Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleibt bestehen

Die Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon durch den Verfassungsgerichtshof kommt nicht überraschend. Diese Entscheidung der Verfassungsrichter ist ganz im Zeichen des heimischen Polit-Establishments, das den Vertrag von Lissabon um jeden Preis und unter Ausschluss des österreichischen Volkes durchgepeitscht hat.
Der Lissabon-Vertrag ebnet den Weg zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat, der die Mitgliederstaaten der EU und damit auch Österreich zu Brüssler Provinzen degradiert. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die große Chance vergeben, dieses Prestigeprojekt einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite zu Fall zu bringen.
Mit der Absegnung des Vertrages wird den Bürgern die direkt-demokratische Mitentscheidung verweigert. Die Volksabstimmung über den sogenannten EU-Vertrag, die wegen der Gesamtänderung der Bundesverfassung eigentlich hätte stattfinden müssen, wurde von der Bundesregierung tunlichst vermieden, und zwar aus Angst vor dem Volk, welches den Vertrag wohl abgelehnt hätte.
Immer häufiger sind Stimmen zu vernehmen, die wegen der Bewältigung der Budget- und Schuldenkrise eine Änderung des Lissabonner Vertrags fordern. Sollte es zu dieser Änderung kommen, die nichts anderes als einen neuen EU-Vertrag bedeutet, dann wird mit Spannung die Haltung der SPÖ zu beobachten sein: Werden sie über diesen neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung verlangen, wie sie es angekündigt haben, oder werden sie sich als gelehrige Schüler Brüssels verhalten und den Österreichern abermals die Mitsprache verweigern.