Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

Nach dem G20-Gipfel darf der Plan zur Einführung einer Europa-weiten finanztransaktionssteuer nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen des EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger waren.

Daher bin ich für einen EU-Alleingang. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt.

Allerdings warne ich bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer davor, diese als eine EU-Steuer einzuheben. Denn an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben
werden.

6 Antworten zu Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

  1. Frank Franz sagt:

    Die Forderung ist berechtigt. Wenngleich ich andere Maßnahmen als notwendiger erachte. So beispielsweise, daß Güter, die für die öffentliche Daseinsfürsorge bestimmt sind, nicht an Börsen gehandelt werden dürfen. Dazu zähle ich alles, was dem „Volksvermögen“ zugeschrieben werden kann. Also auch Immobilien und Grundstücke, Nahrung, Energie und Kommunikation. Das ist für mich kein Sozialismus, sondern Schutz unseres Eigentums. Das heißt nicht, daß es keine wie auch immer geartete Investitionsmöglichkeiten geben darf. Es muß aber ausgeschlossen werden, daß lebensnotwendige Infrastruktur und ganze Staaten vom Finanzmarkt abhängig werden.

  2. Der Bub sagt:

    Es wird höchste Zeit, dass die Banken für ihre Fehler und Risikogeschäfte zur Verantwortung gezogen werden. Die EU hätte längst handeln müssen – egal, ob die andere, nicht europäische Staaten mitziehen oder nicht. Wieso soll permanent der Steuerzahler zum Handkuss kommen?

  3. Antonia sagt:

    Mir wäre ja schon damit gedient, wenn Banker, die Geldbeträge in Milliardenhöhe verschwenden, gerichtlich belangt werden würden. Wenn der kleine Mann Brötchen klaut, wird er sofort sanktioniert! Wo ist da die Gerechtigkeit?

  4. Bertha sagt:

    Man würde meinen, dass die Menschheit aus Fehlern lernt. Auch die Gründe für die Finanzkrise waren solche Fehler. Es wäre an der Zeit, dass die Banken endlich für ihre begangenen Fehler einstehen müssen.

  5. Frank Franz sagt:

    Man sollte hier wohl nicht unerwähnt lassen, daß die Banken nicht im Verborgenen operiert haben. Politiker haben die Rahmenbedingungen geschaffen, welche den Banken dieses Handeln erst ermöglicht haben. Zumindest aber haben sie zugesehen, ohne entsprechend tätig zu werden. Warnende Hinweise gibt es schlißlich nicht erst seit der „Krise“. Zudem muß jedem klar sein, wohin es führt, wenn man die Summe X (Geld) aus „privater und momopolistischer Produktion“ mit dem Zins Y, der gar nicht produziert ist und auch an Wertschöpfung wegen der ungleich schneller steigenden virtuellen Kapitalvermehrung nicht produizert werden kann ausgibt. Lernt man wohl in der sechsten Klasse. Exponentielles Wachstum. Am Ende kann nur eine Währungsreform mit Entwertung kommen.

  6. gudrun sagt:

    Meiner Meinung nach sollten die führenden Nationen schnell folgen und ins Boot geholt werden, wenn die EU bei der Finanztransaktionssteuer voranschreitet.

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