Auch für den Kosovo kann territoriale Integrität keine heilige Kuh sein

Anhand der gestrigen Veröffentlichung des Kosovo-Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes erkennt man, dass der Kosovo ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist, wie wenig das Völkerrecht mit durchsetzbarem und prinzipiell begründbarem Recht zu tun hat. Bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 bezog man sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das den Kosovo-Albanern gewährt werden müsse und auch darauf, dass das ehemalige serbische Regime an den Kosovo-Albanern im vergangenen Krieg Menschenrechtsverbrechen begangen habe. Während den Kosovaren die Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht gewährt wurde, hat man die territoriale Integrität Serbiens aber missachtet.

Bezüglich der Zukunft der südserbischen Provinz kann die Unabhängigkeit des Kosovo wohl nicht mehr wirklich rückgängig gemacht werden. Aber in Wahrheit geht es um den kompakt serbisch besiedelten Norden des Kosovo, wo die Serben sehr wohl auch auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pochen dürfen. Wenn man nämlich den Kosovo schon als souveränen Staat betrachtet, dann kann dessen territoriale Integrität auch keine heilige Kuh sein, da er selbst ja unter Missachtung dieses Prinzips entstanden ist.

Für die Europäische Union stellt sich die große Frage, ob dieses albanisch besiedelte Miniterritorium auf Dauer lebensfähig ist, oder ob man es als reines EU-Protektorat für alle Zukunft durchfüttern wird müssen. Hier wäre denkbar, das Prinzip des Selbstbestimmungsrecht der Völker auf die Albaner insgesamt auszuweiten und zu überprüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen albanischen Gesamtstaat unter Einbeziehung des Kosovo auf dem Westbalkan zu schaffen, der durch eine rasche EU-Perspektive eingebunden werden sollte.

5 Antworten zu Auch für den Kosovo kann territoriale Integrität keine heilige Kuh sein

  1. Bertha sagt:

    Da der Norden Kosovos hauptsächlich von Serben besiedelt ist, wäre es in meinen Augen vernünftig dieses Gebiet an Serbien „zurückzugeben“.
    Vielleicht wäre das eine Möglichkeit bestimmten Spannungen,die es in dieser Gegend wohl laufend gibt, entgegenzuwirken.

  2. Leo sagt:

    Es ist doch sehr erschütternd zu sehen, dass die Kosovaren ihr Selbstbesimmungsrecht offensichtlich als ganzes ausschöpfen durften, während man im Falle der Serben nicht einmal die Möglichkeit gewährleistet wird, das selbe Recht zu erhalten.
    Das regt zum Nachdenken an …

  3. mrs.poppins sagt:

    Ich bin ganz ihrer Meinung, Herr Mölzer! Es ist beinahe ein Skandal, wie hier – wieder einmal – willkürliche Grenzen gezogen werden. Ein Armutszeugnis für den IGH, wie ich finde!

  4. Dragan M. sagt:

    Leider haben Sie in Bezug auf den Kosovo wohl recht. Die Albaner haben mit ihrer Geburtenpolitik in den letzten Jahrzehnten einen Zustand hergestellt, der eine rechtmäßige Wiederangliederung an Serbien unwahrscheinlich macht. Ganz abgesehen davon, dass dies durch das offensive Lobbying aus Washington ohnehin politisch nicht durchsetzbar sein wird.
    Es freut mich, dass Sie sich trotzdem im EU-Parlament immer wieder als einer der ganz wenigen für die serbischen Interessen einsetzen.

    Im vorliegenden Falle wäre aber die Heimhohlung der verbliebenen Serben durch Angliederung der noch immer mehrheitlich besiedelten serbischen Gebiete im Kosovo mittelfristig die beste Variante. Man kann sich vorstellen wie es den Serben in einem von den Albanern beherrschten Gebiet langfristig ergehen würde.

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