schweizer-Kracher

Statt der Film legendären „Schweizer-Macher“ sind es nun die helvetischen Ausländer-Ausschaffer, die das Bild der Eidgenossenschaft prägen. Christoph Blocher stößt ins Alphorn und es klingt wie ein Donnerhall zur Errettung der – nur vermeintlich oder möglicherweise doch real? –bedrohten Eidgenossenschaft. Nicht nur die Stimmbürger von Schwyz, Uri und Unterwalden folgen diesem Ruf, nein die große Mehrheit der Schweizer insgesamt. Im Vorjahr schon gegen die allzu augenfälligen Symbole der Islamisierung, für ein Minarettverbot also, und nunmehr zur „Ausschaffung“ – welch nüchtern-bürokratisches, möglicherweise typisch schweizerisches und doch seltsam brutales Wort – aller straffälligen Ausländer insgesamt.

Da mag die zeitgeistige Weltpresse sich empören. Da können die politisch korrekten Schweizer selbst – immerhin gerade noch ein Drittel – und ihre ausländischen Freunde sich erregen soviel sie wollen, dürfen die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und eine angeblich höhere Moral ganz allgemein zitieren, es nützt alles nichts: Der Stimmbürger hat gesprochen, Regierung und Parlament der Schweiz haben es umzusetzen. Und nicht nur Mörder, Räuber und Vergewaltiger, nein auch Betrüger am Sozialsystem werden künftig hin automatisch abgeschoben. Nicht nur Gewaltverbrecher und Großbetrüger, nein, auch jene, die mittels kleiner Gewalttaten bei Schlägerein und ähnlichem gegen das Gesetz verstoßen, jene, die das soziale Netz widerrechtlich und in betrügerischer Absicht strapazieren, sie alle werden künftig hin die Eidgenossenschaft verlassen müssen.

Was Wunder, dass die Alarmisten quer durch Europa aufschreien, die Bedenkenträger in Depression verfallen und die politisch korrekten Wortspender von Betroffenheit nur so triefen. Und Beifall kommt natürlich – no na – nur von den xenophoben Ressentiment-Politikern der äußersten Rechten. Christoph Blochers europäischen Spießgesellen gewissermaßen. Dass sich die Mehrheit der Menschen, auch jene der gelernten Österreicher, unter Nutzung des ganz trivialen Hausverstandes, der bekanntlich allzu oft als „gesundes Volksempfinden“ diffamiert wird, fragen, ob es denn nicht selbstverständlich sei, dass Ausländer, die in einem fremden Land straffällig werden, des Landes verwiesen werden, geht dabei natürlich völlig unter. Bedacht wird von den Vertretern des sich nun empörenden Mainstreams allenfalls, dass das Schweizer Beispiel auch in anderen Ländern Schule machen könnte. Etwa wenn man sich in Österreich klar macht, dass bei Nachahmung des Schweizer Vorbilds die Gefängnisse des Landes wohl zu zwei Dritteln geleert würden. Und dass sich die Zahl der im Land lebenden Ausländer möglicherweise halbieren würde. Dass die chronisch leeren Kassen der Sozialversicherungen möglicherweise schlagartig entlastet wären und dergleichen mehr.

Gewiss, kleinkrimineller Sozialbetrug, etwa die angeblich weitverbreitete Usance, wonach ganze Sippschaften von im Lande lebenden Nicht-Österreichern mit ein und derselben E-Card den Arzt frequentieren, würden wohl nicht gleich zu strafrechtlicher Verurteilung und automatischer Abschiebung führen. Allein die Abschiebe-Drohung und eine strengere Kontrolle solcher Verhaltensweisen könnten diese Form des für den Steuerzahler sehr kostenintensiven Sozialbetrugs dramatisch vermindern. Und derlei Beispiele gäbe es noch zahllose.

