Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

Eine Antwort zu Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

  1. Der Bub sagt:

    Wann wird die EU endlich Lehren ziehen, aus den Versäumnissen der vergangenen Jahre? Wenn es immer so weiter geht, wird es bald anständig krachen – und wer dann die Leidtragenden sein werden, ist wohl nur zu leicht zu erraten!
    Momentan wird der Ball noch flach gehalten, aber ich trau mich wetten, dass wir spätestens in ein bis zwei Monaten wieder vor einem Desaster stehen werden. Denn nur weil über die Situation in Spanien, Griechenland und Co. zur Zeit nicht berichtet wird, heißt das noch lange nicht, dass dort wieder alles eitel Wonne ist.
    Danke Herr Mölzer, dass sie immer wieder den Finger in diese, noch lange nicht verheitle Wunde legen!

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