Haiders Erben? Wir sicher nicht!

Dass Jörg Haider genau das war, was der seinerzeitige Herausgeber der „Presse“ und Doyen des österreichischen Journalismus, Otto Schulmeister, gegenüber dem Autor dieser Zeilen bei einem Mittagessen im Wiener „Schwarzen Kameel“ zu Beginn der 1990er-Jahre mutmaßte, nämlich eine „katilinarische Persönlichkeit“, stellt sich nunmehr in immer höherem Maße heraus. Zwar im alpenrepublikanischen rot-weiß-roten Kleinformat, aber eben doch. Da mag sein Naheverhältnis zur Schwulen-Subkultur noch nebensächlich sein. Schwarzgeldkonten mit angeblich Dutzenden Millionen Euro, Finanzierungskontakte in die islamische Welt und vor allem seine Verwicklung und die eines bestimmten Teils seiner vertrauten Mitarbeiter in die Provisionsgeschäfte bei der Privatisierung und bei den großen Beschaffungsvorgängen während der „Wenderegierung“ von 2000 bis 2006 legen dieses Urteil nahe.
Ist es nun das dritte, das national-liberale Lager, ist es die FPÖ, sind es die Freiheitlichen, die sich als politische Erben Haiders für all diese Vorgänge der Verantwortung zu stellen haben? Ist die große rechte Oppositionspartei unter Führung H.-C. Straches mit der Demaskierung des seinerzeitigen Volkstribuns aus dem Bärental ebenso entzaubert? Zur Beantwortung dieser Frage muss man sich einmal einige grundlegende Fakten vergegenwärtigen:
1.Haider hat am 4.April 2005 die FPÖ mit drei Ministern, drei Staatssekretären und 16 von 18 Nationalratsabgeordneten verlassen, das BZÖ gegründet und der alten Partei an die zehn Millionen Euro Schulden zurückgelassen.
2.Er hat dies getan, weil er in der FPÖ selbst beziehungsweise in deren Gremien mit seinen Vertrauten keine Mehrheit mehr zustande brachte und fürchten musste, dass seine Gegner die Regierungsbeteiligung kippen würden. Haider und seine Getreuen, die für ein weiteres Mitregieren eintraten, galten damals als die „konstruktiven Kräfte“, seine Kritiker als die „destruktiven“.
3.Haider hatte das herkömmliche dritte Lager und die Eliten der historisch gewachsenen FPÖ, insbesondere die – ach so bösen – Burschenschafter, Corpsstudenten et cetera damals längst aus der Partei weitgehend hinausgedrängt. Demgemäß sind heute unter den unter Verdacht stehenden Korruptionisten und Provisionsnehmern samt und sonders Haider-Leute wie Grasser, Meischberger, Mikscha und keinerlei wirkliche Angehörige des dritten Lagers.
4.Die Millionen-Schwarzgelder aus dunklen, weitgehend sicher grenzlegalen Bereichen stammend, dürften überwiegend an den Parteikassen, sogar an jener des BZÖ, vorbeigegangen sein. Während bei illegaler Parteienfinanzierung im Bereich der etablierten Parteien der Zweiten Republik das Geld weitgehend über dunkle Kanäle in den jeweiligen Parteikassen gelandet sein dürfte, scheint es das „System Haider“ ausgezeichnet zu haben, dass hier illegale Gelder „privatisiert“ wurden.

Haiders Machenschaften
Wenn es einen politischen Erben Haiders gibt, dann ist es das Rest-BZÖ. Wobei sich die „Cleveren, Jungen, Dynamischen und Modernen“, insbesondere jene wenigen, die in Haiders Machinationen eingeweiht waren, ohnehin bereits vertschüsst haben dürften. Erinnern wir uns, wer die Strategen der Abspaltung von 2005 waren, wer mit Haider am 4.April 2005 in der Wiener Urania die Gründung des BZÖ verkündete: Drahtzieher und diskrete Strategen im Hintergrund waren Leute wie Gernot Rumpold und Karl-Heinz Petritz. Natürlich gilt für beide jegliche Unschuldsvermutung, wie sie bereits sprichwörtlich in den letzten Monaten in allen Medien in Hinblick auf Meischberger und Konsorten zitiert wird.
Tatsache ist aber, dass beide nicht nur bei der Konzeption der BZÖ-Gründung federführend dabei waren, sondern auch bei einer Vielzahl von mehr oder minder lukrativen Geschäften im Umfeld Haiders.
Und da sind wir bei einem Punkt, der politisch wiederum relevant ist: Der große Werbedeal, den der Weltkonzern EADS der Agentur Rumpolds zukommen ließ, eine Agentur, die zuvor nicht gerade als marktführend aufgeschienen war, konnte nur vergeben werden mit Zustimmung des regierenden Koalitionspartners ÖVP. Und jene seltsamen Geschäfte, die aus dem Umfeld Haiders im Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Alpe Adria gelaufen sein sollen, waren wohl auch nur mit einer gewissen stillschweigenden Zustimmung der Kärntner ÖVP möglich. Wirtschaftstreuhänder Birnbacher und sein „Patriotenrabatt“ lassen grüßen. Und – wir erinnern uns genau – der vormalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, setzte im April 2005 auch auf die sogenannten „konstruktiven Kräfte“ um Jörg Haider und war damals nicht einmal bereit, mit dem FPÖ-Interimsparteiobmann, Hilmar Kabas, und dem nachmaligen FPÖ-Chef, H.-C. Strache, zu sprechen.

Mit Abscheu abwenden
Was schließlich die FPK, die Freiheitlichen in Kärnten, betrifft, so muss man ihr attestieren, dass sie mit dem Beschluss zur Rückkehr unter das Dach der Bundes-FPÖ, bzw. zur Kooperation mit dieser de facto den größten politischen Irrweg Jörg Haiders, nämlich die Spaltung der FPÖ, korrigierten und im Prinzip damit eine Abkehr vom Kurs Haiders vollzogen haben.
Jenem, was H.-C. Strache dieser Tage gefordert hat, nämlich eine schonungslose Aufklärung der Liechtensteiner Schwarzgeldkonten Jörg Haiders und der gesamten Vorgänge rund um Buwog, Hypo und dergleichen, ist nichts hinzuzufügen. Die heutige FPÖ kann daran nur höchstes Interesse haben. Sie hat sich in all diesen Fragen nichts vorzuwerfen, und die FPK muss sich prüfen, ob sie dem genauso mit bestem Gewissen zustimmen kann.
Das dritte Lager aber, das historisch gewachsene national-freiheitliche, kann sich nur mit Abscheu abwenden. Da hat sich einer, der aus seinen Reihen gekommen ist, zuerst zu einem Verächter dieses Lagers entwickelt, dann wollte er sich zu seinem Vernichter machen, was ihm nicht gelungen ist. Er hat dieses Lager aber zumindest diskreditiert. Nun ist es an den Mitgliedern der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, sich klarzumachen, dass sie eben von einer katilinarischen Persönlichkeit benützt und missbraucht wurden und dass es nichts mehr mit Treue zu tun hat, eine solche Person und deren Machenschaften zu verteidigen.