Abgesehen davon bleibt es Tatsache, dass strafrechtliche Verurteilung in Österreich etwa zu einem Drittel Ausländer betrifft und dass die Haftanstalten etwa zur Hälfte von Ausländern besetzt sind. Allein diese Fakten beweisen, welch dramatische Folgen eine automatische Abschiebung straffällig gewordener Ausländer hätte.

Gewiss, die Menschenrechte und internationale Verträge allein würden schon derlei dramatisches Vorgehen verhindern. Und auch die Schweiz wird sich ja Gedanken machen müssen, wie sie mit ihren internationalen Verpflichtungen diesbezüglich klar kommt. Fragen muss man sich aber schon, wie viele der straffällig gewordenen Ausländer, sei es in der Schweiz oder auch in Österreich, wirklich mit der Abschiebung in ein Land bedroht sind, in dem sie die Todesstrafe zu befürchten haben. Nigerianische Drogendealer, rumänische Bankomat-Knacker, Anatolier, die der schweren Körperverletzung beschuldigt werden, ihnen darf die Härte ihres heimatlichen Strafrechts wohl zugemutet werden ohne dass man gleich die Menschenrechte insgesamt gefährdet sieht.

Den Österreichern jedenfalls wird dieser Tage vollmundig erklärt, dass hierzulande ohnedies radikal abgeschoben wird und dass die Schweiz mit ihrer neuen Initiative das österreichische Maß an Härte der Strafverfolgung kaum erreichen werde. Abgesehen von der Frage, warum man die Schweiz dann überhaupt attackiert, darf dies wohl als Placebo für den HC-Strache-gefährdeten Stammtisch gewertet werden. Die Versuchung, die eidgenössische Vorgehensweise, das heißt also eine der traditionsreichsten europäischen Demokratien, nachzuahmen, liegt ja auf der Hand. Ebenso die Taktik von politisch korrekter Seite, dem den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man behauptet, es sei ohnedies bereits alles rot-weiß-rote Realität.

Abgesehen aber von solch politischem Kleingeld sollte man sich ernsthaft und grundsätzlich die Frage stellen, ob es generalpräventiven bzw. auch spezialpräventiven Nutzen durch die Schweizer Initiative geben wird. Werden sich Asylsuchende, Zuwanderer und Gastarbeiter aufgrund der Abschiebe-Automatik eher an die Gesetze ihres Gastlandes halten? Wird der für den Steuerzahler so teure Sozialbetrug eingeschränkt werden können? Wird die Explosion von Gewaltverbrechen gestoppt werden können, die nächtliche Unsicherheit auf den Straßen unserer Großstädte wieder reduziert werden und die Einbruchsserien geringer werden? Wenn man dies nur einigermaßen positiv beantworten kann, müsste man die Legitimität der Schweizer Initiative bejahen. Andernfalls aber wäre das Ganze nur ein Schweizer-Kracher gewesen – Getöse ohne wirkliche Sprengkraft.

4 Antworten zu Schweizer-Kracher

  1. Frundsberg sagt:

    Die Schweiz: Das Land der real existierenden Demokratie😀

  2. britta sagt:

    Was den Sozialbetrug betrifft kann ich nur aus eigener Erfahrung sagen, dass ich seit es eine zwingende Ausweiskontrolle im Zahngesundheitszentrum gibt, immer fast allein bin und wenn andere Patienten dazu kommen sind es fast ausschliesslich Österreicher. Hätte sich die Krankenkasse schon vor Jahren zu diesem Schritt der Ausweiskontrolle veranlasst gesehen, wäre wohl viel Mißbrauch verhindert worden, denn es muss wohl schon sehr schlimm gewesen sein,ehe man sich zu diesem völlig legitimen Schritt entschlossen hat, der auch das Einscannen des Lichtbildausweises nach sich zieht. Und siehe da auch wenn man zu einer Augen OP ins AKH geht muss man jetzt einen Lichtbildausweis mitbringen. Nun ja kleine Schritte in die richtige Richtung. Aber immerhin besser als gar nichts zu tun und dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen.

