Schwächen in Europäischer Nachbarschaftspolitik sind zu beseitigen

Wenn nun die Balkanstaaten offen an ihrer Beitrittsperspektive zu zweifeln beginnen, dann zeigt dies die Schwächen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Denn die Länder des westlichen Balkans, die eine europäische Perspektive besitzen und Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen laufen sind nicht in die Nachbarschaftspolitik einbezogen.

Nun ist natürlich der Verlauf der Beitrittsverhandlungen stark von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängig, was gerade in Anbetracht der überhasteten Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien essentiell ist. Friede vor den Toren Europas ist für die EU jedoch wichtiger als im fernen Afghanistan und deshalb gilt es, die Kräfte wieder mehr auf ungelöste nachbarschaftliche Konfliktpotentiale in Europa zu konzentrieren.

Neben Friedensbemühungen am Balkan ist eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wichtig. Ein weiteres Land, das in der europäischen Nachbarschaftsstrategie nicht einbezogen wurde, obgleich es nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung für Europa einen wichtigen strategischen Partner darstellt. An diesen Beziehungen gilt es jetzt zu arbeiten, bevor der nächste Gasstreit oder die Konkurrenz zwischen Nabucco und South Stream schlimmstenfalls zu einer Verhärtung der Fronten führen kann. Die Abhängigkeit vom russischen Gas wird noch lange bestehen, und Nabucco sowie Lieferungen anderer Länder können wohl nur eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen.

Und keinesfalls darf Nachbarschaftspolitik mit der Schaffung von Freihandelszonen als Vorbereitung zur Übernahme des Acquis zu einem Beitrittsvorbereitungs-Automatismus verkommen. In diesem Sinne sind zudem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die kein europäisches Land ist und deren Islamisierung nach der Verfassungsreform voranschreiten wird, endlich zu stoppen. Dieses Beispiel darf auf gar keinen Fall Schule machen.