Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleibt bestehen

Die Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon durch den Verfassungsgerichtshof kommt nicht überraschend. Diese Entscheidung der Verfassungsrichter ist ganz im Zeichen des heimischen Polit-Establishments, das den Vertrag von Lissabon um jeden Preis und unter Ausschluss des österreichischen Volkes durchgepeitscht hat.
Der Lissabon-Vertrag ebnet den Weg zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat, der die Mitgliederstaaten der EU und damit auch Österreich zu Brüssler Provinzen degradiert. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die große Chance vergeben, dieses Prestigeprojekt einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite zu Fall zu bringen.
Mit der Absegnung des Vertrages wird den Bürgern die direkt-demokratische Mitentscheidung verweigert. Die Volksabstimmung über den sogenannten EU-Vertrag, die wegen der Gesamtänderung der Bundesverfassung eigentlich hätte stattfinden müssen, wurde von der Bundesregierung tunlichst vermieden, und zwar aus Angst vor dem Volk, welches den Vertrag wohl abgelehnt hätte.
Immer häufiger sind Stimmen zu vernehmen, die wegen der Bewältigung der Budget- und Schuldenkrise eine Änderung des Lissabonner Vertrags fordern. Sollte es zu dieser Änderung kommen, die nichts anderes als einen neuen EU-Vertrag bedeutet, dann wird mit Spannung die Haltung der SPÖ zu beobachten sein: Werden sie über diesen neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung verlangen, wie sie es angekündigt haben, oder werden sie sich als gelehrige Schüler Brüssels verhalten und den Österreichern abermals die Mitsprache verweigern.

Advertisements

4 Responses to Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleibt bestehen

  1. gerhard p sagt:

    Es ist toll zu sehen, dass die FPÖ nach wie vor versucht gegen den Vertrag von Lissabon zu kämpfen. Das ist ein klares Zeichen, dass die Partei auch nach einer Wahl zu ihrem Wort steht. Gratulation

  2. Der Bub sagt:

    Es ist eine Farce, was den Österreichischen Bürgern mit diesem Vertrag aufgebrummt wurde! Immer weniger Mitsprache auf EU-Ebene, dazu ein feiger Kanzler, der bereits buckelt, bevor die EU tatsächlich etwas ausgesprochen hat. Doch auch der Koalitionspartner ist um nichts besser – nur keine Widerworte gegen die hohen Herren aus Brüssel, scheint die Vorgangsweise zu sein, die beide in stillem Übereinkommen beschlossen haben. Obwohl Österreich nur ein kleines Land ist, zahlen tun wir genug und wir wollen dafür auch mitsprechen! Wenigstens haben wir Menschen wie Herrn Mölzer im EU-Parlament sitzen, die, auch wenn sie vielleicht nicht viel bewirken können, wenigstens versuchen, die EU-Nomenklatura „aufzublatteln“.

  3. mrs.poppins sagt:

    Ich habe den Eindruck, dass Demokratie nur mehr eine leere Worthülse ist, der nicht viel Bedeutung beigemessen wird. Die Bevölkerung wird immer mehr beschnitten, Mitsprache ist nicht mehr möglich! Aber was erwartet man auch von einem Land, in dem der Wille der Wähler nicht zu zählen scheint. Das passt dann soch alles sehr gut…

  4. Marie Entl sagt:

    Es wird immer und überall von Demokratie gesprochen, doch angewandt wird sie kaum noch. Die direkte Demokratie, also z.B. Volksbefragung und -abstimmung, gibt es in unserem Land anscheinend gar nicht mehr.
    Für ein kleines Land wie Österreich ist es sicher schwer in der Weltpolitik „mitzuspielen“ aber ob uns der Vertrag von Lissabon dabei helfen kann ist fraglich…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: