Ausscheiden eines Staates aus Eurozone darf kein Tabu sein

Bei dem heute in Madrid beginnenden Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister zur Bewältigung der von Griechenland verursachten Krise des Euro darf es keine Tabus geben. Wenn sich ein Land mit gefälschten Zahlen den Beitritt zur Währungsunion erschlichen hat oder auf Dauer nicht fähig oder willens ist, die Stabilitätskriterien zu erfüllen, dann sollte ein Ausscheiden des betreffenden Staates aus der Eurozone möglich sein.

Die von EU-Währungskommissar Olli Rehn angesichts der Griechenland-Krise verlangten „abschreckenden Maßnahmen“ werden wohl nicht ausreichend sein. Zuerst hieß es, der Euro werde wegen der strengen Maastricht-Kriterien so hart wie die D-Mark sein. Aber trotz dieser strengen Kriterien konnte sich Athen anscheinend mühelos den Beitritt zum Euro erschwindeln. Damit das nicht wieder vorkommt, wird es daher notwenig sein, die Kontrollmechanismen zu verbessern.

Überlegenswert ist der Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden können. Waghalsige Spekulationen haben das Desaster verursacht, für das die Steuerzahler zuerst in Form von Hilfspaketen und in weiterer Folge wohl durch Sparpakete aufzukommen haben. Deshalb wäre es gerecht und billig, von den Banken einen Solidarbeitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu verlangen. Allerdings wird genau darauf zu achten sein, daß ein allfälliger Beitrag von Banken kein Freibrief für Euroländer wie Griechenland, Spanien oder Portugal wird, die bislang durch eine mangelhafte Budgetdisziplin aufgefallen sind.

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One Response to Ausscheiden eines Staates aus Eurozone darf kein Tabu sein

  1. Caro44 sagt:

    Es wäre absolut wichtig, die Banken, die ja letztendlich nicht ganz unschuldig an diesem Desaster sind, in dioe Pflicht zu nehmen. Aber ich bin ebenso davon überzeugt, wie Herr Mölzer, dass man den disziplinlosen Staaten in der EU dann erst recht auf die Finger schauen muss. Vor allem Spanien und Portugal sind für mich echte Eurozonen-Wackelkandidaten. Ich sehe auch nicht, welche Maßnahmen für die Regierungen dieser beiden Staaten so abschreckend sein könnten, dass sie sich an die Vorgaben der EU halten. Nicht jedes Land leistet diesen vorauseilenden Gehorsam wie Österreich! Allerdings ist auch nicht einzusehen, warum wir Steuerzahler der anderen EU-Länder, die finanzielle Misere auffangen sollen.
    Ein drohender Ausschluss aus der Eurozone könnte vielleicht zu einem Umdenken bewegen.

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