Slowenischer Präsident Türk übt sich in Widersprüchen

Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk hat sich im Interview in der Tageszeitung „Kurier“ in seltsamen Widersprüchen geübt. Keine Frage, Russland ist in der Tat ein extrem wichtiger strategischer Partner der EU mit eigenständiger historischer, politischer und ökonomischer Identität. Das gleiche trifft aber auch auf die Türkei zu, deren Territorium auch zum größeren Teil in Asien liegt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum Türk für einen Beitritt dieses islamischen Landes eintritt, während er einen EU-Beitritt Russlands zu Recht ablehnt.

Zustimmen kann man dem slowenischen Präsidenten, wenn er die rasche Aufnahme von Kroatien und Serbien einfordert. Die Integration dieser beiden Balkan-Staaten muss für Brüssel Priorität in der Erweiterungsstrategie haben, obwohl damit die Aufnahmefähigkeit der EU wieder einmal an ihre Grenzen geführt wird.

Im Hinblick auf die Lage der Kärntner Slowenen und die Minderheitenpolitik in Kärnten und Slowenien seien die Gedanken von Türk aber wiederum nicht nachvollziehbar. So spricht Türk in Bezug auf die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten davon, dass es anachronistisch sei, was in Kärnten passiert. Anachronistisch ist wohl viel mehr, dass wir es bei den Kärntner Slowenen mit einer der am besten geförderten Minderheiten innerhalb der EU zu tun haben, der Staat Slowenien sich aber bis heute weigert, die deutsche Minderheit in Slowenien verfassungsrechtlich zu verankern. Dies ist ein Armutszeugnis für ein EU-Land, das noch dazu mit dem Finger auf andere zeigt.