  3. Heidelore sagt:

    „Wenn ihr Eure Augen nicht gebraucht um zu sehen,
    werdet ihr sie brauchen um zu weinen.“
    (Jean Paul Sartre)

    Politische Scharmützel, endlose Debatten um die Sanierung des Budgets, die Schulreform, die Arbeitslosigkeit, das Desaster der Banken,
    das Asyl(un)wesen usf. werden marginal bis an die Grenzen des Erträglichen zu Grunde verhandelt.
    Um das eigentliche Kernproblem erst gar nicht ins Bewußtsein der Menschen einfließen zu lassen,
    bezw. es aus dem Bewußtsein der Menschen „auszulagern.“
    Ich zitiere Kernaussagen aus den Schriften des
    Bayrischen Illuminatenorden (Adam Weißhaupt):
    Beherrschung der öffentlichen Meinung (Medien)
    Man säe Zwietracht, Zweifel und widersprüchliche Ansichten, bis sich die Menschen in diesem Wirrsal nicht mehr zurechtfinden und überzeugt sind, daß es besser sei in staatsrechtlichen Dingen keine persönliche Meinung zu haben.
    Bekämpfung der Macht der Persönlichkeit.
    Es gäbe nichts gefährlicheres als sie.
    Alle Völker sollen zermürbt werden, durch Neid, Haß, Streit und Krieg, durch Entbehrungen, Hunger und die Verbreitung von Seuchen.
    Den Schein als wahre Münze zu nehmen, sich mit Äußerlichkeiten zu begnügen und dem Vergnügen nachzujagen.
    Die Menschen sollen jeden Glauben an Gott verlieren.
    Die Masse sei blind, unvernünftig und urteislos und dürfe bei der Staatskunst nicht mitreden.
    Man müsse in Europa persönliche und völkische Gegensätze, Rassen- und Glaubenshaß schüren,
    damit ein unüberbrückbarer Zwiespalt entstehe.
    Die Weltherrschaft sei nur auf Umwegen, durch gezielte Untergrabung der Eckpfeiler jeder wirklichen Freiheit, der Rechtssprechung, der Wahlordnung, der Presse, der Freiheit der Personen und vor allem der Erziehung und der Bildung des Volkes und unter strenger Geheimhaltung aller Unternehmungen zu erreichen.
    Im Februar 1991 kündigte J.W.Bush zu Beginn des Golfkrieges „seine“ Neue Weltordnung mit den Worten, die USA allein hätte das moralische)Stehvermögen und die Mittel sie auch umzusetzen, an.
    Dies bedeutet den Anfang vom Ende der souveränen Staaten Europas und der freien Welt, der Völker und Kulturen.
    (Terror)Angst soll die Menschen gefügig machen und bereit die Neue Weltordnung (Novus Ordo Seclorum) zu akzeptieren.
    Aber wie Sartre schon sagt, wenn wir unsere Augen nicht gebrauchen um zu sehen, werden wir sie brauchen um zu weinen.

  4. Heidelore sagt:

    Einige Gedanken zu meinem Kommentar.(siehe oben)
    Jede Krise ist eine mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidung.
    Jede Krise ist auch eine Chance zur Wiederherstellung der ursprünglichen seelisch körperlichen Integrität aus einem Leiden oder einer Krankheit.Bedeutende Ergebnisse sind auch die Folge überwundener Krisen.
    Energie folgt der Aufmerksamkeit sagen die Kahunas, die hawaiianischen Schamanen.
    Es hängt ganz von uns ab, worauf wir unsere Aufmerksamkeit richten.Wenn wir sie in Richtung der Vorgaben des Welt- Managements richten werden wir deren Ziele verwirklichen helfen.
    Die „Rettung der Welt, der Erde“ ist ein sehr komplexes Vorhaben.Wenn wir es jedoch nicht wagen, unsere Gedanken, Gefühle und Vorstellungen in diese Richtung zu lenken,dann überlassen wir der „illuminierten Gesellschaft“ unseren Planeten zur weiteren „Zu-Grunde-Bewirtschaftung.“

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