Rehn-Vorschlag zur Verschärfung des Stabilitätspaktes ist unterstützenswert

Die Forderung des EU-Währungskommissars Olli Rehn nach schnelleren Sanktionen gegen EU-Defizitsünder halte ich für unterstützenswert. Die Sanktionen, die der Währungs- und Stabilitätspakt bisher vorsieht, sind reine Augenauswischerei und haben, wie das Beispiel Griechenlands zeigt, geradewegs ins Desaster geführt. Anscheinend ist sogar die EU-Kommission aus der Euro-Krise klug geworden.

In diesem Zusammenhang verlange ich, dass bei der geplanten Verschärfung des Stabilitätspaktes eine Diskussion ohne Tabus geführt werde. Ein zumindest vorübergehender Entzug der Stimmrechte von Defizitsündern muss ebenso im Raum stehen wie die Möglichkeit eines Ausscheidens eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, wenn dieser nicht fähig oder willens ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Allerdings möchte ich davor warnen, dass es im Gegenzug zu einer Verschärfung des Stabilitätspaktes zur Einführung einer EU-Steuer kommen kann. Wer den Brüsseler Polit-Bazar und die ganzen Kuhhändel in der EU kennt, muss davon ausgehen, dass die EU-Kommission den Defizitsündern in Zukunft nicht ohne weiteres die Daumenschrauben anlegen will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass als Gegenleistung die Erschließung eigener Einnahmequellen verlangen wird. Aber eine EU-Steuer ist nicht nur wegen der weiteren finanziellen Belastung der Nettozahler wie Österreich abzulehnen, sondern auch deshalb, weil sie ein Riesenschritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat wäre.

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